Amt des Bürgermeister in Winklarn bleibt ehrenamtlich

Im Mittelpunkt der Marktratssitzung stand ein Antrag von Marktrat Michael Merthan. In der Sitzung Ende Oktober hatte er beantragt, die Frage einer Umwandlung des Amts des ersten Bürgermeisters von einer ehrenamtlichen in eine hauptamtliche Funktion auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Zu diesem Thema klärte Bürgermeisterin Sonja Meier auf, dass laut Bayerischer Gemeindeordnung in Gemeinden mit bis zu 2500 Einwohnern Bürgermeister ehrenamtlich tätig sind, wenn nicht der Gemeinderat spätestens am 90. Tag vor der Bürgermeisterwahl durch eine Satzung bestimmt, dass das Amt berufsmäßig ausgeübt werden soll.

Entscheidend sei die Einwohnerzahl, die vom Landesamt für Statistik früher als sechs Monate vor der Bürgermeisterwahl veröffentlicht wurde. Die Einwohnerzahl betrug zum 30. Juni 2025 genau 1372 Einwohner. Aktuell ist die Bürgermeisterin ehrenamtlich tätig. Eine Satzung Satzung zur Änderung müsse am 8. Dezember in kraft treten, da die Wahl am 8. März 2026 stattfindet. Die Rechtsstellung des Bürgermeisters habe Auswirkungen auf das Beamtenverhältnis und damit auch auf die zustehenden Leistungen nach dem KWBG (Kommunales Wahlbeamten-Gesetz in Bayern). Sonja Meier sprach sich gegen eine Änderung aus. „Eine Umstellung würde zu erheblich höheren Kosten für die Gemeinde führen“, begründete sie ihre Meinung.

Flexibel mit Teilzeit

Meier betonte, dass sie ihr Ehrenamt gerne mache – wie es ihre Vorgänger auch gemacht hätten. Als Beamtin der Finanzverwaltung in Teilzeit mit viel Homeoffice könne sie ihre Zeit einteilen, um Termine, zum Teil auch kurzfristig, wahrzunehmen. Marktrat Michael Merthan begründete seinen Antrag damit, dass der hauptamtliche Bürgermeister dann mehr Zeit hätte, sich um Rechtliches, anstehende Projekte oder Terminabsprachen zu kümmern. Er schlug vor, dieser Neuerung eine Chance zu geben, wenn es auch mit höheren Kosten verbunden sei.

Marktrat Christian Bronold gab Merthan im Grunde schon recht. Die Bürgermeisterin hätte dann mehr Zeit, aber Sonja Meier arbeite nicht nach Stunden, denn ein Ehrenamt sei nicht zeitlich festgelegt. Er riet: "In der angespannten finanziellen Lage der Kommunen sollte man bewusst ans Sparen denken“. Marktrat Andreas Höcherl meinte:“ Bei einer guten Zusammenarbeit im Gremium wird die Arbeit auch mit einem ehrenamtlichen Bürgermeister möglich sein.“ Dritter Bürgermeister Robert Eibl erkundigte sich nach den Modalitäten einer Änderung. VG-Leiter Anton Brand bestätigte die Frist und wies auf die Gültigkeit für mindestens eine Periode, also sechs Jahre, hin. Danach könne sie bei Bedarf wieder geändert werden. Bei der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag von Michael Merthan mit 8:2 Stimmen abgelehnt.

Hebesätze stabil

Die Hebesätze für die Realsteuern (Grundsteuer A, Grundsteuer B und, Gewerbesteuer) müssen für das Folgejahr durch den Marktrat festgesetzt werden. Die Verwaltung schlug vor, die Hebesätze unverändert zu belassen. Sie betragen 175 Prozent für die Grundsteuer A und die Grundsteuer B, 320 Prozent für die Gewerbesteuer. Das Gremium stimmte dem einstimmig zu. Somit ist eine Satzungsänderung nicht notwendig.

Auch im Haushaltsjahr 2025 gewährte die Marktgemeinde wieder folgende Zuschüsse: Blaskapelle Kunschir für die Ausbildung 2800 Euro, Caritas Hospiz 100 Euro, Musikschule Cham 80 Euro, Gebietsverkehrswacht 75 Euro, Lebenshilfe Schwandorf 100 Euro und Kriegsgräber 50 Euro. Die von dritten Bürgermeister Robert Eibl gewünschten Planungskosten bezifferte Bürgermeisterin Sonja Meier mit 103.365,21 Euro. Mit dieser Antwort waren Eibl und Marktrat Michael Wagner nicht zufrieden, sie wollten eine detaillierte Aufstellung der einzelnen Posten. Die Bürgermeisterin verwies diesbezüglich auf die nichtöffentliche Sitzung.

Kerstin Bauer berichtete von viel Planungsarbeit der Muschenrieder in den letzten vier Jahren. Zum Thema Wasserschaden im ehemaligen Sparkassengebäude informierte die Bürgermeisterin Robert Eibl: Das Angebot für die Küche sei mit 2150 Euro festgelegt, die Schadensregulierung sei aber noch nicht abgeschlossen. Auch über die Gutachterkosten bei der Kläranlage informierte Sonja Meier Robert Eibl.

Meier wies außerdem auf die am 4. Dezember um 19 Uhr im Thammerhaus geplante Bürgerversammlung. Zur Förderung von Kleinprojekten können wieder Anträge an die ILE gestellt werden, teilte sie mit. Die Bürgermeisterin erinnerte an eine öffentliche Sitzung des Planungsausschusses mit der Thematik Regionalplanfortschreibung Windenergie am 17. Dezember um 10 Uhr in Neustadt/WN und an den Feuerwehrball am 24. Januar n. Aufgrund der Missverständnisse vor einigen Wochen mit einem Eon-Mitarbeiter schlug Marktrat Michael Wagner vor, eine Plattform zu erstellen, in der alle wichtigen Infos der Kommune abrufbar sind. Er bot sich an dies zu übernehmen. Die Bürgermeisterin will sich dazu Gedanken machen.