27.03.2020 - 13:07 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Landtagsarbeit in der Coronakrise: Abgeordnete aus Weiden und Neustadt berichten

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Keine Debatten, kaum Plenum, die Bürgerbüros geschlossen. Auch der bayerische Landtag hat auf Krisenmodus umgeschaltet. Den Abgeordneten wird trotzdem nicht langweilig - im Gegenteil. Drei Beispiele.

Annette Karl.
von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Annette Karl hat ihre Mitarbeiter ins Homeoffice geschickt. Die Sozialdemokratin kommt einmal täglich ins Büro in Neustadt/WN und schaut sich die Korrespondenz an. Die gewohnten Landtagssitzungen sind Videokonferenzen gewichen. "Das ist schon eine Umstellung. Bei einer dreistündigen Fraktionssitzung muss man sehr konzentriert sein. Es geht, aber es ist einfach schwer, grundlegende Dinge zu besprechen."

Der direkte Austausch sei eben doch ein anderer. Etwa mit ihrer parlamentarischen Referentin in München. Dabei gehe es manchmal nur um ein Thema: Wie geht es mit kleinen Unternehmen weiter? Dazu erreichen Karl zurzeit im Schnitt etwa zehn Anfragen pro Tag, oft von Selbstständigen. Etwa die gleiche Anzahl kommt aus der Fraktion, wo sich die SPD-Abgeordneten gegenseitig Ratschläge bei den jeweiligen Fachleuten holen.

Verzwickte Details

Tücken liegen im Detail, schildert Karl an einem Beispiel. So sei der Antrag auf Corona-Soforthilfe für Kleinbetriebe inzwischen dreimal geändert worden. "Da sagt eine Bezirksregierung, wer Aktien hat, muss sie sofort verkaufen, sonst gibt es nichts. Ein Ministerium sagt, Aktien zur Altersversorgung muss man nicht antasten. Da kommen dann Fragen, was die Leute denn jetzt ankreuzen sollen?"

Vieles sei noch abzuklären, etwa beim geplanten Bayernfonds für systemrelevante Berufe. Welche Branchen zählen dazu? Karl setzt sich außerdem dafür ein, dass Überbrückungskredite für Firmen nicht in vier Jahren zurückgezahlt werden müssen. "Das ist zu kurz."

"Vom Umfang her ist es mindestens dasselbe Niveau", sagt Stephan Oetzinger (CSU) zu Politik in Viruszeiten. Sein Weidener Büro ist im Rotationsprinzip von Mitarbeitern besetzt, aber für den Parteienverkehr geschlossen. Trotzdem: Einzelhändler, Betriebe, Privatpersonen fragen, was jetzt noch erlaubt ist und was nicht, oder wo es Geld gibt.

Daneben laufen Petitionen an den Landtag weiter, ebenso wie das Tagesgeschäft von Fragen zu Versetzungsgesuchen oder Baugenehmigungen. Per Telefonkonferenz tauscht sich Oetzinger mit Albert Rupprecht, IHK und Handwerkskammer sowie Thomas Würdinger von der Arbeitsagentur aus, wie Betriebe und Arbeitnehmer über Wasser zu halten seien.

"Zusammen mit Landrat Meier habe ich auch erreicht, dass die Corona-Krisenstäbe von Weiden und Neustadt zusammengelegt wurden", freut er sich. Eine weitere Baustelle sei das Landestheater Oberpfalz, dem die Einnahmen wegbrechen. Ein Fall für Staatshilfen.

Ähnlich wie SPD-Kollegin Karl ist der Christsoziale mit neuen Alltagsproblemen von Bürgern konfrontiert. So wird er als Mitglied des Wissenschaftsausschusses von einem jungen Mann, der an einer Universität seine Masterarbeit schreiben will, gefragt, was er jetzt tun könne. Die Arbeit muss in sechs Monaten fertig sein, aber der Forscher darf wegen der Pandemie zurzeit kein Archiv betreten. So etwas erfordert Abstimmung. Damit die reibungsloser klappt, berieten sich am Freitag die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen, wie der Landtagsbetrieb weiter digitalisiert werden könne. Das berichtet FDP-Parlamentarier Christoph Skutella. Er hat sein Weidener Team schon länger in Heimarbeit geschickt - seit die Schulen geschlossen wurden.

Sorge um Tschechen

Der Freidemokrat steht viel in Kontakt mit Unternehmern, die um ihre tschechischen Mitarbeiter kämpfen. "Wir diskutieren etliche Ideen, zum Beispiel Arbeitnehmerüberlassung in Kurzarbeit. Das soll unbürokratisch laufen. Firmen sollten etwa einen Lkw-Fahrer bei Bedarf kurzfristig anheuern können."

Daneben schwappen die üblichen Corona-Fragen rein: Wo finde ich welche Hilfen? Dazu hat Skutella einen Frage-Antwort-Katalog auf seine Homepage gestellt. "Es ist aber schwierig, ihn aktuell zu halten, weil sich so viel ändert."

Bei allen Ängsten mit denen er konfrontiert wird, entdeckt der Liberale aber auch Lichtblicke: "Man muss anerkennen, dass der Ministerpräsident in dieser Situation schnell und gut gehandelt hat. Ich habe das Gefühl, den Leuten wird wieder mehr bewusst, was Politik zu leisten vermag."

Stephan Oetzinger.
Christoph Skutella.
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