23.03.2018 - 11:02 Uhr
Parkstein

Markträte diskutieren über künftiges Bauland - Freie Wähler: "Kalte Enteignung" Heftiger Streit um Vorkaufsrecht

Bis jetzt ist es nur eine Wiese. Doch die Markträte streiten heftig darüber. Denn sie ist kostbares Land, wenn sie einmal zum Verkauf steht. Die CSU plädiert für ein Vorkaufsrecht der Gemeinde. Die Freien Wähler sprechen von "kalter Enteignung". Auch die SPD protestiert.

"Die Vorkaufssatzung bedeutet einen massiven Eingriff in die selbstständige Handlungsfähigkeit von Grundstückseigentümern",sagt SPD-Fraktionschef Berthold Kellner. Er stimmt mit seinen Parteikollegen und den Freien Wählern gegen den Erlass auf Vorkaufsrecht. Archivbild
von Beate-Josefine Luber Kontakt Profil

Gegenstand des Streits ist das Gebiet zwischen Weidener Straße und der Verlängerung Tannen-/Lärchenweg. Die Grünfläche gehört nach NT-Informationen einer Erbengemeinschaft mit zwei Geschwistern. Ob das Land je verkauft oder gar bebaut wird, ist unklar. Doch die Nachfrage nach Grundstücken in Parkstein ist ungebrochen, sagt Bürgermeisterin Tanja Schiffmann und betont: "Bauland ist nicht unbegrenzt." Deshalb könne sich die Gemeinde ein Vorkaufsrecht für dieses Gebiet einräumen.

Der Vorschlag erntet einen Sturm der Entrüstung von Freien Wählern und SPD. "Die Vorkaufssatzung bedeutet einen massiven Eingriff in die selbstständige Handlungsfähigkeit von Grundstückseigentümern", kritisiert SPD-Sprecher Berthold Kellner. Die Gemeinde hätte damit "quasi ein Vetorecht", mit dem sie in die Geschäftsbeziehung zwischen Käufer und Verkäufer eingreife. "Das ist kalte Grundstücksenteignung", wettert Josef Burkhard, Sprecher der Freien Wähler. "Totaler Blödsinn" findet CSU-Sprecher Georg Burkhard diesen Vorwurf. Die Gemeinde würde dem Eigentümer ja denselben Preis zahlen, den andere Interessenten bieten. Martin Bodenmeier (FWG) findet trotzdem, dass ein Nachteil für Eigentümer entstehe, da so keine Konkurrenzpreise mehr angeboten werden - denn es sei ja eh klar, dass die Gemeinde das Grundstück kaufe. CSU-Sprecher Georg Burkhard hält dagegen: "Wenn wir verhindern wollen, dass sich Parkstein fingerförmig ausbreitet, müssen wir früher oder später solche Schritte gehen." Das sei eine Verpflichtung für Kinder und Kindeskinder. Die Gemeinde müsse sich zum Kern hin verdichten und nach außen hin abrunden. "Wir werden in Zukunft auch andere Flächen betrachten müssen", kündigt Burkhard an. "Ohne mich", entgegnet Bodenmeier (FWG).

"Alle, die in der Vorbesprechung waren, wissen was hier dahintersteckt", deutet Schiffmann an. Zweite Bürgermeisterin Lydia Ebneth wird deutlicher: "Wir sind alle hier gewählt worden, um keine Einzelinteressen zu vertreten, sondern für das Wohl unserer Gemeinde zu sorgen." Bodenmeier sagt: "Wir sind ein Dorf und da redet man miteinander." Die Rathauschefin hat vor der Abstimmung das letzte Wort: "Das mit dem Reden, das kennen wir ja aus anderen Baugebieten." Auch deshalb gebe es solch eine Vorkaufssatzung zur Abstimmung. FWG und SPD lehnen den Erlass mit 6 Gegenstimmen ab, die 8 CSU-Leute stimmen zu.

Hier geht's zum Kommentar "Mut zum Streit" von Beate-Josefine Luber

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