10.03.2005 - 00:00 Uhr
ParksteinOberpfalz

Kommunen vor Kraftakt

von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Für die Haushalte der Städte und Gemeinden zeichnet sich ein weiterer Kraftakt ab. "Wenn wir keinen Ausgleich vom Freistaat bekommen, ist noch heuer die nächste Erhöhung der Kreisumlage um drei oder vier Punkte fällig", fasst der Präsident des Landkreistages, Theo Zellner, die Befürchtungen der Oberpfälzer Landräte zusammen.

Zellner, zugleich Landrat von Cham, traf sich mit sechs weiteren Kollegen sowie Regierungspräsident Dr. Wolfgang Kunert und Bezirkstagspräsident Rupert Schmid in Parkstein (Kreis Neustadt/WN). Mit Gastgeber Simon Wittmann war er sich einig, dass gerade auch ländliche Kommunen durch Hartz IV zusätzliche Lasten zu schultern hätten.

Auf den ersten Blick ist das nicht zu erkennen. Zellner und Wittmann räumen ein, dass die Oberpfälzer Landkreise, wie andere auch, kaum mehr Sozialhilfeempfänger hätten. Diese Entlastung werde aber dadurch zunichte gemacht, dass die Kreise jetzt für die Unterkunft der Empfänger von Arbeitslosengeld II (Alg II) zuständig seien. Dadurch gerieten etliche Kreise, in denen bislang relativ wenig Sozialhilfeempfänger wohnten, plötzlich in Schieflage, denn Arbeitslose und damit Alg-II-Fälle gebe es immer mehr. Folglich fange die Entlastung die neuen Kosten nicht mehr auf.

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