21.02.2018 - 20:14 Uhr
Parkstein

SPD-Ortsverein kritisiert Bundesvorstand Klare Mehrheit gegen Groko

Mit großer Mehrheit sprechen sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins gegen die Große Koalition aus. Beim politischen Frühschoppen kritisieren sie die Kehrtwende des Bundesvorstands.

von Walter BeyerleinProfil

Groß war die Mitgliederresonanz zum politischen Frühschoppen "beim Wagerer". "Schön, wenn bei den Roten der Saal voll ist", meinte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Berthold Kellner zur Enge im Gaststüberl. Bei der "meinungsbildenden" Abstimmung lehnten 18 Mitglieder die Große Koalition ab, 2 Genossen stimmten dafür, 2 waren "unentschlossen".

Kellner sprach von einem "Führungschaos" bei der SPD. Für den Fall von Neuwahlen habe er für sich bereits eine personelle Entscheidung getroffen: nur nicht Andrea Nahles. Uli Grötsch, Generalsekretär der Bayern-SPD, versicherte beim Mitgliederentscheid von seinem bereits im Bundesvorstand gesagten Nein zur Groko nicht abzuweichen.

Partei "vor dem Exodus"

Grötsch erinnerte daran, dass Martin Schulz "dutzendfach" erklärt habe, die SPD würde für eine neue Große Koalition nicht zur Verfügung stehen. Der gleiche Politiker sei dann die "Triebfeder" zum Eintritt in die Verhandlungen gewesen. Unabhängig davon bewerte er die Inhalte des Koalitionsvertrages als gut. Er mache es möglich, das "Leben in Deutschland besser zu machen". Gleichwohl erkennt der Bundestagsabgeordnete, dass Europas Sozialdemokratie kurz "vor dem Exodus" stehe. Eindringlich bat Uli Grötsch die Genossen, sich nicht von Umfragewerten täuschen zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei gewaltig geschwächt, was sich im "Innenleben" der CDU zeige. An Neuwahlen will Uli Grötsch nicht glauben, weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Auflösung des Bundestages ablehne.

"Unter Angela Merkel mache ich keinen Minister" - diese Äußerung von Martin Schulz brachte ein Genosse aufs Tablett und nannte dies ein "Eigentor", das sich die Partei nicht leisten könne. Herbert Simmerl, ehemaliger zweiter Bürgermeister, vermisst eine Wahrnehmung der Partei in Deutschland. Dies ändere sich auch nicht, solange die SPD in einer Regierung unter Merkel beteiligt sei. "Unter dieser Frau kommen wir auf keinen grünen Zweig", war das Fazit Simmerls.

Juso-Vorsitzender Michael Kick, auch stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos, forderte eine klare Unterscheidbarkeit zwischen linken und rechten Volksparteien, um eine weitere Stärkung der AfD zu verhindern. Die Zukunft der Partei ist "nach unten offen", so dass auch mal an der fünf Prozent Marke gekratzt werden könne. Mut und Rückgrat vermisste er.

Jusos "staatsstragend"

Karl Weißer sprach Martin Schulz die Rolle eines Sympathieträgers ab. Er kritisierte Juso-Bundesvorstand Kevin Kühnert, der durch seine Intoleranz der Partei schade. Dieser Einschätzung Weißers widersprach Kick heftig und nannte das Verhalten Kühnerts und der Jusos insgesamt "staatstragender" als das der Parteiführung. Peter Richter nannte die Asylpolitik "Selbstvernichtung am deutschen Staat".

Dieter Menzl, seit 50 Jahren Mitglied bei den Roten, fürchtete, dass die Partei bei der Landtagswahl einem Stein vergleichbar nach unten fällt. Er lehne die Groko ab. Gespannt sind die Mitglieder, ob es bis zum Beginn der Abstimmung eine Namensliste für die Besetzung der für die SPD in Betracht kommenden Ministerien gibt. Seite 23

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