11.02.2019 - 10:07 Uhr
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Volksbegehren: So geht es weiter

"Rettet die Bienen": Bis 13. Februar läuft die Frist der Unterschriftenaktion, dann entscheidet der Landtag

Noch bis zum 13. Februar können sich Stimmberechtigte in Listen eintragen und so das Volksbegehren zum Artenschutz unterstützen.
von Elisabeth Saller Kontakt Profil

Noch läuft die Unterschriftenaktion für das Volksbegehren "Rettet die Bienen". Bis einschließlich Mittwoch, 13. Februar, können die Wahlberechtigten in Bayern ihre Unterstützung dafür kundtun und sich in Listen eintragen. Wei geht es danach weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Volksbegehren:

Was ist bisher beim Volksbegehren geschehen?

Nicht nur der Bayerische Landtag und die Staatsregierung können Gesetze ändern, sondern auch die Wähler mit Hilfe eines Volksbegehrens. Dieses besteht aus einem Gesetzentwurf samt Begründung. Den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens müssen 25 000 Stimmberechtigte unterschreiben (erste Hürde). Das Innenministerium prüft anschließend den Antrag, die Begründung und die Unterschriften. Lässt das Innenministerium das Volksbegehren zu, kann das Sammeln der Unterschriften für das Volksbegehren starten (zweite Hürde). In dieser Phase befindet sich gerade das Volksbegehren für Artenschutz und Naturschönheit. Innerhalb von 14 Tagen müssen mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten in Bayern ihre Unterstützung durch einen Eintrag in Listen kundtun. Das sind laut Innenministerium derzeit rund 948 000 Unterschriften. Beim aktuellen Volksbegehren "Rettet die Bienen" läuft diese Frist noch bis 13. Februar.

Was passiert, wenn nicht genügend Wähler unterschreiben?

Dann ist das Verfahren beendet.

Wann und wie erfährt der Wähler vom Ergebnis?

Die Gemeinden melden die Unterschriften am Tag nach der Eintragungsfrist an den Landeswahlleiter. Die Ergebnisse sind auf der Internetseite des Landeswahlleiters dann einzusehen. Einige Wochen später, so das Innenministerium, verkündet der Landeswahlleiter das offizielle Endergebnis.

Wie geht's weiter, wenn genügend Unterschriften gesammelt werden?

Gibt es genügend Unterstützer, hat der Landtag drei Möglichkeiten:

Erstens: Er nimmt den Gesetzentwurf des Volksbegehrens unverändert an und ändert das bestehende Gesetz dementsprechend. In diesem Fall entfällt der Volksentscheid.

Zweitens: Wenn der Landtag den Gesetzentwurf ablehnt, darf das Volk darüber entscheiden. Es kommt zum Volksentscheid.

Drittens: Der Landtag kann auch einen Alternativ-Entwurf des Gesetzes zur Entscheidung vorlegen. Beim Volksbegehren "Rettet die Bienen" ist dies sehr wahrscheinlich. Die Freien Wähler haben nach Auskunft von Hans Friedl ihren Umweltminister Thorsten Glauber bereits damit beauftragt, einen alternativen Gesetzentwurf vorzubereiten.

Kann der Landtag das Volksbegehren anfechten?

Ja, der Landtag kann die Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens abstreiten. Dann geht der Fall vor das Verfassungsgericht.

Wann findet dann der Volksentscheid statt?

Der Volksentscheid muss spätestens drei Monate nach dem Beschluss des Landtags stattfinden. Alle Stimmberechtigten können über den Gesetzentwurf mit Ja oder Nein abstimmen. Ein Gesetzentwurf ist durch Volksentscheid angenommen, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält. - Mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten müssen bei verfassungsändernden Gesetzen Ja ankreuzen (Quorum).

Zur Seite des Landeswahlleiters

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