02.11.2018 - 15:01 Uhr
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VW-Besitzer müssen Gas geben

Die Frist läuft. Zum 31. Dezember verjähren Ansprüche gegen die Volkswagen AG. Was müssen Diesel-Fahrer tun, die in letzter Minute noch Schadenersatz erstreiten wollen? Für sie gibt es zwei Möglichkeiten.

Akten zu einer Klage gegen den VW-Konzern. Seit Donnerstag gibt es die Möglichkeit, sich einer Klage der Verbraucherzentralen anzuschließen.
von Christine Ascherl Kontakt Profil

Das galt bisher: Während in den USA eine pauschale Entschädigung ausbezahlt worden ist, muss in Deutschland jeder Geschädigte selbst klagen. 103 solcher Individualklagen gegen die VW AG sind seit 2015 beim Landgericht Weiden eingegangen (ohne die Klagen gegen Autohäuser). Auch am Landgericht Amberg kämpft man längst mit einem dreistelligen Klage-Berg: Sprecher Uli Hübner zählt 185 Klagen, allein 2018 gingen 103 ein.

Immer mehr pro Kunde

Es geht mal so, mal so aus. In Weiden sind bisher 16 Verfahren erledigt, informiert Landgerichtssprecher Markus Fillinger. Sieben Mal wurde VW verurteilt. Fünf Mal verlor der Kunde. In zwei Streitverfahren erfuhr der Außenstehende nie, wie es ausging, weil die Klagen zurückgenommen wurden. Manchmal reicht VW in letzter Minute die Hand zum Vergleich.

"Es ist bekannt, wie hart die Geschädigten kämpfen müssen, um ihre Rechte durchzusetzen", sagt der Weidener Anwalt Christoph Scharf. Er hat im jüngsten Weidener VW-Prozess einen Touran-Besitzer aus dem Landkreis Neustadt/WN vertreten. Auch hier bot VW eine Woche vor Verhandlungstermin außergerichtliche Verhandlungen an, auf die Scharf aber nicht einging. Umso mehr freut ihn das Urteil des Landgerichts, das ganz klar pro Kunde ausfiel: "Das Urteil spricht eine deutliche Sprache."

"Größter Industrie-Skandal"

Richter Peter Werner sah VW in der Haftung wegen "vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung". Der VW-Vorstand habe in "Bereicherungsabsicht" gehandelt. Man sei offensichtlich nicht in der Lage gewesen, die strengen Euro-5-Norm-Abgaswerte einzuhalten. "Um gleichwohl millionenfach ihre Dieselmotoren verkaufen zu können, entschied man sich für die illegale Manipulation".

Der Richter nennt es den "größten Industrie-Skandal der Nachkriegszeit". Die Argumente von VW, man habe den Mangel mit dem Update behoben und das Auto sei uneingeschränkt nutzbar, ließ er nicht gelten. Abgesehen von "ungeklärten Fragen" hinsichtlich des Updates ändere dies nichts am Minderwert des Wagens auf dem Gebrauchtmarkt. Das Urteil: VW zahlt an den Kunden 12000 Euro gegen Herausgabe des Touran. Der Neupreis lag 2011 bei 24000 Euro. Der Störnsteiner hatte vor Gericht das Prospekt dabei, in dem stand, wie umweltschonend und von welch "intelligenter Technologie" der neue "Blue Motion" sei.

Wie sich richtig verhalten? Brandneu, seit 1. November, gibt es in Deutschland die Möglichkeit für eine Musterfeststellungsklage. Der Bundesverband der Verbraucherzahlen hat das postwendend genutzt. Er hat eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht. In etwa 14 Tagen soll es so weit sein: Ab dann können sich zwei Monate lang Betroffene des Diesel-Skandals anschließen. Dazu müssen sie sich - kostenlos und ohne Anwalt möglich - beim Bundesamt für Justiz in das Klageregister eintragen. Aus Sicht von Anwalt Scharf "bleibt zu hoffen, dass das Register rechtzeitig erstellt, die Anmeldung ermöglicht wird und dass es keine Pannen gibt".

