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21.03.2020 - 00:01 Uhr
Oberpfalz

VW-Skandal: Die Uhr tickt! Vergleiche bis 20. April 2020 möglich

Musterfeststellungsklage: Teilnehmer müssen sich schnell entscheiden

Rechtsanwalt Christoph Scharf.
von Werner Krapf Kontakt Profil

Schlagzeilen verraten: VW und vzbv haben im Verfahren über die Musterfeststellungsklage wegen des Dieselskandals um den EA189 Dieselmotor einen Vergleich geschlossen. Doch was bedeutet dies nun für die Geschädigten? Rechtsanwalt Christoph Scharf aus Weiden i.d.Opf., der selbst viele Geschädigte des Dieselskandals vertritt, erklärt, was nach der Einigung geschieht.

Rechtsanwalt Scharf: „Der Vergleich sieht vor, dass VW für ca. 260.000 Teilnehmer der Musterfeststellungsklage 830 Millionen Euro zur Verfügung stellt und den Geschädigten einen pauschalen, nicht verhandelbaren Zahlbetrag anbietet. Dieser wird sich zwischen 1.350€ und 6.257€ bewegen. Weitere ca. 200.000 Teilnehmer werden keine Entschädigung angeboten bekommen.“

Es handelt sich hierbei um einen Vergleich, der aus Sicht von Rechtsanwalt Scharf keine befriedigende Lösung des Streits mit sich bringt. Eine Haftung für Ihr rechtswidriges Handeln bestreitet VW weiterhin. Diejenigen die kein Angebot von VW erhalten, müssen Ihre Ansprüche jetzt bis Ende Oktober 2020 individuell einklagen und haben 1,5 Jahre Zeit verloren. Es ist absolut unverständlich, dass nicht sämtliche Teilnehmer in den Vergleich einbezogen worden sind.

Rechtsanwalt Scharf: „VW wird nun an einen ausgewählten Personenkreis Unterlagen übersenden, mit denen eine Anmeldung ab dem 20.03.2020 in einem Internetportal möglich ist. Dort kann ein von VW angebotener Vergleich angenommen werden. Die Annahme ist zeitlich auf den 20.04.2020 begrenzt. Wer mit dem Betrag nicht einverstanden ist, die Frist versäumt, sein Fahrzeug zurückgeben möchte oder nicht zu dem Personenkreis gehört, der muss eine eigene Klage erheben.“

VW soll nach dem Vergleich mit dem vzbv lediglich denjenigen Teilnehmern einen Vorschlag unterbreiten, die Ihr Fahrzeug vor dem 31.12.2015 erworben haben und bei Erwerb ihren Wohnsitz in Deutschland hatten. Aber diese Personen müssen sich schnell entscheiden. Vielen stellt sich die Frage, warum nun ein solcher Zeitdruck auf die Geschädigten ausgeübt wird.

Rechtsanwalt Scharf: „Der Vergleich wurde von VW nur aus einem einzigen Grund geschlossen: am 05.05.2020 wird sich der BGH erstmals zu den Ansprüchen der Geschädigten in einem dort anhängigen Verfahren äußern. Die Entscheidung wird richtungsweisend sein. VW hat augenscheinlich erkannt, dass bei genau den Fahrzeugen, die nun in den Vergleich einbezogen sind, eine Verurteilung auf Schadensersatz unabwendbar ist. Vor der Entscheidung des BGH sollen die Geschädigten nun möglichst günstig „abgespeist“ und ihnen zugleich die Möglichkeit genommen werden, weitere Ansprüche geltend zu machen. Dabei wird durch VW die aktuell noch bestehende Rechtsunsicherheit ausgenutzt, die mangels höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht.“

Die Geschädigten kommen auf diese Weise zwar schneller zu einem Geldbetrag (VW räumt sich selbst eine Zahlungsfrist von 12 Wochen ein). Diese Entschädigung ist jedoch als eher gering einzustufen, kann sich lediglich in Einzelfällen rechnen. Auch können sie mit dem Vergleich keine Rückgabe des Fahrzeuges durchsetzen. Unter Berücksichtigung der aktuellen, überwiegenden Rechtsprechung beurteilt sich die Frage der Angemessenheit des angebotenen Betrages insbesondere anhand der Laufleistung des PKW. Jeder Fall ist einzeln zu betrachten.

Rechtsanwalt Scharf: „Es empfiehlt sich, das konkrete Angebot von VW von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen. VW hat zugesagt die Kosten für eine individuelle Beratung zu übernehmen. Diese Kostenübernahme erhalten diejenigen, die den Vergleich nach der Beratung tatsächlich annehmen. Andernfalls muss der Anspruch über eine individuelle Klage geltend gemacht werden. Wer über eine Rechtschutzversicherung verfügt, hat hierbei grundsätzlich kein Kostenrisiko. Durch die Befristung der Einigungsmöglichkeit zum 20.04.2020 ist eine schnelle Entscheidung gefordert.“

Info:

Individuelle Beratung
(auch telefonisch)
Anwaltskanzlei C. Scharf

Bürgermeister-Prechtl-Straße 35

92637 Weiden

Telefon: 09 61 / 40 18 65-70

www.anwalt-scharf.de

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