05.05.2017 - 20:00 Uhr
PechbrunnOberpfalz

Grünes Licht für Pechbrunner Haushalt Schnelldurchlauf

Andernorts ziehen sich Haushalts-Sitzungen häufig in die Länge - im Pechbrunner Gemeinderat war das Zahlenwerk jetzt nach fünf Minuten verabschiedet. Einstimmig, ohne Diskussion.

"Wir haben den Haushalt 2017 in der April-Sitzung nichtöffentlich eingehend diskutiert." Zitat: Bürgermeister Ernst Neumann
von Josef RosnerProfil

Bürgermeister Ernst Neumann gab einige grundlegende Informationen und sagte dann: "Wir haben den Haushalt 2017 in der April-Sitzung nichtöffentlich eingehend diskutiert. Gewünschte Änderungen wurden mit eingearbeitet. Gibt es noch irgendwelche Fragen? Dann kommen wir zur Abstimmung." Wortmeldungen blieben aus und der Haushalt wurde gebilligt. Auf Oberpfalzmedien-Nachfrage erklärte Neumann danach: "Bei uns ist die Welt halt noch in Ordnung. Wir besprechen und klären alles intern ab."

Erhöhung unumgänglich

Der Verwaltungshaushalt schließt mit 2,39 Millionen Euro ab, der Vermögenshaushalt mit 1,14 Millionen Euro. Durch die Erhöhung der Abwassergebühren zum 1. Oktober vergangenen Jahres auf 2,30 Euro pro Kubikmeter läuft die Einrichtung kostendeckend. Ebenfalls im vergangenen Jahr wurde die Gebühr für die Wasserversorgung auf 2,02 Euro pro Kubikmeter erhöht. Dagegen gibt es im Bereich des Bestattungswesens seit Jahren eine Unterdeckung. Die letzte Gebührenanpassung erfolgte 1998. "Wir werden hier um eine Gebührenerhöhung nicht herumkommen", sagte Neumann. An Planungskosten für die Kläranlage sind heuer 40 000 Euro vorgesehen, die Baukosten werden für 2018 liegen bei rund 600 000 Euro. Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses müssen 2018 400 000 Euro eingeplant werden. Fortgesetzt wird der Breitbandausbau, wobei heuer 93 000 Euro für die Planung und im kommenden Jahr 293 500 Euro für den Bau fließen.

Stabile Lage

Die Verschuldung im Zeitraum vom 31. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 sinkt von 165 289 Euro auf 137 879 Euro, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 122,34 Euro bedeutet. Im Vorbericht der Verwaltung ist von einem soliden Haushalt die Rede, allerdings wird zum vorsichtigen Umgang mit den Haushaltsmitteln geraten.

Vandalen im Schulhof

Weiter kam Ernst Neumann auf Vandalen zu sprechen, die wiederholt im Schulhof gehaust hätten. "Der Schulhof ist von der Straße kaum einsehbar, so dass die Vandalen meist freie Bahn haben", bedauerte der Bürgermeister. Auch der angrenzende Spielplatz sei in Mitleidenschaft gezogen worden. Neumann appellierte an die Bürger, eventuelle Wahrnehmungen sofort zu melden.

Einstimmig bestätigt wurde vom Gemeinderat der neue Kommandant der Feuerwehr Groschlattengrün, Stefan Heindl. Dank galt seinem Vorgänger Richard Hess, der 33 Jahre lang erster Kommandant war und jetzt als Stellvertreter tätig ist. Neumann kündigte eine gemeindliche Ehrung für Hess an.

Der Bürgermeister wies noch darauf hin, dass Kabel-Deutschland-Kunden künftig schnelles Breitband mit einer Geschwindigkeit von bis zu 400 Mbit/s nutzen können. Abschließend erinnerte Neumann an die Unterschriftenliste zum Lärmschutz an der Bahnstrecke (wir berichteten). Sie liegt noch bis zum 11. Mai zu den Bürgermeister-Sprechstunden im Rathaus aus. (Nachgefragt)

Wir haben den Haushalt 2017 in der April-Sitzung nichtöffentlich eingehend diskutiert.Bürgermeister Ernst Neumann

Nachgefragt: Nur Beschluss zwingend öffentlich

Das Vorgehen des Pechbrunner Gemeinderates, den Haushalt intern zu diskutieren und dann öffentlich im Schnelldurchgang zu beschließen, mag so manchen Beobachter verwundern. Doch aus rechtlicher Sicht gibt es daran nichts zu bemängeln, wie Thomas Schraml von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes am Freitag auf Nachfrage der Oberpfalzmedien erklärte. Laut Gemeindeordnung müsse nur die Verabschiedung des Haushalts zwingend öffentlich erfolgen. "Jedes Gemeinderatsmitglied hätte in der öffentlichen Sitzung ja noch die Möglichkeit gehabt, zum Haushalt Stellung zu nehmen", so Schraml. (lnz)

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