Er warnt vor übersteigerten Hoffnungen: Selbst wenn die Verbraucherzentralen gewinnen und dem Kunden Schadenersatz zugesprochen wird, wird zunächst kein Geld fließen. Jeder Geschädigte müsste sich seine Entschädigung immer noch selbst erstreiten. Und es könnte Jahre dauern, bis es soweit ist: Gegen das Urteil über die Musterfeststellungsklage ist Revision zum Bundesgerichtshof möglich. Schnell würde es nur in einem Fall gehen: Wenn VW sich auf einen Vergleich einlässt. Davon ist laut Deutscher Presseagentur nicht auszugehen: VW räumt der Klage wenig Chancen.

Weiden in der Oberpfalz
Oder doch ein Prozessfinanzierer?:

Wer über eine Rechtschutzversicherung verfügt, für den gibt es nur eine Alternative: die Individualklage. Aber auch allen anderen Käufern eines Schummel-Diesels rät Marko Heimann sich nicht auf die Sammelklage zu verlassen. Für den Rechtsanwalt aus Cham steht nämlich fest: „Die Käufer wurden zweimal betrogen, erst von VW und nun von der Politik.“ Deutlich besser als mit der Sammelfeststellungsklage fahre, wer auf die Dienste eines Prozesskostenfinanzierers zurückgreift. „Dann bekomme ich von jedem erstrittenen Euro vielleicht 70 oder 80 Cent.“ Wer sich auf die Sammelklage einlässt sollte mit weniger Geld rechnen.

Laut Heimann spiele die Zeit für VW. Er rechne damit, dass es alleine fünf Jahre dauert, bis die Sammelklage Rechtskraft erlangt. „Und dann haben die Geschädigten ja noch nichts gewonnen. Wer Schadenersatz will, muss diesen trotzdem noch einmal vor Gericht erstreiten“, sagt Heimann. Demnach können acht bis zehn Jahre vergehen, bis ein Urteil vorliegt. Und ob dann Geld fließt, sei durchaus nicht sicher, selbst wenn ein Geschädigter vor Gericht Recht bekommt. Nach gängiger Rechtssprechung orientiere sich die Entschädigungssumme am Zeitwert des Autos. Für einen Diesel werde dabei eine Gesamtlaufleistung von 250 000 Kilometern angenommen. Ein Wert, der sich in zehn Jahren durchaus erreichen lasse. Es könne also sein, dass man zwar Recht, aber kein Geld bekommt, weil der Richter sagt: „Du bist mit dem Auto doch gefahren, es ist also gar kein Schaden entstanden.“ (wüw)

Kommentar:

Mogel-Packung gegen Schummel-Diesel

Da freut sich der VW-Kunde. Endlich gewährt das Gesetz die Möglichkeit einer Sammelklage. Bisher musste jeder Geschädigte mögliche Ansprüche individuell erstreiten. Jetzt können sich Besitzer von Fahrzeugen mit manipulierten Dieselmotoren einer gemeinsamen Klage gegen die Volkswagen AG anschließen. Das klingt super. Noch dazu ist es kostenlos.
Am Ende ist es doch nur eine „Mogel-Klage gegen den Schummel-Diesel“: Das neue Gesetz – seit 1. November 2018 in Kraft – sieht nur die Möglichkeit einer „Musterfeststellungsklage“ vor. Aufgepasst. Das ist keine Leistungsklage. Sprich: Danach wird kein Geld fließen. Der VW-Geschädigte hat bestenfalls ein Urteil in der Hand, in dem steht, dass VW unrechtmäßig gehandelt hat und ihm deshalb Geld zustehe. Erstreiten muss er das – und das kommt uns jetzt vertraut vor – im Weg einer Individualklage. Der große Durchbruch für den Verbraucher, er sieht irgendwie anders aus.

Christine Ascherl

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