19.11.2010 - 00:00 Uhr
OberviechtachOberpfalz

Versicherungsschutz für aktive Mitglieder der Feuerwehr - Verbandsversammlung Am "Dienstort" gut abgesichert

Umfangreich gestalten sich die Rechtsfragen, die sich auf den Versicherungsschutz der aktiven Feuerwehrleute beziehen. Deshalb informierte der Geschäftsführer der Landesfeuerwehr-Verbandsgeschäftsstelle und Vertreter der Feuerwehrvereine Uwe Peetz aus München die Delegierten der Verbandsversammlung im Emil-Kemmer-Haus.

von Ludwig BergerProfil

Zunächst informierte der Redner über den Ersatz von Eigenschäden bei der gemeindlichen Einrichtung "Feuerwehr" auf Schadenersatz. Zu den Sachschäden gehören alle Schäden am Eigentum des Dienstleistenden, also am eigenen Kraftfahrzeug, an der Kleidung, an sonstigen mitgeführten Sachen (Uhr, Brille und Handy). Ausgeschlossen ist der Ersatz von Bargeld oder Wertgegenständen.

Zusatzverträge

Die Feuerwehrunterstützungskasse ist keine Versicherung. Es handelt sich hier um öffentliche Gelder, die vom Staatsministerium zur Verwaltung zur Verfügung gestellt werden. Erleiden Dritte im Rahmen des Feuerwehrdienstes einen Körper-, Sach- oder Vermögensschaden, so greift die kommunale Haftpflichtversicherung. Diese bezieht sich auf den Einsatz- und Übungsbetrieb, den Schaden Dritter während eines Einsatzes erleidet oder den Schadenersatzanspruch Dritter, wenn die Tätigkeit gemeindlich angeordnet wurde. Für die freiwilligen Aufgaben haben die Kommunen sogenannte Zusatz- Haftpflichtversicherungen abgeschlossen. Bei Dienst- und Wegeunfällen sind Feuerwehrangehörige abgesichert über die gesetzliche Unfallversicherung.
Bei Veranstaltungen der Jugendfeuerwehr ist der Versicherungsschutz auch gegeben bei Freizeitaktivitäten. Diese dürfen aber nicht alleine im Vordergrund stehen, sondern müssen immer einen Ausbildungsanteil aufweisen. Die Dienst-Unfallversicherung für Feuerwehren ist eine private zusätzliche Unfallversicherung, die von der einzelnen Kommune abgeschlossen wird.

Als Ergänzung zur gesetzlichen Unfallversicherung bestehen auch Rahmenverträge mit den Landkreisen. Dementsprechend sind alle Aktiven der Kommunen im Landkreis versichert. Jugendfeuerwehrmitglieder bis zum 18. Lebensjahr und hilfeleistende Personen anlässlich eines Brandes sind beitragsfrei mitversichert. Zum Versicherungsschutz im Feuerwehrverein führte der Redner aus, dass für eigene Körperschäden der Vereinsmitglieder grundsätzlich kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung besteht. Hier ist der Abschluss einer Zusatzversicherung sinnvoll, die aber nur die Vereinsmitglieder umfasst.

Kommandant zuständig

Dient jedoch die Veranstaltung im wesentlichen den Zwecken der gemeindlichen Einrichtung "Feuerwehr" besteht Versicherungsschutz. Kommunen die eine Zusatz-Haftpflichtversicherung für die Erfüllung freiwilliger Aufgaben bei der Versicherungskammer Bayern abgeschlossen haben, verfügen gleichzeitig auch über eine Haftpflichtversicherung für Drittschäden. Der Versicherungsschutz beim "Feuerwehrführerschein" bezieht sich auf den Fahrer und den Ausbilder und auf das eingesetzte Fahrzeug. Der Versicherungsexperte befasste sich in seinem fast einstündigen Vortrag auch mit dem Fahrerlaubnisrecht. Der Kommandant ist verpflichtet, sich davon zu überzeugen, dass der Maschinist oder der Fahrer im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. Thema war auch das allgemeine Vereinsrecht und dessen Anwendung beim Feuerwehrverein. (Seite 17)

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