24.02.2004 - 00:00 Uhr
OberviechtachOberpfalz

Bernd Hofmann: "Die Polizisten sollen sich wehren" - Weitere Kürzungen geplant Gegen Leibeigenschaft der Beamten

In von ihm gewohnt engagierter Weise wandte sich Bernd Hofmann bei der GdP-Versammlung der Kreisgruppe Oberviechtach/Neunburg an seine Gewerkschaftskollegen. Er bezog Stellung zu der Verwaltungsreform, über die von vielen Seiten "viel geredet und nichts gesagt" werde.

von Christof FröhlichProfil

Derzeit würden mehrere Modelle dafür zur Diskussion gestellt, von denen nur bekannt sei, dass auf der unteren Ebene nichts verändert werden solle. Staatsminister Erwin Huber habe zwar versucht, die Beamten mit einem dreiseitigen E-Mail auf diese Verwaltungsreform "einzustimmen", doch auch diesem Schreiben sei nichts Konkretes zu entnehmen.

Personalratsvorsitzender Hofmann sprach sich dafür aus, dass nicht nur eine "Drei-Mann-Regierung" alleine die Entscheidungen treffen solle, sondern dass der Innenausschuss als Entscheidungsgremium einzubinden sei. Das Gravierende an der Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden sei neben der Zumutung für die Beamten im Schichtdienst, dass dadurch 1500 Stellen in Bayern nicht mehr besetzt werden. Seit 1990 hätten die Polizeibeamten durch "Null-Runden" und maßvolle Gehaltserhöhungen, alleine zwölf Prozent an Gehaltseinbußen gegenüber der Wirtschaft hingenommen.

Lob für Polizeidirektor

Gegen das was nun geplant sei, müssten sich die Beamten und zivilen Mitarbeiter mit Demonstrationen wehren und deutlich machen, "dass das Ende der Fahnenstange nun erreicht sei". An den Beamten werde derzeit die "normale Form der Leibeigenschaft" durch ihren Dienstherrn praktiziert, dagegen müsse man sich wehren. Das soll in einer großen Demonstration am 25. Februar beim Politischen Aschermittwoch in Passau geschehen, wo die "Bayerische Politprominenz" anwesend sei.

Stellen bleiben frei

Ein Lob sprach Hofmann dem Chef der Polizeidirektion Amberg, Polizeidirektor Michael Liegl aus, der seine Beamten und zivilen Mitarbeiter in allen Bereichen, wo immer möglich unterstütze. In Tagungen und Zusammenkünften sei bisher von der Verschmelzung der Polizeidirektionen Amberg/Weiden die Rede gewesen, doch auch hier sei nicht Konkretes zu erfahren gewesen.

"Die Polizeibeamten waren bisher immer bereit, in allen Belangen für ihren Dienstherrn einzutreten und werden dies auch weiter tun. Deswegen haben sie es nicht verdient, so behandelt zu werden", sagte Hofmann. Mit immer weniger Beamten sei der Sicherheitsstandard nicht mehr zu halten. In den nächsten Jahren werden etwa 50 Prozent der Beamten der PD Amberg aus dem Dienst ausscheiden, hier bestehe die Gefahr, dass viele dieser Stellen nicht nachbesetzt werden.

Bürgermeister Wilfried Neuber und der THW-Vorsitzende Hans Deyerl (beide sind Ehrengendarmen und Ehrenmitglieder der Kreisgruppe) dankten in Grußworten für die gute Zusammenarbeit mit den Polizeibeamten in allen Bereichen. Durch ihre Präsenz werde ein (noch) guter Sicherheitsstandard gewährleistet.

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