11.07.2018 - 18:02 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Trotz Urteil kein Schlussstrich

Der Schwandorfer Landtagsabgeordnete Franz Schindler und sein Weidener Bundestagskollege Uli Grötsch loben das Urteil gegen die NSU-Terroristin Beate Zschäpe. Die beiden SPD-Politiker haben aber auch eine Mahnung.

Die Angeklagte Beate Zschäpe sitzt und neben ihrem Anwalt Mathias Grasel auf der Anklagebank im Gerichtssaal.
von Alexander Pausch Kontakt Profil

Der Schwandorfer Landtagsabgeordnete und langjährige Vorsitzende des Rechtsausschusses Franz Schindler hat das Urteil gegen Beate Zschäpe und die weiteren Mitangeklagten im NSU-Prozess begrüßt. Schindler, der Vorsitzender des im Jahr 2013 abgeschlossenen NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag war, warnt wie sein Parteikollege, der Weidener Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch, vor einem verfrühten Schlussstrich.

"Das Kapitel ,NSU' ist noch lange nicht aufgeklärt", sagte Schindler. "Nach wie vor liegt vieles im Unklaren. Es ist etwa völlig unverständlich, dass die Ermittlungen gegen mögliche Unterstützer des NSU-Netzwerkes noch immer nicht abgeschlossen sind." Bisher sei ungeklärt, ob es sich bei dem NSU tatsächlich nur um ein Trio gehandelt habe oder ob das Netz weitaus größer war und ist. "Auch politisch muss hier noch nachgearbeitet werden: Es bedarf möglicherweise noch weiterer Untersuchungsausschüsse auf Länder- und Bundesebene, um das Versagen der Ermittlungsbehörden, des Verfassungsschutzes und hier insbesondere die Rolle der V-Leute im Umfeld des NSU restlos aufzuklären."

Franz Schindler, SPD-Lantagsabgeordneter aus Schwandorf, sagt: "Das Kapitel ,NSU' ist noch lange nicht aufgeklärt" In seinen Augen liegt weiter vieles im Unklaren. "Es ist etwa völlig unverständlich, dass die Ermittlungen gegen mögliche Unterstützer des NSU-Netzwerkes noch immer nicht abgeschlossen sind."

Er sei fest überzeugt, "dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt zahlreiche Unterstützer hatten", sagte Grötsch. "Wir haben es mit einem gut organisierten Neonazi-Netzwerk zu tun, das immer noch im Untergrund agiert." Der SPD-Generalsekretär, der Obmann im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU II" des Bundestages war, will nicht ausschließen, "dass sich eine Mordserie wie die des NSU jederzeit wiederholen könnte. Ich halte den NSU-Komplex mit dem heutigen Urteil nicht für aufgeklärt, sondern sehe die Ermittlungsbehörden in der Pflicht, Licht ins Dunkel zu bringen und auch die weiteren Unterstützer ihrer gerechten Strafe zuzuführen."

Das Urteil gegen Beate Zschäpe lobte Grötsch. Sie "bekommt endlich ihre gerechte Strafe". Zugleich beklagte er, dass auch nach dem Urteil im NSU-Prozess die Frage nach dem Warum offen bleibt. "Die Angehörigen wollen wissen, warum ausgerechnet ihr Vater, ihr Bruder oder ihr Sohn sterben mussten. Die Familien haben nach dem unendlichen Leid, das sie erfahren mussten, ein Recht auf vollständige Aufklärung des NSU-Terrors." Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßt das Urteil gegen Beate Zschäpe: "Das ist für die kaltblütige und beispiellose Verbrechensserie des NSU eine gerechte Strafe." Zugleich betont er, die Taten des rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU seien "Mahnung und Auftrag zugleich, dass sich solche Taten nie wieder wiederholen dürfen."

Die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, mahnt die Erinnerung an die Opfer der rechtsterroristischen Verbrechensserie wach zu halten. "Es gibt noch viele offene Fragen insbesondere bezüglich des rechtsextremen Netzwerkes und des Versagens der Sicherheitsbehörden", sagte Schulze. "Diese müssen auch nach Abschluss des juristischen Verfahrens konsequent politisch aufgearbeitet werden." Dazu gehöre auch, dass "wir weiter als Gesellschaft konsequent gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus vorgehen."

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