10.10.2018 - 09:00 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

AfD-Kandidat kein Polizist mehr

AfD-Kandidat Stefan Löw wirbt im Wahlkampf mit seinen Erfahrungen als Bundespolizist. Was er verschweigt, gibt jetzt sein Dienstherr bekannt.

Stefan Löw in einem Video zur Wahlwerbung: Er posiert vor der neuen Polizeiinspektion Tirschenreuth. Mit dieser hat er beruflich aber gar nichts zu tun: Er gehört zum einen nicht der Landespolizei an. Zum Zweiten befindet sich der Bundespolizist Löw im vorzeitigen Ruhestand.
von Christine Ascherl Kontakt Profil

„Bei Herrn Stefan Löw handelt es sich um einen vorzeitig in den Ruhestand versetzten ehemaligen Beamten der Bundespolizei“, teilt die Behörde mit. Am Dienstag nahm die Bundespolizeidirektion München auch zu einem Wahlkampfvideo des 28-jährigen Flossers Stellung. Löw posiert darin vor einer Polizeidienststelle. „Dieses Werbevideo war uns bis zu einer Presseanfrage nicht bekannt“, informiert Sprecher Matthias Knott. Hätte es sich um ein Dienstgebäude der Bundespolizei gehandelt, wäre dies nicht zulässig gewesen. Tatsächlich steht Löw vor dem neuen Inspektionsgebäude in Tirschenreuth.

Abseits dieses Videos prüfe die Bundespolizei derzeit, ob dienstrechtliche Konsequenzen gezogen werden. Generell sei es möglich, auch gegen Ruhestandsbeamten Disziplinarverfahren einzuleiten. Wie der Ex-Kollege besoldet wird, konnte Knott nicht beantworten, „da die Bezüge nicht durch die Bundespolizei selbst berechnet und bezahlt werden“.

Zu den Gründen seines frühen Ruhestands äußert sich der 28-Jährige auf Nachfrage von Oberpfalzmedien ausführlich selbst. „Ich konnte mit Flüchtlingen nicht mehr arbeiten.“ Er führt die „Vielzahl von Krankheiten“ an, denen die Bundespolizeibeamten der Inspektion Rosenheim 2015 an der österreichischen Grenze ausgesetzt gewesen seien. Kollegen hätten sich mit Hepatitis und TBC angesteckt, Schutzausrüstungen „kamen viel zu spät“. Ohnehin sei ihm die Arbeit sinnlos vorgekommen, da die Betroffenen ohnehin nur durchgewunken wurden. Dazu seien „Unverschämtheiten“ von Seiten der Flüchtlinge gekommen: „Wir sind mit Essen beworfen worden.“

Er habe daraufhin mehrere Versetzungsgesuche auf freie Dienstposten gestellt und diese auch mit einem ärztlichen Attest begründet. Diese Gesuche seien abgelehnt worden. Stattdessen habe ihn die Bundespolizei als „dienstunfähig“ außer Dienst gestellt. Dies stehe seiner Ansicht nach nicht im Widerspruch zu einer Arbeitstätigkeit als Abgeordneter.

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Kommentare

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Martin Waßink

Weil hier Manche empfehlen, das Programm der AfD Bayern zu lesen:

"Dazu ist es auch notwendig, dass Polizisten und andere Sicherheitsbehörden anhand von Merkmalen wie Religion, nationaler oder ethnischer Herkunft handeln dürfen" (S. 26).

Das ist Rassismus pur. Punkt.

11.10.2018
Joachim Schmidt

Welche neuen Erkenntnisse gibt es, die diesen Artikel (zufällig kurz vor der Wahl) begründen, dass sollte sich jeder Leser gründlich fragen:

Skandalisiert werden:
- "Bei Herrn Stefan Löw handelt es sich um einen vorzeitig in den Ruhestand versetzten ehemaligen Beamten der Bundespolizei“ > keine neue Erkenntnis, siehe auch die Kommentare zum Onetz-Artikel über Samstags-Stände in Weiden
- "Im Video steht er vor TIR Polizeigebäude" > Ja, sehr schlimm. Er stellt einen Bezug zu seiner ehemaligen Tätigkeit her, wie kann er nur.
- "Abseits dieses Videos prüfe die Bundespolizei derzeit, ob dienstrechtliche Konsequenzen gezogen werden. Generell sei es möglich, auch gegen Ruhestandsbeamten Disziplinarverfahren einzuleiten. "
> Zeigt am besten, worum es im Artikel geht: Skandalisierung/ Diffamierung ohne konkrete Sachverhalte. Beim Bürger kommt an: "Oh sie prüfen > so ein Schlimmer Finger..."

