24.05.2019 - 18:11 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Notruf aus dem "Betreuten Wohnen"?

Wolfgang K. stürzt aus seinem Rollstuhl. Der Beinamputierte schreit um Hilfe. Eine Nachbarin wählt den Notruf der Diakonie. Doch niemand geht ran. Die Leitung läuft ins Leere. Wer hilft? Heidemarie G. wendet sich an die Polizei.

49 Appartements zählen die drei Gebäude für Betreutes Wohnen in der Leimbergerstraße.
von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

Der Vorfall ereignet sich am 5. Mai und ist im Bericht der Polizei dokumentiert. Die sieht keine Veranlassung zu weiteren Ermittlungen. Aber dieser Vorfall spült Probleme an die Oberfläche, mit denen die Bewohner des "Betreuten Wohnens", das dem St.-Michael-Zentrum angegliedert ist, kämpfen.

Für die meisten Mieter ist es frustrierend, dass die Diakonie angeblich nicht bereit ist, die Inhalte der vertraglich eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Betroffene melden sich zu Wort: Die Haustelefone, ebenso die ursprünglichen Notrufeinrichtungen in den Bädern, seien abgestellt, "obwohl sie Bestandteil der Kauf- bzw. der Betreuungsverträge sind". Die Telefon-Verteileranlage ist abgeschaltet. Ein Zufall? Die Nummern der Haustelefone würden im benachbarten St.-Michael-Zentrum verwendet, vermuten die Kritiker. Im Betreuten Wohnen sei damit eine unkomplizierte, kostenlose Kommunikation unter den Bewohnern per Telefon unmöglich. Diakonie-Geschäftsführer Karl Rühl widerspricht (siehe Stellungnahme unten).

Zunehmend einsam

"Somit wird nichts mehr gegen die Vereinsamung getan", erklären die Mieter, die über "die Zustände reden" wollen. Auch die zugesicherte persönliche Beratung durch eine Kontaktperson (1,5 Stunden pro Monat) sei gar nicht zu leisten: Diese Kontaktpersonen sollten diese Aufgabe in drei weiteren Einrichtungen der Diakonie erfüllen, bei 380 Senioren. Karl Rühl wiederum verweist auf ein gutes Dutzend von Ansprechpartnern im jeweiligem Fachgebiet (Verwaltung, Technik bis hin zur Pflege).

Die Mieter klagen: 40 Euro pro Monat überweise sich die Diakonie für den Betreuungsvertrag. Die einzige Leistung, die von den elf Punkten tatsächlich erbracht werde, sei der Schlüsselaufbewahrungsdienst. "40 Euro dafür, dass ein Schlüssel im Safe liegt, das ist dann doch zu viel." Jedes Ehepaar zahlt sogar 60 Euro.

Da es den Hausnotruf nicht mehr gibt, haben viele Bewohner die Nummer der Diakonie-Sozialstation in der Sebastianstraße abgespeichert. Diese will auch Heidemarie G. an jenem Sonntagmorgen gewählt haben. Ein Kontroll-Anruf der Oberpfalz-Medien am Donnerstagmittag (9. Mai, gegen 12.10 Uhr) führt sofort ans Ziel: Die Dame klingt wirklich nett, ist sehr zuvorkommend und kompetent. Die Diakonie empfiehlt den Bewohnern (neben 40 Euro Betreuungspauschale) inzwischen, einen weiteren Notrufdienst, etwa bei den Johannitern zu abonnieren. Kosten: bis 35 Euro.

Die Enttäuschung, ja Empörung sind inzwischen so groß, dass zwei Drittel der Mieter versuchen, mit einer Unterschriftenaktion ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Im Mittelpunkt: der umstrittene "Betreuungsvertrag", der stets mit dem Mietvertrag abzuschließen ist.

Durch die Stilllegung der Haustelefone (mit Notruf-Button), und weil die "salvatorische Klausel" fehle, sei der Betreuungsvertrag ohnehin ungültig, meinen die Mieter. Diese Betreuungspauschale solle deshalb weg. Die Mieter wollen "nur noch tatsächlich erbrachte, sinnvolle Leistungen" bezahlen, wie sie vor zwölf Jahren vom damaligen Diakonie-Geschäftsführer Josef Gebhardt als "Betreutes Wohnen" konzipiert waren und beim "ambulant betreuten Wohnen" des Bezirks praktiziert werden.

"Kontaktverbot?"

Nach dem Ausscheiden Gebhardts habe sich die Qualität im Betreuten Wohnen (eingeweiht 2007) deutlich verändert. Darüber klagen nicht nur die Mieter, sondern auch die Eigentümer der 49 Wohnungen, von denen 35 über die Diakonie vermietet, elf selbst genutzt und drei direkt an Bewohner vermietet sind.

Angeblich erschwert die Hausverwaltung den direkten Kontakt der Eigentümer zu den Bewohnern. Dies führte etwa dazu, dass man lange nicht wusste, was die Mieter zahlen und was der Eigentümer erhält. Die Differenz liegt hier offenbar bei über 20 Prozent. So beträgt die Kaltmiete für die Bewohner einer 62-Quadratmeter großen Wohnung 7,40 Euro pro Quadratmeter. Beim Eigentümer kommen aber nur 5,69 Euro pro Quadratmeter an, als Ausgleich für die 20-jährige Vermietgarantie. Das "gewerbsmäßige Vermieten" von Wohnungen gehöre nicht zu den satzungsgemäßen Aufgaben der Diakonie. Unvergessen ist bei den ursprünglichen Käufern, dass sie wegen der Schwierigkeiten beim Bau der Wohnanlage für drei Monate auf die Mieten verzichten mussten.

