12.07.2019 - 17:52 Uhr
Oberpfalz

Prinzipienreiterei der SPD in Straßburg ist reine Sturheit

Die deutschen SPD-Europaabgeordneten wollen Ursula von der Leyen um jeden Preis als EU-Kommissionschefin verhindern. Eine sinnlose Prinzipienreiterei, meint Alexander Pausch

Der neu gewählte Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, begrüßt Ursula von der Leyen (CDU), die Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission.
von Alexander Pausch Kontakt Profil
Kommentar

Es gibt vieles, was Politikern in europäischen Nachbarländern zur Frage, was ist typisch deutsch, einfallen dürfte. Dazu gehört sicher die sture Prinzipienreiterei, die manche Politiker hierzulande an den Tag legen. Letzteres betreiben gerade die deutschen SPD-Europaabgeordenten. Sie lehnen Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission ab, weil die CDU-Politikerin nicht als Spitzenkandidatin angetreten ist.

Spitzenkandidaten gibt es nur bis zur Wahl. Danach gibt es Wahlsieger und Wahlverlierer. Zu letzteren zählt Frans Timmermans, der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten. Ein Automatismus auf ein bestimmtes Amt leitet sich daraus nicht ab. Gewählt wird, wer im europäischen Parlament und im europäischen Rat die erforderlichen Mehrheiten organisieren kann. Dies ist weder Timmermans noch Manfred Weber (CSU) gelungen.

Es war sicher nicht die beste Idee des Rats, jemanden unvorbereitet binnen zwei Wochen, ohne ausreichende Vorbereitung nach Brüssel verpflanzen zu wollen. Und: Es gibt sicher viele inhaltliche Gründe, für oder gegen von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin zu stimmen. Die Begründung dass die CDU-Politikerin nicht als Spitzenkandidatin angetreten war, ist es nicht. Diese Haltung ist reine Sturheit.

Zumal es der führende deutsche SPD-Europakandidat Udo Bullmann selbst mit Prinzipien nicht so genau nimmt Wenige Tage vor der Europawahl hofierte er Labour-Chef Jeremy Corbyn und feierte diesen als pro-europäischen Kämpfer. Doch als solcher hat sich der Brite noch nie erwiesen. Und: Corbyn tolerierte zu lange den Antisemitismus in seiner Partei. Bullmann machte aber seinerseits Weber Vorwürfe, er grenze sich nicht von Rechtspopulisten ab.

An Redlichkeit fehlt es dem SPD-Papier über Ursula von der Leyen, das dem SPD-Abgeordneten Jens Geier zufolge als "eine interne Information für die Mitglieder der Fraktion" gedacht war. Warum darin der nach langer Prüfung ausgeräumte Vorwurf erscheint, wonach die CDU-Politikerin wegen Plagiaten in ihrer Dissertation zu Unrecht einen Doktortitel führt, bleibt das Geheimnis der Autoren.

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Kommentare

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Dr. Jürgen Spielhofen

Ein Laien-Schauspiel im renommierten Staatstheater und das Publikum reibt sich verwundert die Augen: waren doch ganz andere Darsteller auf den Plakaten angekündigt!

14.07.2019
A. Schmigoner

Ein sehr wohlwollender Bericht von Alexander Pausch für Noch-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen . Dennoch teile ich die zentralen Aussagen nicht, sondern halte sie für falsch. Könnte es sein, dass hier nicht "Prinzipienreiterei", sondern auch ein Stück "Glaubwürdigkeit" von Teilen des EU-Parlaments zelebriert wird? Schließlich hat das gesamte EU-Parlament stets beteuert, und vom EU-Rat bestätigt, nur einen Spitzenkandidaten/in (auch Ska Keller war eine) zu wählen. Hätte die CDU/CSU/EVP nicht ehrlicherweise sagen müssen, dass das EU-Parlament kein eigenes Vorschlagsrecht besitzt, sondern nach Vorschlag des EU-Rates über einen Kommissionspräsidenten abstimmt? Wie wäre die Wahl mit einer Spitzenkandidatin UvdL ausgegangen? Die jetzige Misere ist also auch hausgemacht.
Es gab und gibt gute Gründe gegen UvdL als Kommissionspräsidentin zu sein, galt sie doch seit Jahren als „angezählte“ Ministerin, die mehr Wert auf ihre Außendarstellung, als auf handfeste Ergebnisse legt. Nach einigen Jahren zog sie weiter, ließ jeweils eine Großbaustelle zurück. Die Probleme bei der Bundeswehr bekam von der Leyen nie in den Griff (Beschaffungspannen, Beraterverträge, Klüngel beim Korvettenkauf, Drohnenbeschaffung, Sex-Party beim KSK mit Hitlergruß). Das Verhältnis zur Truppe gilt spätestens seit der Entlassung von General Spindler (der davon aus der Presse erfuhr...), den Vorwurf von Führungsschwäche und den Durchsuchungsaktionen nach der Affäre um Oberleutnant Franco A. als zerstört. Ebenso einzigartig ist wohl auch die Tatsache, dass Generäle der Ministerin bescheinigen, die Vorkommnisse explizit dazu genutzt zu haben, um sich selbst profilieren zu können.
UvdL gilt auch als Ministerin der falschen Schwerpunktsetzung: Statt besserer Ausrüstung gab es Kitas für die Truppe. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz forderte Sie u.a. mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr (BW muss weltweit mehr Verantwortung übernehmen) und einen gemeinsamen Flugzeugträgerbau mit Frankreich. Allein die letzte Revision des französischen Trägers kostete rund eine Milliarde Euro!
Zur Dissertation: Der Ministerin wurden von der Uni Hannover schwerwiegende Mängel in ihrer Doktorarbeit bescheinigt, allerdings wurde auf einen Entzug des Titels verzichtet. UvdL und ihr Mann gelten als bestens vernetzt mit der Uni.
Auch das Verhältnis von Udo Bullmann zu Labour-Chef Jeremy Corbyn taugt nicht als Beleg für mangelnde Glaubwürdigkeit der SPD, schließlich hat Weber und die EVP jahrelang Viktor Orban hofiert.
Schließlich ist auch die Aussage falsch: „Gewählt wird, wer im europäischen Parlament und im europäischen Rat die erforderlichen Mehrheiten organisieren kann. Dies ist weder Timmermanns noch Manfred Weber (CSU) gelungen“. Es würde die einfache Mehrheit reichen. Im europäischen Rat wollte man jedoch ein „einstimmiges“ Ergebnis. Weber und Timmermanns hätten also durchaus dem EU-Parlament vorgeschlagen werden können. Angesichts der europaweit auftretenden Extremparteien und der Erweiterungsabsichten wird es künftig ohnehin wohl keine einstimmigen Entscheidungen im EU-Rat mehr geben. Für viele Abgeordnete und auch für mich ist bei dieser Ausgangslage fraglich, ob UvdL die Statur für eines der wichtigsten Ämter des Westens hat und auf Augenhöhe mit Putin, Trump und Xi verhandeln kann.

14.07.2019