16.03.2004 - 00:00 Uhr
PfreimdOberpfalz

Eine neue Drehleiter würde den Etat extrem belasten - Haushalt 2004 vorberaten Steht die Stadt in der Pflicht?

Gewerbesteuernachzahlungen haben dem Haushalt der Stadt Pfreimd gut getan. Zudem wurde so manches Projekt, das 2003 eingeplant war, nicht realisiert. Die Folge: Die Stadt konnte auf die geplante Darlehensaufnahme verzichten. Kredite, die im Vorjahr nicht beansprucht wurden, werden aber heuer fällig werden, betonte Bürgermeister Albert Maier bei der Vorberatung des Etats 2004.

von Claudia Völkl Kontakt Profil

Laut Kämmerer Richard Hösl wäre für 2003 ursprünglich eine Neuverschuldung in Höhe von 1,5 Millionen Euro geplant gewesen. Auf sie konnte gänzlich verzichtet werden.

Stattliche Nachzahlungen

Ursächlich sind dafür zum einen die Gewerbesteuernachzahlungen, Bauplatzverkäufe und Maßnahmen, die im Vorjahr geplant waren, aber noch nicht fällig wurden. So beispielsweise die Abwasserbeseitigung Iffelsdorf, der Ankauf von Gewerbegrundstücken, die Sanierung des Klostertaktes oder die Erweiterung der Bücherei. Somit beläuft sich der Rücklagenstand des Jahres 2003 auf 788 000 Euro. Der Schuldenstand liegt bei 3162 126 Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung beim 569 Euro, also 127 Euro unter dem Landesdurchschnitt.

Nun zum Etat 2004: Als voraussichtlichen Fehlbetrag nannte Hösl 1 970 250 Euro. Finanziert werden kann dies durch eine Rücklagenentnahme in Höhe von 220 250 Euro und eine Neuverschuldung in Höhe von 1 750 000 Euro. Der Rücklagenstand wird sich dann Ende des Jahre 2004 auf 567 750 Euro belaufen. Die Verschuldung der Stadt steigt auf 4 672 576 Euro. Pro Kopf sind dies 840 Euro. Also liegt Pfreimd dann 144 Euro über dem Landesdurchschnitt.

Hösl nannt die Eckdaten, die zu dieser neuen Situation führen, so beispielsweise die geringeren Schlüsselzuweisungen, eine gestiegene Umlage an die VG und den Kreis, gestiegene Personalausgaben, gekürzte Straßenunterhaltungszuschüsse und einen Fehlbetrag bei den Kindergärten.

Das Volumen des Vermögenshaushaltes steckt zu 100 Prozent im Bauprogramm. Abzüglich der Rücklagenentnahmen von 220 250 Euro müssen Projekte in Höhe von 1,75 Millionen Euro finanziert werden. "Eine gewisse Neuverschuldung kann man akzeptieren", meinte Maier. "Wir können es uns leisten, wieder etwas mehr zu investieren", betonte er in Hinblick auf die durch Gewerbesteuernachzahlungen gestopften Etatlöcher.

Das Bauprogramm hatten die Stadträte schon in der letzten Sitzung geschnürt (wir berichteten). Weitgehend wurde Konsens erzielt, lediglich Stadträtin Christa Braun monierte, dass die Erweiterung des Leichenhauses noch nicht aufgenommen wurde.

Rechtliche Lage prüfen

Den Hebel möchte die Stadt noch beim Posten "Drehleiter" ansetzen. Eine Neuanschaffung würde mit 520 000 Euro ein tiefes Loch in den Haushalt reißen. Die Drehleiter der Feuerwehr war mit hoher staatlicher Bezuschussung für den Brandschutz der Pfreimder Hochhäuser angeschafft worden. Doch die Brandschutzbestimmungen haben sich geändert. Ob nicht inzwischen andere Fluchtwegmöglichkeiten vonnöten sind? Die Stadt will nun prüfen lassen, ob sie eine rechtliche Verpflichtung hat, eine Drehleiter vorzuhalten.

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