@Herr Löw: Ich würde mir wieder Ihren direkten Kommentar/ Ihre Stellungnahme dazu wünschen, da sie in den ARtikeln auf die einzelnen Vorwürfe ja nicht befragt werden. (Es wird über statt mit Ihnen geredet).

Und: Wenn Kommentatoren Sie indirekt als Rassist ("Aber ein Polizist, der vor lauter Fremdenfeindlichkeit und Rassismus nicht mehr vernünftig eingesetzt werden kann...") beleidigen sollten Sie unbedingt rechtliche Schritte prüfen. Nur weil viele Medien Bundesweit die AfD wegen Ihrer Migrationspolitik als "Rassisten" beschimpfen, wird das nicht zur Wahrheit oder zum gängigen Recht.

Ich kann nur hoffen, dass sich nicht zu viele von den immer wiederkehrenden Attakten gegen die AfD, die über persönliche Diffamierungen der Kandidaten gefahren werden, manipulieren lassen. In einem aktuellen Internet-Hit heißt es "ich hab da mal im Wahlprogramm der AfD geblättert". Hoffentlich machen sich mehr Menschen die Mühe und beschäftigen sich wirklich mal persönlich mit dem Wahlprogramm anstatt vordergründig in Liedern darüber herzuziehen.

11.10.2018
Tobias Punzmann

Gerne kann Herr Löw gerichtlich feststellen lassen, dass ich ihn hier sehr objektiv eingeschätzt und nicht (indirekt) beleidigt habe. Geeignete Rechts-Anwälte finden sich praktischerweise gleich hier: https://www.onetz.de/oberpfalz/weiden-oberpfalz/sieg-fuer-rechts-anwaelte-id2516151.html

11.10.2018
Martin Waßink

Ja, in diesem Punkt stimme ich Ihnen zu, Herr Schmidt, das sollte Jeder und Jede selber lesen, welcher radikale, pauschalisierende und menschverachtende Linie sich durch diese politischen Forderungen der bayerischen AfD zieht (z.B. "Kirchenasyl ist zu unterbinden und die für die eventuelle Gewährung von Kirchenasyl Verantwortlichen sind konsequent strafrechtlich zu verfolgen").

Ich habe gerade die ersten 14 Seiten des Wahlprogramms der AfD gelesen, mir ist kotzübel und ich brauch erst mal ne Pause.

11.10.2018
Martin Waßink

...und die Mitglieder am Stand haben seit Wochen damit geworben, dass dieser Herr ja Polizist sei. Auch zu mir persönlich vor ein paar Wochen. Die Mitglieder der AfD Weiden haben sich selbst als Lügner und Herr Löw sich selbst als bewusster Täuscher überführt.

Herr Löw ist definitiv nicht fähig und reif, ein Mandat zu übernehmen - möchte sich aber aus Steuergeldern alimentieren lassen. Unglaublich. Bleibt zu hoffen, dass das genügend Bürger erkennen.

10.10.2018
Rainer Moder

??

10.10.2018
Rainer Moder

Ich muss hier meinem Vorredner recht geben.
Einmal Beamter immer Beamter.
Mit 28 Jahren in den Vorruhestand von der Beamten Pension ganz zu schweigen.
Ich kann aber dem Mann keine Schuld geben wenn der Staat dieses zulässt.
Da sieht man wieder einmal in welcher Bananenrepublik wir leben.
Sie können die Sache nur leicht beeinflussen deshalb gehen Sie am Sonntag Bitte wählen

10.10.2018
Tobias Punzmann

Wenn er im Steinbruch arbeiten würde und schon den dritten Bandscheibenvorfall gehabt hätte, wäre er vom Ruhestand noch so weit entfernt, wie seine Partei vom Anstand.
Aber ein Polizist, der vor lauter Fremdenfeindlichkeit und Rassismus nicht mehr vernünftig eingesetzt werden kann, darf sich auf Kosten der Allgemeinheit (ich unterstelle jetzt mal ohne besseres Wissen, dass er weiter Ruhestandsbezüge kassiert, denn das hätte er schon längst klargestellt, wenn es nicht so wäre) einen faulen Lenz machen. Ein Tritt ins Gesicht eines jeden Menschen, der arbeitet, gerne arbeiten würde, einfach nicht mehr arbeiten kann oder lange genug gearbeitet hat, um seinen verdienten Ruhsestand zu genießen.

10.10.2018