14.05.2019 - 17:37 Uhr
MünchenOberpfalz

Landtag kostet jedem Bürger 13,43 Euro im Jahr

Der Landtag hat seinem eigenen Etat, der 180 Millionen Euro umfasst, mit großer Mehrheit zugestimmt. Nur zwei Parteien waren dagegen - reagierten aber sehr unterschiedlich.

Der bayerische Landtag.

Zu Beginn der abschließenden Beratungen über den Doppelhaushalt 2019/20 hat der Landtag mit großer Mehrheit seinem eigenen Etat zugestimmt. Er umfasst rund 180 Millionen Euro. Das entspricht 0,28 Prozent am Gesamthaushalt des Freistaats. Abzüglich der Mehrkosten für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen am historischen Landtagsgebäude in München muss damit jeder Bürger für die Arbeit der Volksvertretung pro Jahr im Durchschnitt 13,43 Euro aufwenden. "Der Landtag arbeitet ausgesprochen kostengünstig", erklärte der CSU-Abgeordnete Ernst Weidenbusch. Thomas Gehring (Grüne) ergänzte, die Belastung pro Bürger sei "nicht zu viel, wenn uns unsere Demokratie etwas wert sein soll".

AfD und FDP stimmten gegen den Etat, sie störten sich an der überproportionalen Erhöhung der Zuschüsse für die Fraktionen. Diese liegt vor allem in der als Folge der Landtagswahl gestiegenen Zahl an Fraktionen und Abgeordneten begründet. Während die FDP ankündigte, gemäß ihrem Reduzierungsvorschlag am Jahresende nicht verbrauchte Gelder an die Staatskasse zurückzuzahlen, will die AfD trotz ihrer Ablehnung den Geldsegen annehmen. Man werde nur verzichten, wenn andere dies auch täten, begründete Ferdinand Mang (AfD) das Verhalten. Nach der FDP profitiert die AfD am meisten von dem Aufwuchs.

Gegen die Stimmen der AfD billigte der Landtag zudem die Fortschreibung der seit 1996 geltenden Diätenregelung für Abgeordnete. Demnach steigen die Bezüge weiterhin jeweils zur Jahresmitte gemäß der durchschnittlichen Einkommensentwicklung im Freistaat. Damit würden auch die Abgeordneten an der zuletzt guten wirtschaftlichen Entwicklung des Freistaats teilhaben, erläuterte Tobias Reiß (CSU) aus Tirschenreuth. Derzeit erhält jeder Abgeordnete 8183 Euro an Diäten und zusätzlich 3553 Euro als Entschädigung für mandatsbedingte Ausgaben wie den Unterhalt von Stimmkreisbüros und Fahrtkosten. Auch hier lehnte die AfD eine Rückzahlung der aus ihrer Sicht zu hohen Diäten ab, sie legte auch keinen Alternativvorschlag zur Berechnung der Diätenhöhe vor.

Fabian Mehring (Freie Wähler) verteidigte das Diätengesetz. Mit der Index-Lösung, die auf der Basis externer Gutachter erstellt werde, passe man die Diäten "transparent und nicht nach Gutsherrenart" der aktuellen Wirtschaftsentwicklung an. Die Entschädigung sei mit Blick auf die Verantwortung von Abgeordneten auch angemessen, "damit das Parlament im Wettbewerb um die klügsten Köpfe konkurrenzfähig bleibt". Volkmar Halbleib (SPD) verwies auf die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Parlamente selbst über die Abgeordnetengesetze zu befinden hätten. "Wir können uns um diese Entscheidung nicht drücken", sagte er.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.