08.05.2018 - 20:00 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Prozess wegen Urkundenfälschung 125 Leute im Haus am Stadtrand

Manche Adressen sind wohl sehr gefragt, obgleich abseits liegend. 125 Personen aus Osteuropa reisen innerhalb eines Jahres nach Schönsee und melden sich wohnsitzmäßig dort an - alle im gleichen Anwesen. Nach einem Prozess in Schwandorf ist die Frage noch immer unbeantwortet, was in dem Haus am Stadtrand abging.

von Autor HWOProfil

Schwandorf/Schönsee. Das Jugendschöffengericht versuchte zwei Tage lang, die rätselhaften Zuwanderungen zu entwirren. Doch es war wie ein Gang durchs Labyrinth. Urkundenfälschungen mit gewerbsmäßigem Hintergrund hatte Staatsanwältin Jennifer Jäger angeklagt. Die drei Angeklagten schwiegen: ein Vater (40) und seine zwei Söhne (19 und 20 Jahre alt) aus einem Balkanland, 2014 zusammen mit Ehefrau und weiteren zwei Kindern in ein Haus am Schönseer Stadtrand gezogen. Es ist ein Gebäude mit drei Wohnungen, dessen Eigentümer im Raum Regensburg wohnt.

2016 muss es in dem Anwesen zugegangen sein wie in einem Bienenkorb. 125 Personen, meist alle ebenfalls vom Balkan stammend, meldeten dort ihren Wohnsitz bei der Behörde an. Ein ständiges Kommen und Gehen. Mit dem Hintergrund unzweifelhaft, dass man mit einem festen Wohnsitz auch eine Arbeitsgenehmigung in Deutschland erhalten kann.

Nie kontrolliert

Wer wohnte eigentlich in dem Haus? Wer lebte dort nicht? Wie lange dauerten mögliche Aufenthalte in dem Gebäude? In welchen Räumen fanden die Quartiere statt? Die Staatsanwältin ging in ihrer Anklage davon aus, dass der 40-Jährige und seine beiden Söhne als Drahtzieher fungierten und Mietbescheinigungen zur Vorlage bei der zuständigen Behörde fälschten, womöglich gegen Entgelt.

Von den 125 seinerzeit in Schönsee angemeldeten Osteuropäern sind die meisten heute unbekannten Aufenthalts. Deshalb ging die Staatsanwältin letztlich nur von sieben gefälschten Anmeldeformularen aus. Doch auch bei diesem geringen Prozentsatz ließ sich der Nachweis nicht führen, dass der Familienvater und seine zwei Söhne betrügerisch ihre Hand im Spiel beim Ausfüllen der Anmeldebogen hatten.

Der Hausbesitzer, dessen Name auf dem Formular zwar erschien, ließ am zweiten Prozesstag wissen, er habe genau genommen wenig Ahnung davon gehabt, wer nun genau in seinem Anwesen wohnte. Das alles sei einer ebenfalls vom Balkan stammenden Verwalterin überlassen gewesen. Die Frau aber, die dem Liegenschaftsinhaber heute nach dessen Angaben 280 000 Euro schuldet, wollte im Jahr 2016 nicht mehr zuständig gewesen sein.

Nichts zu beweisen

Eines aber erfuhr die Gerichtsvorsitzende Petra Froschauer von dem 76-jährigen Anwesenseigner: "Untervermietungen waren nicht erlaubt." Doch ob diese Vorgabe eingehalten wurde, kontrollierte er nie. So kam es dann, dass Anmeldeformulare großteils nicht entzifferbare Unterschriften trugen. Seine waren das wohl nicht.

Die drei Angeklagten schwiegen. Sie gingen allesamt in Sachen "Urkundenfälschungen" mit einem Freispruch heim an ihren neuen Wohnsitz in der Kreisstadt. Die Verteidiger Heinz Ettl, Wilhelm Wartha und Tobias Richter hatten sich dafür stark gemacht und dabei auf die nicht gerade vorteilhaft in ihren einzelnen Rubriken gestalteten Anmeldeformulare verwiesen. Staatsanwältin Jäger hielt zumindest zwei Wohnsitzanmeldungen für gefälscht. Doch damit stieß sie letztlich ins Leere.

Doch zwei Strafen

Allerdings bekamen die beiden Söhne des straffrei entlassenen Familienvaters dennoch Strafen. Aus einem ganz anderen Grund. Sie waren ohne Tickets mehrfach in öffentlichen Verkehrsmitteln erwischt worden. Dafür setzte es für die wiederholt vorbestraften jungen Männer sechs bzw. sieben Monate Haft mit Bewährung. Beide müssen auch Geldbußen entrichten.

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