VGH-Urteil ermöglicht neue Chance für"Ostwind"
Windrad noch nicht abgeblasen

Für dieses Bürger-Windrad bei Penting gab es kaum Gegenwind. Anders sieht es bei der geplanten Anlage in Niesaß aus. Dem Argument, ein Wetter-Radar könne durch den Betrieb gestört werden, wurde jetzt erst mal per BGH-Urteil der Wind aus den Segeln genommen. Bild: Mardanow
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Oberviechtach
18.10.2017
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Das Urteil ist gesprochen: Über die Windkraftanlage Niesaß muss neu entschieden werden. Die Firma "Ostwind" hatte gegen die Ablehnung geklagt und Recht bekommen. Die Bürgerinitiative setzt jetzt an anderen Stellen an, um das Projekt in südlicher Blickrichtung von Oberviechtach doch noch auszuhebeln.

Der 22. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München hatte bereits in der vergangenen Woche verhandelt. Wegen "weiteren Beratungsbedarfs" fiel das Urteil über die geplante Windkraftanlage in Niesaß/Oberviechtach aber erst am Mittwoch. Damit hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Ausgangsurteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. Oktober 2013 sowie den zugrunde liegenden Bescheid des Landratsamts Schwandorf vom 9. Oktober 2012 aufgehoben. Gleichzeitig wurde der beklagte Freistaat Bayern verpflichtet, über den Genehmigungsantrag des Energieunternehmens "Ostwind" neu zu entscheiden. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Die schriftlichen Urteilsgründe liegen aktuell noch nicht vor. Sie sollen den Beteiligten voraussichtlich in den kommenden Wochen zugehen. Beim Landratsamt Schwandorf ist man über die aktuelle Entscheidung nicht überrascht. "Der Eindruck aus der mündlichen Verhandlung hat sich bestätigt", erklärt Pressesprecher Hand Prechtl. "Die Belange des Wetterdienstes sind wohl nicht so durchgreifend zu werten, dass sie eine Ablehnung der Anlage rechtfertigen", so sein Eindruck.

Kein "Verlierer"

Die Station des Deutschen Wetterdienstes auf dem 770 Meter hohen Eisberg bei Tröbes ist etwa elf Kilometer von dem bei Niesaß geplanten Standort entfernt. Dort hat das Regensburger Unternehmen "Ostwind" einen 140 Meter hohen Mast vorgesehen, die Drei-Megawatt-Anlage soll 2500 Haushalte mit Strom beliefern. "Wir werden nun die schriftliche Begründung aufmerksam lesen und dann über den Antrag neu entscheiden", kündigte Pressesprecher Prechtl an, der seine Behörde nicht in der Rolle des Verlierers sieht.

Als langjähriger Geschäftsführer des Regionalen Planungsverbands Regensburg ist Prechtl überzeugt, dass sich in diesem Fall eben die Rechtsprechung geändert hat. "Wir haben das als Behörde zur Kenntnis zu nehmen." Man werde nun neu "nach Recht und Gesetz, nach bestem Wissen und Gewissen" entscheiden. Wenn die gesetzlichen Vorgaben erfüllt seien, habe man auch keinen Ermessensspielraum. Was den Zeitraum der Entscheidung betrifft, wagt Prechtl noch keine Prognose. Es könne noch Wochen dauern, bis eine schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, eine Entscheidung falle möglicherweise erst im nächsten Jahr.

Nicht allzu überrascht von dem Urteil war auch die Bürgerinitiative (BI) "Keine Großwindkraftanlage nach Niesaß". "Wir haben das befürchtet und erwartet", schildert Siegfried Rossmann seine Eindrücke aus der Verhandlung. "Jetzt hoffen wir, dass es zu einer wirklich realistischen Gefahreneinschätzung durch das Landratsamt kommt", stellt er klar und hat dabei vor allem Naturschutz und Denkmalschutz als Argumente gegen das Windrad im Visier. Die Burg Murach und die Johannisbergkapelle und ein Quellbereich würden beeinträchtigt, auch der Schwarzstorch sei in Gefahr. "Wir haben nur leider seinen Horst noch nicht gefunden", bedauert Rossmann. Die BI erwarte nun ein naturschutzrechtliches Gutachten, das deutlich über den Zeitraum von 40 Stunden hinausgeht.

"Defizit-Projekt"

"Wir hoffen aber auch, dass endlich wirtschaftliche Vernunft bei den Investoren einkehrt", erklärt Rossmann. "Das wird mit Sicherheit ein Defizit-Projekt", prophezeit er und geht von einer Einspeise-Vergütung aus, die so niedrig sein könnte, dass es sich nicht mehr rechnet. Nicht so sicher ist sich der BI-Vorsitzende dagegen, ob auch die Bevölkerung weiß, was da auf sie zukommt. "Wir befürchten, dass die Oberviechtacher, ebenso wie die Gleiritscher, erst aufwachen, wenn es zu spät ist."
1 Kommentar
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Alois Köppl aus Gleiritsch | 18.10.2017 | 21:51  
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