29.03.2004 - 00:00 Uhr
PfreimdOberpfalz

Höherer Planungsansatz für Maßnahme "Leichenhaus" - Bauprogramm abgesegnet Die letzten Details ausgefeilt

In Zeiten, in welchen jeder Euro zwei Mal umgedreht werden muss, macht es sich der Stadtrat nicht leicht mit dem Bau- und Investitionsprogramm. Die Eckpunkte stehen fest. Die SPD-Fraktion hatte in der letzten Sitzung jedoch noch einige Änderungswünsche.

von Claudia Völkl Kontakt Profil

Sie betrafen die Aufstockung des Flachdachanbaues am Rathaus - mit Einbau eines Aufzuges. Die auf 250 000 Euro veranschlagte Maßnahme sollte auf zwei Jahre gestreckt werden. Bürgermeister Albert Maier plädierte dafür das Projekt heuer mit der kompletten Kostensumme anzusetzen. Der Weg, die Maßnahme zu strecken, sei damit ja nicht verbaut. Die Summe muss laut Maier auf 310 000 Euro aufgestockt werden, da zusätzlich ein lockerer Kamin abgebrochen werden muss.

In der Pflicht?

Mit 520 000 Euro schlägt eine neue Drehleiter für die Feuerwehr zu Buche. Nun soll vom Bayerischen Gemeindetag geprüft werden, ob die Stadt rechtlich dazu verpflichtet ist die Drehleiter vorzuhalten, oder ob sich in Sachen Brandschutzbestimmungen die Situation in den letzten Jahrzehnten geändert hat und die Eigentümerin "Deutsch-Bau" für ein Fluchtwegekonzept in den Hochhäusern sorgen müsste. "Wir müssen uns auf die Hinterbeine stellen", meinte Josef Hägler. Er plädierte jedoch dafür, die 520 000 Euro für eine Neuanschaffung im Etat vorsorglich vorzusehen, da es derzeit 209 000 Euro Förderung gebe. Sollte die Stadt in der Pflicht stehen, dürfe man den Zuschuss nicht aufs Spiel setzen.

Für den Umbau der alten Kläranlage soll das BRK 35 000 Euro aus dem Stadtsäckel bekommen. Der SPD-Fraktion erschien dies im Vergleich zu anderen Vereinen zu hoch gegriffen. Laut Bürgermeister Maier ist der ehrenamtliche Einsatz des BRK für den Dienst am Nächsten nicht mit anderen Vereinen vergeichbar. Außerdem würde Abbruch und Entsorgung des Gebäudes die Stadt auch schon 15 000 Euro kosten. So wird es vom BRK umgebaut und bleibt im Eigentum der Kommune. Auch der kleine Bauunterhalt wird vom BRK übernommen. Günther Strehl stellte fest, dass die SPD das BRK keineswegs verdrängen möchte. Sie sehe nur eine Diskrepanz zur Förderung anderer Vereine. Für Maier hinkt der Vergleich: "Die Allgemeinheit braucht das BRK".

Geschoben werden soll die mit 25000 Euro angesetzte Sanierung des Schulhofs. Das hatte die Verwaltung ohnehin vor. Reduziert werden soll auch der Ansatz in Höhe von 25 000 Euro für die Gestaltungssatzung der Stadt. Strehl: "Hochglanzbroschüren sind in Zeiten knapper Kassen nicht angemessen."

Ein Anliegen ist der SPD-Fraktion die Sanierung des Leichenhauses. Laut Maier ist dies ohnehin im nächsten Jahr vorgesehen. Er schlug vor den Planungsansatz von 3000 auf 10 000 Euro anzuheben. Damit könnten die Planungskosten bis zur Ausschreibung bestritten werden.

Die weitere Erschließung des Gewerbegebietes an der Wernberger Straße - auf 48 000 Euro veranschlagt - hätte die SPD gerne auf Eis gelegt, damit die Wünsche der künftigen Bauwerber bei der Umsetzung einfließen können. Der Pferdefuß: Für die Maßnahme gibt es jetzt Fördermittel. Ob sie später noch fließen? Die Möglichkeit einer Verlängerung soll nun bei der Regierung der Oberpfalz abgeklärt werden. Bürgermeister Maier schlug vor, die Summe im Etat zu belassen. Sollte sie nicht benötigt werden, "brauchen wir auch weniger Darlehen".

Das nun fertig geschnürte Bau- und Investitionspaket kann nur mit einer Rücklagenentnahme in Höhe von 256 000 Euro und einer Kreditaufnahme in Höhe von 1,6 Millionen Euro realisiert werden. "Wenn wir alles in den nächsten Jahren unterbringen wollen" sind laut Maier im Finanzplan 2005 1,7 Millionen, im Etat 2006 1,6 Millionen und im Haushalt 2007 1,3 Millionen Euro Kreditaufnahme erforderlich. Doch wie das vergangene Jahr zeigt, "ist die Realität eine andere". Das 2003 vorgesehene Darlehen in Höhe von 1,5 Millionen Euro habe die Stadt glücklicherweise nicht beanspruchen müssen.

Eine Gegenstimme

Stadtrat Hans Müller stellte kritisch fest, dass das Investitionsvolumen in Höhe von 3 380 000 Euro umfangreicher als im Vorjahr sei. Wenn gestrichen werden soll, dann müsse auch vorgeschlagen werden, wo der Rotstift anzusetzen sei, konterte Maier. Für Josef Hägler hingegen wird mit dem Bau- und Investitionsprogramm der Stadt "gerade in der derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Situation" ein Zeichen gesetzt. Und die Stadt Pfreimd sei dafür bekannt, dass sie "mit Geld umgehen kann". Mit einer Gegenstimme von Hans Müller wurde das Bauprogramm abgesegnet. Der Haushalt wird am 24. April verabschiedet.

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