27.02.2004 - 00:00 Uhr
OberviechtachOberpfalz

Für bessere Förderung - MdB Klaus Hofbauer beim politischen Aschermittwoch der CSU Osterweiterung: Region fit machen

Zu keiner "Aschermittwochsrede", dafür waren ihm die Themen viel zu wichtig, ließ sich MdB Klaus Hofbauer im Gasthaus Gresser hinreißen. In seiner sachlichen, aber dennoch engagierten Art, sprach Hofbauer Themen an, "über die ganz einfach gesprochen werden muss, da dringende Lösungen anstehen".

von Christof FröhlichProfil

Hofbauer dankte dem CSU-Ortverband für seine Arbeit unter ihrem Vorsitzenden Stefan Schwander. Parteimitglieder wie Karl-Heinz Stoppa als Kreisgeschäftsführer oder Alexander Flierl als CSU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag hätten sich durch gute Politik einen guten Namen gemacht.

40 Milliarden Kredite

Das Gegenteil sei von der rot/grünen Bundesregierung zu sagen, die eine bisher höchste Verschuldung in unserem Land zu verantworten habe. Statt einer eingeplanten Verschuldung im Bundeshaushalt von 20 Milliarden Euro, betrage die tatsächliche Kreditaufnahme nun 40 Milliarden Euro. Die Massenarbeitslosigkeit sei so groß wie nie zuvor, der Stillstand sei nur geschönten Statistiken zu verdanken.

Alleine in den zurückliegenden Jahren sind nach Hofbauers Worten 640000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze abgebaut worden, wobei 100000 Arbeitslose einen weiteren Einnahmeverlust von zwei Milliarden Euro bedeuten. Das Rentensystem stehe vor dem Zusammenbruch, somit habe die angekündigte "Jahrhundertrentenreform" nicht einmal ein Jahr gehalten. Anstatt Regierungsarbeit zu leisten, stolpere Rot/Grün von einer Kommission in die Nächste.

Es sei an der Zeit, dass durch die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und hier insbesondere für den Mittelstand geändert werden, um damit den anstehenden Problematiken im Zuge der bevorstehenden Osterweiterung begegnen zu können. Viel zu viel Bürokratie und nicht mehr durchschaubare Steuergesetze belasteten den für eine positive Entwicklung so wichtigen Mittelstand. Besonders, so Klaus Hofbauer, liegen ihm die Belange der Grenzregion am Herzen, da es nirgendwo in der übrigen Welt so ein Lohngefälle wie zwischen Böhmen und Ostbayern gäbe. Dabei sprach der Abgeordnete die zunehmende Standortkonkurrenz und die unzureichende Regionalförderung, insbesondere in Ostbayern, durch den Bund an. Gerade die Grenzgürtelregion Ostbayern bedürfe einer nachhaltigen Förderung, wenn sich die Grenzen im Rahmen der Osterweiterung öffnen.

Anbindung an Flughafen

Durch Bundeskanzler Schröder sei dazu beim Besuch in Weiden viel versprochen, aber nichts gehalten worden. Ein weiteres großes Problem sei die Verkehrspolitik. Durch das Trauerspiel "Maut", durch das schon 2,8 Milliarden Euro verloren seien, stehe der Aus- oder Fertigbau der A 6 und der B 85 immer noch in den Sternen. Um Ostbayern wirtschaftlich nicht ganz abzuhängen, müsse schnell eine Verbindung zum Münchener Flughafen geschaffen werden.

Auch das Thema Bundeswehr, so Hofbauer, sei ihm ein besonderes Anliegen, wobei es nicht nur alleine um die Standorte, sondern auch um die Soldaten der Bundeswehr gehe. Von den Soldaten werde immer mehr mit immer weniger Mitteln gefordert. Die Auflösung der StOV habe gezeigt, wie unehrlich mit den Menschen umgegangen werde. Bis dato habe es keinerlei Ausgleich gegeben.

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