16.08.2014 - 00:00 Uhr
OberviechtachOberpfalz

Rechtsaufsicht zum Thema "Siloplanen": Antrag kann zurückgestellt werden, wenn noch Dinge ... "Innerhalb von drei Monaten behandeln"

von Georg Köppl Kontakt Profil

Für das Thema "Siloplanen" zeichnet sich zwar mittlerweile eine konkrete Lösung ab. Aber politisch hallt es immer noch nach: Die CSU/CWG/Aktive-Stadtratsfraktion sieht sich nach einer erneuten Anfrage bei der Rechtsaufsicht am Landratsamt in der Forderung, ihren Antrag im Stadtrat zu behandeln, nunmehr bestätigt.

Doch ganz von Anfang an: Am 3. Juni war die Problematik "Errichtung einer Sammelstelle für Siloplanen" vom 3. Bürgermeister Hans Hösl im Stadtrat angesprochen worden. "Eine Lösung ist in Arbeit, aber es müssen noch einige Dinge abgeklärt werden", hatte Bürgermeister Heinz Weigl in der Sitzung am 15. Juli erklärt. Aus diesem Grund habe er keine Veranlassung gesehen, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, antwortete der Bürgermeister auf einen entsprechenden Einwand der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Barbara Ruhland.

Weil der Antrag der CSU/CWG/Aktive-Stadtratsfraktion ihrer Meinung nach zu unrecht nicht in der Stadtratssitzung behandelt worden war, bat die Fraktion die Rechtsaufsichtsbehörde um Prüfung des Sachverhalts. Mit Schreiben vom 23. Juli hatte das zuständige Sachgebiet festgestellt:

"Dem ersten Bürgermeister der Stadt Oberviechtach kann kein Verstoß gegen die Vorschriften der Gemeindeordnung zur Last gelegt werden. Der Bürgermeister ist insbesondere befugt, eine Angelegenheit nicht auf die Tagesordnung (der nächsten) Sitzung zu setzen, wenn noch Informationen oder Abklärungen zur Entscheidungsfindung anstehen". Doch damit gab sich die CSU/CWG/Aktive-Stadtratsfraktion nicht zufrieden. Mit Hinweis auf die Geschäftsordnung des Oberviechtacher Stadtrats wandte sich Fraktionsvorsitzender Stefan Schwander nochmals an das Landratsamt.

Die Rechtsaufsicht führt nunmehr im Schreiben vom 6. August aus, dass den Stadträten ein Anspruch auf Aufnahme des von ihnen gestellten Antrags in die Tagesordnung zusteht und im konkreten Fall kein Grund für die generelle Ablehnung bestand. Weiter heißt es: "Der erste Bürgermeister hat allerdings hinsichtlich der Frage, wann ein Antrag in die Tagesordnung einer Sitzung des zuständigen Gremiums aufzunehmen ist, einen organisatorischen und zeitlichen Spielraum.

Der erste Bürgermeister kann im Rahmen der ordnungsgemäßen Vorbereitung der Tagesordnung entscheiden, Anträge zu deren Vorbereitung noch weitere Informationen bzw. Unterlagen benötigt werden, zurück zu stellen. Die Geschäftsordnung sieht weiterhin vor, dass der Antrag in jedem Fall innerhalb einer Frist von drei Monaten auf die Tagesordnung einer Stadtratssitzung zu setzen ist".

Schwander sieht damit die Haltung seiner Fraktionsgemeinschaft bestätigt, auf die Behandlung des Antrags und das Recht, zielorientierte Lösungsvorschläge zu unterbreiten, zu bestehen.

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