11.03.2005 - 00:00 Uhr
ParksteinOberpfalz

Oberpfälzer Landräte fordern bei Treffen in Parkstein Unterstützung aus München wegen Hartz IV Freistaat in die Pflicht nehmen

Noch ringt Simon Wittmann mit dem Kreistag um 3,5 oder 2,5 Prozent Erhöhung der Kreisumlage, schon zeichnet sich der nächste Kraftakt für die Haushalte der Städte und Gemeinden ab. "Wenn wir keinen Ausgleich vom Freistaat bekommen, ist noch heuer die nächste Erhöhung um drei oder vier Punkte fällig", fasst der Präsident des bayerischen Landkreistages, Theo Zellner, die Befürchtungen aller Oberpfälzer Landräte zusammen.

von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Zellner, zugleich Landrat von Cham, traf sich mit sechs weiteren Kollegen sowie Regierungspräsident Dr. Wolfgang Kunert und Bezirkstagspräsident Rupert Schmid am Dienstag zur Tagung im Parksteiner "Bergstüberl". Mit Gastgeber Simon Wittmann war er sich einig, dass gerade auch ländliche Kommunen durch Hartz IV zusätzliche Lasten zu schultern hätten.

Teure Unterkunft

Auf den ersten Blick ist das nicht zu erkennen. Zellner und Wittmann räumen ein, dass die Oberpfälzer Landkreise, wie andere auch, kaum mehr Sozialhilfeempfänger hätten. "Wir haben auch keine Kranken als arbeitsfähig zum Bund abgeschoben", verwahrte sich Wittmann gegen Kritik von Minister Wolfgang Clement.

Diese Entlastung werde aber dadurch zunichte gemacht, dass die Kreise jetzt für die Unterkunft der Empfänger von Arbeitslosengeld II (Alg II) zuständig seien. Dadurch gerieten etliche Kreise, in denen bislang relativ wenig Sozialhilfeempfänger wohnten, plötzlich in Schieflage, denn Arbeitslose und damit Alg-II-Fälle gebe es immer mehr. Folglich fange die Entlastung aus der Sozialhilfe die neuen Kosten für die Unterkunft nicht mehr auf. Das Verhältnis liege oft bei 1:2,5 statt bei 1:1.

Der Bund habe zwar eine Revisionsklausel geschaffen, die dafür einen Ausgleich vorsieht. Den bekämen aber die Länder und nicht die Kommunen. Folglich sei der Freistaat gefordert, denjenigen Kreisen mit einer Ausfallbürgschaft zu helfen, die durch die Hartz-IV-Regelung über Gebühr belastet würden.

Wo sich die Landräte allein gelassen fühlen, greifen sie zur Selbsthilfe. "Wir müssen unsere Sozialämter und die Jugendhilfe enger miteinander verzahnen", forderte Zellner. Wittmann sprang ihm mit Zahlen bei: "In den letzten vier Jahren haben wir in Neustadt bei der Jugendhilfe 30 Prozent Mehrkosten gehabt. Wir geben pro Jahr für 44 Fälle 1,25 Millionen Euro aus. Das sind die Defizite in unseren Haushalten." Zellner betonte, dass die Posten Sozial- und Jugendhilfe in Bayern durchschnittlich 54 Prozent der Umlagekraft der Kreise aufzehren.

Bekenntnis zu Bezirk

In diesem Zusammenhang brachen die beiden Landräte eine Lanze für den Erhalt der Bezirke. Wittmann: "Es ist Unsinn, zuerst über die Auflösung von Institutionen zu reden als über die Aufgabenverteilung." Einrichtungen wie das HPZ Irchenrieth hätten ohne die Bezirke keine Chance. Gerade bei der Eingliederung von Behinderten oder bei der Frühförderung leisteten sie wertvolle Arbeit, die Landkreise oder Gemeinden nicht stemmen könnten. Daher müsse die Staatsregierung den Bezirken unter die Arme greifen, ansonsten würden die Umlagen immer weiter nach unten durchgereicht.

Dabei sollte aber auch die Leistungsfähigkeit der Kreise berücksichtigt werden. Und das sei Aufgabe des Freistaats, unterstrich Zellner: "Wenn Erwin Huber sagt ,Reform ja, aber bitte nicht auf Kosten des Staates', dann können wir nichts machen."

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