11.07.2019 - 18:59 Uhr
Neustadt an der WaldnaabOberpfalz

SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl: Söders Aussagen schizophren

SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl hat die Äußerungen von Ministerpräsident Markus Söder über den Umgang mit strukturschwachen Regionen kritisiert. Aus der Staatskanzlei in München heißt es indes, Söder habe nicht von Bayern gesprochen.

Landtagsabgeordnete Annette Karl hat Markus Söder kritisiert

Die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl hat Ministerpräsident Markus Söder für seine Aussage zur Förderung strukturschwacher Regionen kritisiert. Söder hatte am Mittwoch auf den Bericht zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland reagiert und vor einer zu starken Förderung strukturschwacher Gebiete gewarnt. Karl sagt: "Ich halte das für eine schizophrene Aussage." Die Politikerin sorgt sich, die Äußerungen könnten einen Rückschritt für die bayerischen Regionen bedeuten. Denn im Freistaat werde unter der Federführung von Söder und Heimatminister Albert Füracker eben ein solcher Weg beschritten, wie ihn Söder am Mittwoch kritisiert hatte.

Der Fokus der Bayerischen "Heimatstrategie" liege auf der Stärkung der Infrastruktur des ländlichen Raums und dem Ausbau der Technischen Hochschulen in den Städten, um gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen zu schaffen.Karl sieht einen Widerspruch in den Aussagen und dem Handeln des Ministerpräsidenten. "Wenn ich ein Konzept für Bayern verfolge, dann muss ich es auch für die anderen Bundesländer wollen." Auch wenn es einige Punkte gebe, an denen weitere Verbesserungen nötig sind, sei die bayerische "Heimatstrategie" derzeit vorbildlich.

40 Milliarden Euro, ein falsches politisches Signal

"Ich habe Angst, dass die Äußerungen des Ministerpräsidenten nun auch einen Rückschritt für Bayern bedeuten", erklärte die Landespolitikerin. Auf Nachfrage in der Bayerischen Staatskanzlei am Donnerstag teilte Pressesprecher Anton Preis gegenüber Oberpfalz-Medien mit, Söders Aussage habe sich einzig auf die von der Kohlekommission für einige Bergbau-Landkreise vorgeschlagenen Strukturhilfen für den Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 bezogen. Dort 40 Milliarden Euro zu investieren, sei ein falsches politisches Signal. Innerhalb des Freistaates aber sei die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse weiterhin ein wichtiges Ziel. Laut Preis bemüht sich die Staatsregierung, "wieder mehr junge Menschen und Familien für den ländlichen Raum zu begeistern und die Chancengerechtigkeit in allen Regionen Bayerns zu erhöhen." Zur "Heimatstrategie" zählt neben dem kommunalem Finanzausgleich, dem Breitbandausbau und der Stärkung der Forschungszentren die Behördenverlagerung.

Konkret bedeutet das für die Oberpfalz, dass innerhalb des Regierungsbezirks bis zum Jahr 2025 374 neue Stellen bei Behörden geschaffen werden sollen. Preiß: "Davon erhalten allein der Landkreis Neustadt/WN 100 und der Kreis Tirschenreuth 90 Arbeitsplätze. Die Staatsregierung plant in die Stadt Weiden und in die Region Nordoberpfalz zukünftig noch größere Behörden zu verlagern." Auch bei der Bildung profitiere die Oberpfalz von der "Nordbayern-Initiative", einem Projekt zur Stärkung von Forschungseinrichtungen in der Fläche. Preiß zufolge fließen für zehn Projekte 48 Millionen in die Oberpfalz. "Wirtschaftliche Unterschiede haben abgenommen, der ländliche Raum verzeichnet teilweise Rekorde mit Vollbeschäftigung", sagte der Staatskanzlei-Pressesprecher.

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