Große Diskussion in der Gemeinderatssitzung
Kein Kreisel

Politik
Parkstein
14.12.2016
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Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) und die SPD wollen einen Kreisel an der Kreuzung im Baugebiet "Schutzengel". Den Plan diskutiert der Gemeinderat ausführlich.

Mit den Stimmen der CSU-Fraktion und Bürgermeisterin Tanja Schiffmann wurde der Antrag der Freien Wählergemeinschaft, unterstützt von der SPD, zur Errichtung eines Kreisverkehrs an der Schutzengelkreuzung abgelehnt. Auch, weil das staatliche Bauamt Amberg-Sulzbach und das Landratsamt vom Kreisel abrieten. In der Sitzung am Montagabend mit vielen Zuhörern hatten vor der Abstimmung die Vertreter der Fraktionen und Bürgermeisterin Tanja Schiffmann sachlich ihre Positionen dargelegt. Letztere erinnerte dabei an zahlreiche Ortsbegehungen.

Im Antrag der FWG vom September wurde die Notwendigkeit der Errichtung eines Kreisverkehrs an der Schutzengelkreuzung erläutert. Als Gründe für den Kreisel wurden die positive Entwicklung des Gewerbegebiets an der Neustädter Straße, das damit verbundene höhere Verkehrsaufkommen, die vollständige Bebauung des Baugebietes "Schutzengel", die notwendige fußläufige Verbindung für die Kinder zur Schule und zum Schulbus sowie die Erschließung des neuen Baugebietes "West" genannt.

Unterschriften gesammelt

Außerdem sprachen sich 800 Personen mit ihrer Unterschrift für eine Entschärfung der Kreuzung aus. Im neuesten Verkehrsgutachten wird ein Kreisverkehr als "einzig richtige und ideale Verkehrsführung" bezeichnet. Bürgermeisterin Tanja Schiffmann zitierte in der Sitzung aus diesem Antrag. Sie verzichtete darauf, den darin beschriebenen Grund Abenteuerspielplatz auf der Schutzengelseite zu nennen. Um zu diesem zu gelangen, müssen Kinder aus dem Gebiet östlich der Kreisstraße NEW 2 diese Kreuzung überqueren.

Schiffmann blickte ausführlich auf die bisherigen Diskussionen mit Fachbehörden zurück. Bereits bei einer Ortsbesichtigung am 25. Januar 2012 sei vom Staatlichen Bauamt ein Kreisverkehr als "nicht richtige Lösung" bezeichnet worden. Dieser Ansicht habe sich das Landratsamt angeschlossen. Im neuesten Verkehrsgutachten sei die Erstellung eines Kreisverkehrs vorgeschlagen. Gleichzeitig sei auch empfohlen worden, in spätestens drei Jahren eine erneute Prüfung für die Errichtung eines Kreisels vorzunehmen. Bürgermeisterin Tanja Schiffmann regte an, die Bautätigkeit im Baugebiet "West" abzuwarten und die Verkehrsflüsse zu beobachten.

FWG-Sprecher Josef Burkhard sah in Schiffmanns Erklärungen keinen Widerspruch zur Meinung seiner Fraktion. CSU-Sprecher Georg Burkhard bezeichnete den Kreisverkehr als keine Verbesserung für die Fußgänger aufgrund der damit verbundenen weiteren Wege. Wichtig sei aber für den Markt Parkstein "nicht Herr des Verfahrens" zu sein. Außerdem sei eher unterdurchschnittliches Verkehrsaufkommen konstatiert worden.

40 000 Euro für Gutachten

SPD-Sprecher Berthold Kellner sprach von einem der "gefährlichsten Kreuzungspunkte Parksteins". Marktrat Martin Bodenmeier erinnerte an das Verkehrsgutachten, das 40 000 Euro gekostet habe und klar den Kreisverkehr als "einzig richtige Lösung" bezeichne. Es sei fahrlässig, die Kreuzung nicht zu entschärfen, betonte Bodenmeier. Zweite Bürgermeisterin Lydia Ebneth regte an, über Zebrastreifen nachzudenken. Am Ende der 45-minütigen Diskussion lehnten die CSU-Fraktion und Schiffmann den Antrag für einen Kreisel mit 7:6 Stimmen ab.
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