05.08.2005 - 00:00 Uhr
OberviechtachOberpfalz

Veränderungssperre soll nur weiteren Lebensmittelmarkt verhindern - Zukunftsorientiertes Bauen PWG geht gegen Unwahrheiten an

Bürgermeister Wilfried Neuber sah sich der wohl undankbarsten Aufgabe seiner bisherigen 16-jährigen Amtszeit gegenüber: Er musste eine Entscheidung rechtfertigen, die dem Wohl der Stadt dient und von übergeordneten Stellen eindringlich empfohlen wird: Die Verhängung einer Veränderungssperre im Rahmen der Aufstellung eines Bebauungsplans als ersten Schritt einer zukunftsorientierten Bauleitplanung.

von Autor SLUProfil

Flankenschutz erhielt er dabei von seinen Stellvertretern Josef Biebl und Heinz Weigl sowie dem Leiter des Baureferats der Stadt, Amtsrat Peter Spichtinger, der ein Geheft erarbeitet hatte, in dem die Chronologie der Entwicklung der Maßnahme aufgezeigt wird. Bei der Veranstaltungreihe "Bürger fragen - Stadträte der PWG antworten" am Dienstag im Gasthaus Pösl sahen sich das Stadtoberhaupt und ein Teil des Stadtrates gezwungen, sich öffentlich gegen Unwahrheiten und Drohungen zur Wehr zu setzen und die Dinge richtig zu stellen.

Eskalation

Der gute Besuch und die lebhafte Diskussion zeigten, dass das Thema "Veränderungssperre" die Gemüter erhitzt und die Bürger eine sachgerechte Aufklärung wünschen. Dem Vorsitzenden der Mehrheitsfraktion im Stadtrat, Heinz Weigl, oblag es, auf die Vorkommnisse einzugehen, die zu einer Eskalation in Sachen "Veränderungssperre" geführt hatten. Mit scharfen Worten geißelte Weigl die Vorgehensweise von Mark Liebermann, der sich in einem Leserbrief, einem Brief an den Bürgermeister und einer Anzeige in der Werbebroschüre "OVI aktuell" gegen den Beschluss des Stadtrates, über das Gelände der Firma Müller eine Veränderungssperre zu verhängen, zur Wehr gesetzt hatte. Als Quintessenz des Ganzen empfahl er Liebermann Nachhilfeunterricht in Demokratieverständnis.

Nicht minder enttäuscht zeigte sich Weigl über das Verhalten des Wirtschaftsforums, das sich in aller Form von dem als Anzeige getarnten Schmähartikel Liebermanns hätte distanzieren müssen. Als Konsequenz habe seine Fraktion den Antrag an den Stadtrat gestellt, die Mitgliedschaft der Stadt im Wirtschaftsforum zu kündigen. Schließlich befasste er sich noch mit der Plakataktion auf dem Gelände der Firma Kraus. "Damit hat man der Stadt, rechtzeitig zur Eröffnung des Freundschaftsradweges, einen Bärendienst erwiesen." Jeder lache über Oberviechtach, ohne die Hintergründe zu kennen. Allein schon die Genehmigung dieser Maßnahme werfe ein bezeichnendes Licht auf Stadtrat Kraus. In diesem Zusammenhang bedauerte Weigl, dass sich die CSU-Fraktion von den aktuellen Vorkommnissen nicht distanziert habe.

Im selben Tenor äußerte sich Bürgermeister Wilfried Neuber. Bei allen Entscheidungen des Gremiums habe stets das Allgemeinwohl Vorrang gehabt. Gerade was die Ansiedlung von Verbrauchermärkten betreffe, habe man sich in der Vergangenheit die Entscheidung nie leicht gemacht, immer den Rat von Fachstellen eingeholt und auf manch verlockendes finanzielles Angebot verzichtet. Mit einer lückenlosen Chronologie der Ereignisse seit dem Jahr 2002 listete er auf, mit welcher Verantwortung sich der Stadtrat auch des Ansinnens, auf dem Gelände von Peter Kraus und Mark Liebermann Märkte anzusiedeln, angenommen habe und welche Beweggründe letztlich dazu geführt hätten, eine Veränderungssperre zu verhängen.

Einstimmige Beschlüsse

"Die Stadt Oberviechtach könnte ohne die Veränderungssperre die Errichtung eines Lebensmittelmarktes, obwohl er den Festsetzungen des künftigen Bebauungsplanes entgegenstünde, nicht verhindern." Neuber betonte, dass diese Entscheidung vor dem Hintergrund einer Verbesserung der Standortvorteile in der Innenstadt getroffen worden sei und dass alle vorausgehenden Beschlüsse einstimmig gefasst worden seien. Ebenso wies er darauf hin, dass die Veränderungssperre als legitimes und von Fachstellen empfohlenes Mittel alle Möglichkeiten einer zukunftsorientierten Bauleitplanung zum Wohle der Stadt offen lasse. Auf keinen Fall stelle sie einen Eingriff in das Eigentumsrecht eines Einzelnen dar.

Er prangerte das Verhalten der CSU an, die durch ihren Zickzack-Kurs an der gegenwärtigen Eskalation nicht unschuldig sei. Der Bürgermeister stellte klar, dass es keinen Weg für einen weiteren Lebensmittelmarkt geben werde: "Wir lassen uns von niemandem unter Druck setzen."

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