Windrad Niesaß: Verhandlung vor dem VGH München
Veto "Wetterradar" schwankt

Es handelt sich nur um ein Windrad, welches Ostwind bei Niesaß bauen möchte. Der Aufwand dafür ist enorm: Seit der Ablehnung des Bauantrages im Jahr 2012 werden die Gerichte bemüht. Für die jüngste Verhandlung am Verwaltungsgerichtshof München steht das Urteil noch aus. Bild: Portner
Politik
Oberviechtach
10.10.2017
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Das Windrad Niesaß beschäftigt seit fünf Jahren die Gerichte - seit das Landratsamt den Bauantrag abgelehnt hat. Mittlerweile zieht das Ablehnungs-Argument "Wetterstation" nicht mehr automatisch, was am Montag beim Verwaltungsgerichtshof deutlich wurde. Das Urteil wird nächste Woche gesprochen. Aber es gibt eine Tendenz.

Oberviechtach/München. Vier Stunden dauerte am Montag die mündliche Verhandlung am Verwaltungsgerichtshof (VGH) München. Das Landratsamt Schwandorf war vertreten, wie Pressesprecher Hans Prechtl gestern auf NT-Anfrage mitteilte. Das Windrad Niesaß war bereits zum zweiten Mal Gegenstand eines Hauptsacheverfahrens am VGH München. Im Juni 2014 wurde hier die Berufung - auf Antrag von Ostwind - zugelassen. Daraufhin beschäftigte sich im September 2016 der Bundesverwaltungsgerichtshof Leipzig mit dem Fall, verwies aber die Streitsache zurück nach München. Die Begründung: Man könne nicht pauschal sagen, ob ein Windrad eine Wetterradarstation beeinträchtigt. Fest steht aber: Die geplante Anlage bei Niesaß würde mit den Rotorblättern eine rund elf Kilometer entfernte Anlage tangieren.

Gutachter befragt

Das war auch der Schwerpunkt der Verhandlung, die nun am Montag um 10 Uhr beim VGH in München angesetzt war. Bis 15 Uhr wurden etliche Sachverständige befragt, ob die Station des Deutschen Wetterdienstes auf dem 770 Meter hohen Eisberg bei Tröbes dem Bau eines Windrades bei Niesaß entgegensteht, beziehungsweise ob die Windkraftanlage Störungen beim Wetterradar verursacht. Ein Urteil gab es am Ende der Verhandlung vor dem 22. Senat nicht. "Bis zu einer Entscheidung sehen die Richter weiteren Beratungsbedarf", erklärte eine Sprecherin. "Das Landratsamt kann das Urteil Mitte nächster Woche telefonisch erfragen", betont Hans Prechtl. Eine Einschätzung sei jedoch bereits jetzt möglich. Denn im Laufe der Verhandlung habe sich der Eindruck verstärkt, dass die Belange des Deutschen Wetterdienstes nicht so hoch einzuschätzen sind, dass sie dem Bau eines Windrades in Niesaß entgegenstehen. "Es ist davon auszugehen, dass die ablehnende Entscheidung aufgehoben wird", so der Pressesprecher. Die Berufung der Regensburger Firma Ostwind wird damit voraussichtlich Erfolg haben.

Das hat zur Folge, dass das Verfahren zur Genehmigung des Bauantrages wieder auflebt und vom Landratsamt neu entschieden werden muss. "Wir müssen dann andere Argumente prüfen, wie Denkmalschutz, Naturschutz und weitere Kriterien, die nicht vorrangig geprüft werden mussten", erklärt Prechtl. Vor Jahren sei die Meinung noch dahingehend klar gewesen, dass eine Windkraftanlage das empfindliche Wetterradar beeinträchtigen und Störungen im Betrieb verursachen kann. Mit dem Hinweis darauf wurde auch die Baugenehmigung versagt. "Das Recht wurde fortentwickelt. Es gibt eine neue Sichtweise", so der Landratsamt-Sprecher. "Wir werden das Urteil nächste Woche telefonisch erfragen und dann auf die schriftliche Zustellung warten", betont Prechtl. Der dritte Schritt werde es dann sein, über den Bauantrag der Ostwind Project GmbH neu zu entscheiden. Das Regensburger Unternehmen will bei Niesaß ein Windrad mit 140 Meter hohen Masten errichten. Die Drei-Megawatt-Anlage soll Strom für 2500 Haushalte liefern.

"Stört und stört nicht"

Die Stadt Oberviechtach wurde von ihrem Anwalt vertreten. Hier wird das Urteil ebenfalls mit Spannung erwartet. Die Bürgerinitiative "Keine Großwindkraftanlage nach Niesaß" nahm den Weg nach München auf sich. Zweiter Vorsitzender Hans Albang hatte Fahrgemeinschaften organisiert. "Das Windrad stört, aber es stört doch nicht" - Das sei der Tenor, welchen die BI bei der Befragung der Gutachter festgestellt habe. "Aufgefallen ist der sehr vertraute Umgang mit Ostwind. Eine neutrale Stellungnahme wird bezweifelt", sagt Vorsitzender Siegfried Rossmann und betont: "Die Bedenken der BI verstärken sich."

Laut der Zuhörer, sei bei der mündlichen Verhandlung deutlich geworden, dass der Deutsche Wetterdienst kräftig investieren muss, um die Radaranlagen für die immer mehr auftretenden Wetterkapriolen fit zu machen. Mögliche Störungen durch Windräder seien zwar theoretisch in den Griff zu bekommen, aber praktisch mit viel Geld verbunden.

"Bei skeptischen Oberviechtachern sollten die Alarmglocken klingeln", appelliert Rossmann. Es sei wichtig, jetzt den politischen Entscheidungsträgern immer wieder zu verdeutlichen, die möglichen Ermessensentscheidungen im Sinne der Menschen und der wunderschönen Landschaft in und um Oberviechtach zu nutzen.
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