10.05.2018 - 22:04 Uhr
RegensburgOberpfalz

Bezirketag begrüßt Änderungen am Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: "Wir haben Gehör gefunden"

Kommende Woche tagt der Hauptausschuss des bayerischen Bezirketags in Regensburg. Am Mittwoch sprach Josef Mederer, Präsident des Bezirketags, im Vorfeld über die Themen des Treffens gesprochen. Er begrüßte dabei die Änderungen am Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG).

Josef Mederer. Bild: Graf
von Miriam GrafProfil

Dem ersten Gesetzesentwurf des PsychKHG hatte der Bezirketag widersprochen. "Wir haben bei der neuen Sozialministerin Kerstin Scheyer Gehör gefunden", sagte Mederer. Nun bessert das Kabinett nach und hört dabei auf den Rat des Bezirketags. "Endgültig freue ich mich, wenn ich Mitte Juni im neuen Gesetzesentwurf sehe, dass die Änderungen, die uns mündlich zugesichert wurden, auch umgesetzt wurden." Der erste Gesetzesentwurf habe psychisch Kranke stigmatisiert, kritisierte Mederer. Die geplante Datei, in der Aufenthalte in psychiatrischen Einrichtungen fünf Jahre gespeichert werden sollten, wurde nun entschärft und die Verweise auf den Maßregelvollzug wurden ausgesetzt.

Den ersten Teil des Gesetzesentwurfs, der unverändert geblieben ist, nannte Mederer "segensreich". In diesem ist festgelegt, dass es bayernweit einen Krisendienst geben soll, der rund um die Uhr telefonisch erreichbar ist.

Der Freistaat wird sich am Krisendienst mit sieben Millionen Euro beteiligen, den Rest tragen die Bezirke. Mederer ist auch Bezirkstagspräsident von Oberbayern, wo es bereits einen Krisendienst gibt. Dieser kostet jährlich 7,5 Millionen Euro. Mederer rechnet damit, dass die Kosten für ganz Bayern das Dreifache betragen werden. Der Bezirketagspräsident kritisierte, dass die Krankenkassen sich nicht an den Kosten beteiligen werden. Durch den Krisendienst würden zahlreiche Rettungsdiensteinsätze und Klinikaufenthalte verhindert und die Kassen so finanziell entlastet. Die Bezirke werden allerdings das endgültige Gesetz abwarten, bevor sie mit der Umsetzung der Krisendienste beginnen.

Im Hauptausschuss wird es auch um die Errichtung von Pflegestützpunkten gehen, die der Bezirketag im März beschlossen hat. Es soll in jedem Landkreis einen Pflegestützpunkt geben. Dort sollen Menschen ortsnah, schnell und neutral beraten werden. Die Bezirke möchten, dass die Kosten zu je einem Drittel von Pflege- und Krankenkassen und zu je einem Sechstel von Landkreisen und Bezirken getragen werden.

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