15.07.2021 - 16:57 Uhr
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Impfen: Oberpfälzer Freie Wähler kritisieren Aiwanger

Freie-Wähler-Chef Aiwanger hat sich noch nicht impfen lassen und warnt vor einer "Apartheidsdiskussion". Oberpfälzer Parteikollegen respektieren zwar seine Entscheidung, können ihn aber nicht wirklich verstehen.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger muss sich durchaus Kritik aus den eigenen Reihen anhören.
von Julian Trager Kontakt Profil

In der Diskussion ums Impfen muss sich der impfskeptische Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger Kritik von Oberpfälzer Parteikollegen anhören. "Ich schätze ihn sehr, aber ich kann ihn da nicht verstehen", sagt etwa Ely Eibisch, stellvertretender Fraktionssprecher der Freien Wähler im Tirschenreuther Kreisausschuss. Er respektiere seine Meinung, "aber in seiner Stellung als stellvertretender Ministerpräsident sollte es seine Aufgabe sein, zusagen, dass sich die Leute impfen lassen sollen". Eibisch selbst ist überzeugter Impfbefürworter. "Es ist ganz wichtig, sich impfen zu lassen – in allen Bereichen." Er verwiest auf die Erfolge im Kampf gegen die Kinderlähmung. Er findet es richtig, wenn Nicht-Geimpfte nicht die gleichen Rechte zurückbekommen wie Geimpfte. Eibisch, der im vergangenen Jahr fürs Amt des Tirschenreuther Landrats kandidierte, betont aber noch einmal: Es sei die Entscheidung eines jeden Einzelnen, und das sei zu akzeptieren. "Aber die Leute müssen dann auch akzeptieren, wenn ich sage: ‚Bleib fern von mir.‘"

Lippert: "Kein guter Werbeblock"

Wolfgang Lippert, ehemaliger Landrat von Tirschenreuth, ist wie sein Parteichef "absolut gegen eine Impfpflicht". Das sei eine Sache, die jeder für sich selbst entscheiden muss. Das Impfen bringe durchaus Risiken mit, meint Lippert. Er selbst hat sich gegen Covid-19 impfen lassen. "Das war eine Risikoabwägung", er schätzt den Schaden einer Corona-Erkrankung "eindeutig höher" ein als den Schaden einer Impfung. Beim Freien-Wähler-Chef ist er etwas zwiegespalten. "Es ist schon klar, wenn sich Aiwanger weigert, sich impfen zu lassen, ist das kein guter Werbeblock für die Impfkampagne", sagte Lippert. Aber das sei seine persönliche Freiheit, und die müsse man akzeptieren. "Das ist auch von der CSU zu akzeptieren." Der ehemalige Landrat erinnert an CSU-Mann Horst Seehofer, der sich nicht mit Astrazeneca impfen lassen wollte – "das wurde ja auch akzeptiert". Angesprochen auf das von Aiwanger in einem Interview verwendete Wort "Apartheidsdiskussion" kritisiert er Aiwanger aber deutlich. "Der Vergleich ist weit hergeholt, da macht man Fässer auf und geht in eine Richtung, die nicht gut ist", sagt Lippert. "Davon distanziere ich mich."

Hans-Martin Grötsch, stellvertretender Landesvorsitzender aus Königstein, hat persönlich kein Problem mit Aiwangers Haltung. "Über das Thema Impfen habe ich bereits weit vor der Corona-Pandemie mit ihm diskutiert", sagt Grötsch. "Ich verstehe und akzeptiere, dass er hier einfach kritischer ist als ich selbst." Dieses Recht müsse man jedem zugestehen. Er selbst sei geimpft. Grötsch unterstützt seinen Chef. Der müsse als stellvertretender bayerischer Ministerpräsident auch die Persönlichkeitsrechte von denjenigen Ernst nehmen, die den neuartigen Impfstoffen kritisch oder skeptisch gegenüberstehen.

Schweiger: "Mal hü, mal hott"

Die Bezirksvorsitzende der Freien Wähler, die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger, möchte sich zu dem Thema nicht äußern. Aiwanger ist ihr Mann. Sie kritisiert lediglich die große Politik. "Mal hü, mal hott, ständig ändert sich alles", sagt Schweiger. "Vor Monaten wurde in halle ein Landrat seines Amtes enthoben, weil er sich beim impfen vorgedrängelt hat, nun sind die, die sich noch nicht impfen haben lassen, die Blöden." Die Diskussion sei übertrieben. Und überhaupt könne man ja auch mal lobende Worte finde. Dass etwa die Impfkampagne gut laufe. "Ich find es super, dass wir schon so weit sind." Eine Impfpflicht wolle sie nicht, "die Freien Wähler sind grundsätzlich gegen Zwänge".

Aiwanger lehnt ebenfalls jeden Impfzwang ab. "Wir dürfen nicht unter dem Eindruck von Corona von Grundrechten abweichen", sagte der Freie-Wähler-Chef am Dienstagabend in München. "Eine Impfung ist ein medizinischer Eingriff, die Entscheidung darüber ist ein elementares bürgerliches Freiheitsrecht." Von der CSU wolle er sich nicht unter Druck setzen lassen, sich selbst impfen zu lassen. "Für mich wäre der Druck nur gerechtfertigt, wenn ein Geimpfter sagen könnte, der Ungeimpfte schadet mir unzumutbar", betonte er. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Apartheidsdiskussion kommen", sagte der Minister der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dazu bemerkte Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) laut Mitteilung: "Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Schüsse auch auf Kinder waren Kennzeichen der Apartheid. Dies mit Corona-Schutzmaßnahmen gleichzusetzen ist unerträglich."

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Kommentare

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Martin Pfeifer

Den Kommentar "Hü und Hott von Frau Schweiger kann ich nicht nachvollziehen. Wenn sich ein Landrat in Zeiten des Impfstoffmangels - möglichst früh - impfen lasst, obwohl er nach der Corona-Impfstoffverordnung noch gar nicht berechtigt ist, gehört dies geahndet. Wenn auch nur dienstrechtlich. Sonst würden sich ja alle Politiker vordrängeln. Dann kommt wieder das Gemecker, das die Politiker sich Sonderrechte herausnehmen. Das will sicherlich auch kein Politiker hören.

Wenn sich ein Politiker jetzt nicht impfen lässt, dann hat er dafür vielleicht gute Gründe. Er sollte sich aber im klaren sein, das er durch seine vielen Kontakte besonders exponiert ist. Er sollte sich auch darüber im klaren sein, das er als Politiker, egal auf welcher Ebene, ein Vorbild ist. Sich nicht impfen zulassen ist aus meiner Sicht eher ein schlechtes Beispiel.

Oder sollen die Bürger diese Äußerungen so verstehen, das Politiker heute vor allem an ihren eigenen Vorteil denken?

17.07.2021