15.07.2004 - 00:00 Uhr
OberviechtachOberpfalz

Umweltprüfungspflicht aller Bebauungs- und Flächennutzungspläne - Infos für den Bauausschuss Neues Baugesetz bringt Änderungen

Das Baugesetzbuch ist den EU-Richtlinien angepasst worden. Die neue Regelung tritt am 20. Juli in Kraft. Unter der Federführung des Bundesinnenministeriums hat eine unabhängige Expertenkommission die Novellierung ausgearbeitet. Was bedeutet die Neuerung für den Bürger?

von Michaela Lowak Kontakt Profil

Peter Spichtinger vom Bauamt der Stadt Oberviechtach erklärte am Dienstagnachmittag im Bauausschuss die wichtigsten Änderungen. "Ein zusätzlicher Verfahrensschritt ist die Umweltprüfungspflicht aller Bebauungs- und Flächennutzungspläne", sagte er. In der Regel könnten diese Prüfungen die Kommunen nicht selbst vornehmen, sondern würden entsprechende Büros damit beauftragen. Das Ergebnis sei dann in einem Umweltbericht zusammen zu fassen und zum Bebauungsplan hinzu zu fügen. "Die Umweltprüfung ist beim Bau von Industrie- und Gewerbeanlagen richtig und wichtig", so Spichtinger.

Kleine Änderungen hat es bei einigen Begriffen gegeben. So heißt die Bürgerbeteiligung ab sofort Öffentlichkeitsbeteiligung. Interessant dürften einige neue Festsetzungsrichtlinien bei der Bauleitplanung sein, so zum Beispiel bei der Führung von über- und unterirdischen Leitungen. Laut Peter Spichtinger habe die Telekom wieder angefangen aus Kostengründen die Leitungen nicht mehr in den Boden zu verlegen, sondern überirdisch an Masten verlaufen zu lassen. "In der Bauleitplanung lässt sich jetzt festlegen, dass die Leitungen unter die Erde müssen", so der Bauexperte.

Außerdem könnten bestimmte Nutzungen nur für einen gewissen Zeitraum für zulässig erklärt werden. "Fällt die Nutzung weg, muss die Anlage rückgebaut werden." Als Beispiel nannte Spichtinger ein Windrad. Solange der Betreiber Subventionen für seine Windanlage bekomme, würde sich diese rentieren.

Falls es keine Subventionen mehr gebe und die Anlage daher nicht mehr laufen würde, habe früher der Besitzer das Windrad einfach unbenutzt stehen lassen können. "Das geht mittlerweile nicht mehr", sagte Peter Spichtinger. Wenn jetzt jemand ein Windrad bauen möchte, kann bei der Genehmigung eine Sicherungsbürgschaft verlangt werden. Das heißt, der Betreiber muss die Anlage abbauen, wenn er sie nicht mehr nutzt.

Interessant ist auch der vollständige Wegfall der Teilungsgenehmigung. "Allerdings darf durch die Teilung kein planungsrechtswidriger Zustand entstehen", erklärt Spichtinger. Beispiel: Wenn in einem Baugebiet die Grundflächenzahl 0,4 beträgt, heißt das, dass die überbaute Fläche eines Grundstücks nicht größer als 40 Prozent sein darf. Wird ein bebautes Grundstück geteilt, betrage die Grundzahl beispielsweise auf dem bebauten Teil 0,8. "In unserer Gegend ist das eher Theorie."

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