Städtebauförderkongress stellt sich neuen Herausforderungen - "Leerstandsoffensive" präsentiert
Flexible Lösungen für die Praxis

Lokales
Oberviechtach
27.04.2013
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Neue Lösungen für die sich wandelnden städtebaulichen Aufgaben der Städte und Gemeinden zu entwickeln: Das waren neben dem Erfahrungsaustausch und Fragen der Optimierung der praktischen Umsetzung die Ziele des Städtebauförderkongresses in Berlin.

Rund 550 Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und planenden Berufen diskutierten im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über die Weiterentwicklung und Profilierung der Städtebauförderung.

Am Vorabend des Kongresses gab Bundesminister Dr. Peter Ramsauer nach gut dreijähriger erfolgreicher Laufzeit des neuen Städtebauförderprogramms "Kleinere Städte und Gemeinden - überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke" einen Empfang für Bürgermeister von ausgewählten Programmkommunen. Niederbayern und die Oberpfalz waren durch die Bürgermeister Manfred Eibl (Ilzer Land, Perlesreut), Bernhard Kraus (Neuland, Velburg) und Georg Köppl (Leerstandsoffensive, Altendorf) vertreten.

Anerkennung vom Minister

"Vor dem, was da schon auf die Beine gestellt wurde, kann man nur den Hut ziehen", stellte Ramsauer nach der Präsentation von Praxisbeispielen fest und hob vor allem auch die Notwendigkeit interkommunaler Zusammenarbeit zur Bewältigung der Herausforderungen im ländlichen Raum hervor. "Dieser braucht unsere besondere Unterstützung", bekundete Ramsauer und sicherte diese weiterhin zu. Die Bürgermeister sprachen sich für eine Fortsetzung dieses "äußerst flexiblen" Programms und eine weitere Aufstockung der Finanzmittel aus.
Themen wie Bürgerbeteiligung, Innenstädte und Ortskerne, energetische Stadtsanierung oder die soziale Quartiersentwicklung standen besonders im Fokus des Städtebauförderkongresses. "Wir haben die Städtebauförderung stabilisiert, flexibilisiert und an neuen Herausforderungen ausgerichtet. Aber man kann immer noch besser werden und das werden wir auch", sagte Staatssekretär Rainer Bomba bei der Eröffnung. Praktiker aus Politik und Verwaltung sowie Experten aus der Wissenschaft berichteten in Foren über Erfahrungen und diskutierten mit dem Publikum über konkrete Herausforderungen, neue Wege und Lösungsansätze. Die Palette der Foren reichte von der Bürgerbeteiligung über Ortskerne bis hin zur energetischen Stadtsanierung und zur Kooperation von kleineren Städten und Gemeinden.

In diesem Forum berichteten Professor Dr. Peter Dehne (Hochschule Neubrandenburg), Stefan Hundt (Bürgermeister Stadt Lennestadt), Dieter Herm (stellvertretender Bürgermeister Stadt Wittstock) und Georg Köppl (Bürgermeister Gemeinde Altendorf) über ihre Einschätzungen und Erfahrungen. In Interviews ging es um Chancen der interkommunalen Zusammenarbeit, um Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kooperation, um Bewußtseinsbildung, Einbeziehung der Öffentlichkeit und Innenentwicklung.

Verbesserungsvorschläge

Als Forderungen an die Verantwortlichen wurden speziell aus diesem Forum formuliert: Bei der Bürgerbeteiligung müssen neue Wege gefunden werden, um die Bürger von Betroffenen zu Beteiligten zu machen. Verbesserungsfähig sei die Kooperation und Abstimmung zwischen Städtebauförderung und Ländlicher Entwicklung. Auch das Thema "Verfügungsfond" müsse forciert werden.

"Ortsentwicklung ist in vielen Kommunen nur dann leistbar, wenn die Förderung mindestens 80 Prozent und die Kofinanzierung höchsten 20 Prozent beträgt", stellte Bürgermeister Georg Köppl fest und sprach sich für eine "Belohnung" interkommunaler Zusammenarbeit mit höherer Förderung aus. Mit seiner Frage "Kann man sich in Berlin überhaupt vorstellen, dass es bei uns Kommunen gibt, die Kredite für die Kreisumlage aufnehmen müssen?", sorgte er für ungläubige Mienen. (Hintergrund)
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