Ebenfalls nicht eingelöst ist das Versprechen, einen Aufenthaltsraum für die Bewohner zu schaffen. Die Aufzüge eignen sich nicht für den Transport von Liegendkranken. Ernüchternd ist das Fazit: "Wir Mieter haben den Eindruck, wir sind unerwünscht. Es fehlt am guten Willen und der christlichen Nächstenliebe."

Trügerische Sicherheit: Der Notruf-Button in den Bädern und Toiletten ist angeblich auch ohne Funktion.
Abgeschaltet: der Notruf-Button (oben rechts) ist ohne Funktion, ebenso das Haustelefon selbst.
Diakonie-Geschäftsführer Karl Rühl nimmt Stellung:

Hilfe nach nur sieben Minuten vor Ort

Diakonie-Geschäfsführer Karl Rühl bedauert die „Unruhe“ im Betreuten Wohnen. Nicht mehr aufklären lasse sich, „warum der Anruf vom 5. Mai nicht ankam“. Das gesamte Geschehen sei aber gut dokumentiert. Nur sieben Minuten nach den Hilferuf von Wolfgang K. sei von einer Schwester der Sozialstation der Schlüssel aus dem Safe geholt, die Wohnung geöffnet und der Patient erstversorgt gewesen. „Danach ging alles mustergültig.“

Erst dann sei die Polizei eingetroffen und der Rettungsdienst von den Schwestern verständigt worden. Die schnelle Hilfe, so berichtet Rühl, sei den Mitarbeiterinnen der Diakonie-Sozialstation zu verdanken, die von 5 Uhr morgens bis 23 Uhr auch im Betreuten Wohnen im Einsatz seien. Nicht dokumentiert sei der Anruf der Nachbarin. Dies liege daran, dass die Telefonanlage in der Sebastianstraße nur „abgehende“ Anrufe erfasse.

Es sei nicht gänzlich auszuschließen, dass der Anruf ins Leere lief. Es könne in der Aufregung ein Wählfehler passiert sein. „Wir können das leider nicht klären.“ Die 24-Stunden-Rufbereitschaft habe sich in den vielen Jahren zu 100 Prozent bewährt, betont Rühl. „Unsere Schwestern sind top ausgebildet und sehr engagiert. Sie geben für die Senioren ihr letztes Hemd.“ Zugleich empfiehlt er allen Senioren das „Bändchen“ eines Hausnotrufdienstes zu tragen, damit in jeder Lage ein Anruf abgesetzt werden könne.

Bedauerlich sei, dass im „Betreuten Wohnen“ immer wieder Vorwürfe gegenüber der Diakonie aufflammten, die längst entkräftet wurden. So sei etwa das Abschalten des „Notruf-Button“ im Haustelefon sowie der „Drücker“ in den Bädern ganz einfach auf die Gesetzeslage zurückzuführen. Dieses verbiete stationären Einrichtung immer noch, eine 24-Stunden-Rufbereitschaft für andere Einrichtungen. Beide Anlagen seien vor einem Jahrzehnt auf eine angekündigte Gesetzesänderung ausgerichtet gewesen, „die allerdings bis heute nicht gekommen ist“. „Wir mussten reagieren.“ Die Telefone liefen im Pflegeheim . Deshalb wurde die Notrufbereitschaft in der Sozialstation eingerichtet, die als ambulante Einrichtung dieses Angebot machen darf.

Nach zehn Jahren ist die Haustelefonanlage technisch überholt, ein Servicevertrag nicht mehr zu bekommen. Neue Module wären nötig, die jedoch, wie ein neuer Servicevertrag, viel Geld kosten. Die Eigentümerversammlung habe die Anschaffung abgelehnt. Da jeder Mieter sein Telefon bzw. Handy habe, sei ein Haustelefon unnötig. Selbst Mieter, die sich in die Unterschriftenliste eintrugen, verzichteten bei einer Mieterversammlung auf ihre Forderung. „Wir klären derzeit, was es kosten würde, die Anlage zu reaktivieren, und wer bereit wäre, die Kosten zu tragen.“

Es überrasche, dass wieder die Betreuungspauschale, die ursprünglich als solidarische Umlage gedacht war, diskutiert werde, bemerkt Rühl. „Wir wollen unser Personal anständig bezahlen, aber den Mietern nicht jeden zusätzlichen Handgriff berechnen müssen.“ Die im Vertrag genannten Leistungen seien exemplarisch gemeint: „Sollen wir die tatsächlichen Aufwendungen Kosten für das Einstellen eines Fernsehers oder eines Schranktürls verlangen? Das steht wie vieles andere nicht drin und wird dennoch gemacht.“ Wenn sich einer die 40 Euro nicht leisten könne, so bietet Rühl an, darauf zu verzichten. „Es gibt Mieter, die haben nie was gezahlt.“

Nicht gelten lässt Rühl Kritik an der Gebühr für die Mietgarantie, die die Diakonie von einem Teil der Eigentümer erhält.. „Wir tragen das Risiko, oft über Monate, wenn die Wohnung, etwa bei einem Erbstreit, nicht zu vermieten ist.“

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