15.05.2019 - 15:54 Uhr
MünchenOberpfalz

Haushalt: Bayern mit Milliardenüberschuss

Mit der Nachricht von einem Milliardenüberschuss will Markus Söder der Kritik das Obersten Rechnungshofs und der Opposition am neuen Etat den Wind aus den Segeln nehmen. Das gelingt höchstens bedingt.

Markus Söder (rechts, CSU), Ministerpräsident von Bayern, und Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern, nehmen im bayerischen Landtag an einer Plenarsitzung teil.

Für den Schluss der Beratungen über den Doppelhaushalt 2019/20 hat sich Markus Söder noch einen Überraschungscoup aufgehoben. Nach erwartbaren Lobeshymnen über den vorgelegten "Premium-Haushalt" und der bescheidenen Feststellung, dass "Bayern - ohne zu übertreiben - eines der erfolgreichsten Länder der Welt" sei, verkündet der Ministerpräsident eine "Achtung! Neue Zahl!": 4,2 Milliarden Euro Überschuss habe der Freistaat 2018 erwirtschaftet. Damit muss Söder für die Erfüllung seiner Wahlversprechen nicht, wie ursprünglich vorgesehen, die Rücklage um 3,6 Milliarden plündern, er kann sie sogar aufstocken. Gäbe es im Landtag einen Tusch, aus Söders Sicht wäre er an dieser Stelle angebracht gewesen.

Dass sie in der Opposition nun ihre Reden umschreiben müssen, bereitet Söder eine diebische Freude. Deren zentraler, vom Obersten Rechnungshof bestätigter Kritikpunkt sollte ja sein, dass es die Staatsregierung trotz Rekordsteuereinnahmen nicht schafft, ihre Ausgaben ohne Griff in den Sparstrumpf für schlechte Zeiten zu finanzieren. Jetzt triumphiert Söder über das "sichere Polster" von insgesamt 6,5 Milliarden Euro. "Bayern ist stabil, Bayern ist das positive Gegenmodell zur Verunsicherung in Europa", jubelt Söder.

Die Mäkeleien über ständig steigende Staatsausgaben kann Söder jetzt locker an sich abperlen lassen. Den Vorwurf des Verteilens von Wahlgeschenken sowieso. "Wir tun das, wovon wir überzeugt sind, und halten das, was wir versprochen haben", tönt Söder über seine schwarz-orange Koalition selbstbewusst. Man stärke Familien und Pflegebedürftige, steuere und gestalte das Wachstum durch mehr Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr und werde "klotzen statt kleckern", um Bayern an der Spitze des technologischen Fortschritts zu halten. "Bayern ist das coolste Land, und das soll es auch bleiben", schließt Söder unter dem tosenden Beifall der Koalitionäre.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann lässt sich vom Milliarden-Überschuss nicht blenden, so erfreulich auch er diesen empfindet. Er bleibt bei seiner Feststellung: "Ein dicker Geldbeutel ist keine Garant für gute Politik." Denn trotz Rekordausgaben schaffe es die Staatsregierung nicht, die Weichen für mehr Klima-, Arten- und Naturschutz richtig zu stellen. "Was nützt das größte Wachstum, wenn wir auf dem Weg dorthin unsere Lebensgrundlagen zerstören", fragt Hartmann. Auch beim Abbau sozialer und regionaler Ungerechtigkeiten komme man nicht voran. Es fehle weiter an bezahlbarem Wohnraum, ausreichend Kita-Plätzen, flächendeckend schnellem Internet, lückenlosem Mobilfunk und attraktivem Nahverkehr auf dem Land.

SPD-Landeschefin Natascha Kohnen ärgert sich darüber, dass sich Söder an vielen Stellen mit fremden Federn schmückt. Der verkünde groß eine Digitalisierungsoffensive für die Schulen, eine Entlastung bei den Kita-Gebühren und bezahlbare Busse und Bahnen, verschweige aber, dass das Geld dafür von der Bundesregierung aus Berlin käme. Nach Ansicht von AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner versucht Söder, mit dem Geld der Steuerzahler alle Konflikte zu überdecken. "Damit niemand aufmuckt, lassen Sie über Bayern den warmen Regen staatlicher Mehrausgaben niedergehen", sagt sie. Auf gesellschaftstheoretische Exkurse aus rechten Kaderschmieden verzichtet Ebner-Steiner diesmal.

Für FDP-Fraktionschef Martin Hagen sitzt bei der Staatsregierung ohnehin "der Geldbeutel zu locker". Bei aller Freude über den jüngsten Überschuss ließen sich die Wohltaten nicht auf Dauer finanzieren. "CSU und Freie Wähler haben einen Schönwetterhaushalt aufgestellt, obwohl am Horizont schon die Gewitterwolken aufziehen", verweist Hagen auf die sich abkühlende Konjunktur. Zudem setze die Regierung die Prioritäten falsch. Für das in die Zukunft gerichtete Weltraumprogramm "Bavaria One" gebe man genauso viel Geld aus wie für die Rettung der Dorfwirtschaften. "Die konsumtiven Ausgaben steigen, aber es fehlt an Zukunftsinvestitionen", klagt Hagen. Söder hört sich das alles in sich ruhend auf der Regierungsbank an. Zumindest an diesem Tag kann er alle Anwürfe der Opposition entspannt weglächeln.

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