27.07.2018 - 17:56 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Urteil mit Beigeschmack

Nach 37 Verhandlungstagen ist der V-Mann-Prozess beendet. Vier Beamte des Landeskriminalamts werden freigesprochen, zwei erhalten niedrige Haftstrafen zur Bewährung. Der Richter in Nürnberg spricht von "Kompetenz-Wirrwarr".

Infos aus Bandidokreisen. Dafür überschirrten LKA.-Beamte Grenzen
von Autor HOUProfil

Die 7. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg hat Polizeispitzel Mario F. (51) nicht recht glauben wollen. Der einstige Betreiber eines Amberger Nachtclubs, der aus dem Osten Deutschlands stammt und längere Zeit im Kreis Schwandorf wohnte, war 2009 vom Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) mit fürstlichen Bezügen und einer eigenen Harley Davidson als V-Mann angeworben worden, um die Rockerszene rund um die Regensburger "Filiale" des Motorradclubs "Bandidos" auszuspionieren. Das tat er unter dem Decknamen "Adonis" und setzte regelmäßig Informationen beim LKA ab. In dem seit November 2017 laufenden Prozess hatte Mario F. seine Eindrücke bei wiederholten Befragungen wiedergegeben.
Auch, wie er im September 2011 mit mehreren "Bandidos" zum Baggerdiebstahl nach Dänemark aufbrach und quasi aktiv an diesem Coup teilnahm. Auf der Rückfahrt machte der V-Mann mit Teilen der Beute auf seinem Lkw eine Pause am Rasthof Wernberg-Köblitz (Kreis Schwandorf), wurde von der Polizei festgenommen und angeblich von seinen LKA-Auftraggebern "rausgehauen." Damals soll ein Amberger Oberstaatsanwalt mit völlig falschen Angaben bedient worden sein. Er ordnete daraufhin die Freilassung von Mario F. an und stellte später das Verfahren gegen ihn ein.
Die Männer vom LKA hatten in der Verhandlung bestritten, mit vorgefasster Absicht und ganz bewusst ihren Spitzel gedeckt zu haben, um weitere Ermittlungen in Regensburger Rockerkreisen nicht zu gefährden. Doch dieser Verdacht drängte sich immer wieder auf. Dennoch: Die bundesweit bisher einmalige V-Mann-Affäre blieb für die Angeklagten, unter ihnen ranghohe Polizisten, ohne größere Konsequenzen.
"Es ist hochkompliziert gewesen. Auch für uns", sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Flechtner im Urteil. Er sprach von "Kompetenz-Wirrwarr" im LKA, erkannte auch Verstöße gegen maßgebliche Regeln bei Vertrauenspersonen. Doch eine Straftat sei das nicht gewesen. Die Aussagen und Erzählungen von Mario F. hätten, so Flechtner, "keine geeignete Grundlage für irgendeine Verurteilung" geboten. Zumal es viele Widersprüche gegeben habe. Am Ende also keine mittelbare Täterschaft bei einem Bandendienstahl und auch keine Strafvereitelung im Amt. Das waren die Hauptanklagepunkte.
Vier LKA-Leute wurden freigesprochen. Für zwei gab es Bewährungsstrafen in Höhe von sieben und drei Monaten. Aus einem ganz anderen Grund. Sie hatten 2014 in einem Prozess in Würzburg ausgesagt, als der mehrfach vorbestrafte Mario F. dort wegen Drogendelikten angeklagt war. "Ihre Angaben waren bewusst falsch, ja sogar mega-falsch", unterstrich der Richter. Die Staatsanwaltschaft hatte für die sechs Beamten Strafen gefordert, die einigen von ihnen die Rückkehr in den Dienst nicht mehr möglich gemacht hätte. Jetzt können sie im Staatsdienst bleiben.

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