19.01.2004 - 00:00 Uhr
PfreimdOberpfalz

Resolution der Stadt zum Erhalt des Forstamtes Pfreimd - Verschlechterung befürchet "Nicht alle Lasten abwälzen"

Nach Plänen der Staatsregierung soll die Bayerische Staatsforstverwaltung neu strukturiert werden. Die Stadt Pfreimd bangt um den Erhalt des Forstamtes. Vom Stadtrat wurde deshalb eine Resolution verabschiedet.

von Claudia Völkl Kontakt Profil

"Wir stehen Reformen aufgeschlossen gegenüber", wird darin betont. "Doch sollten dermaßen umfassende Reformen auch mit Augenmaß erfolgen. Sie dürfen letztendlich nicht zu einer Verschlechterung bisher funktionierender Abläufe führen."

Mehrkosten befürchtet

Die Stadt wirft folgende Punkte und Positionen in die Waagschale: Die Betreuung, Betriebsleitung und -ausführung der Körperschafts- und Stiftungswaldungen (z. B. Spitalwälder) sollte unbedingt in der jetzigen Struktur bei der Bayerischen Staatsforstverwaltung bleiben. "Mehrkosten dürfen den Gemeinden für die Betreuung ihrer Waldungen nicht entstehen." Die Stadt verweist hier auf das Konnexitätsprinzip.

Wichtig sei, die Gemeinwohlfunktionen des öffentlichen Waldes, z. B. als Trinkwasserschutz-, Naturschutz- und Erholungsfunktion zu erhalten. Sie scheinen im Zuge der geplanten Umstrukturierung vernachlässigt zu werden.

Die Stadt appelliert daran, "die Beratung und Förderung der Privatwaldungen weiterhin staatlicherseits zu gewährleisten. Die Abtrennung dieser Beratung auf Selbsthilfeeinrichtungen in Form von Forstbetriebsgemeinschaften scheint der Kommune "nicht der richtige Weg zu sein".

Das Bayerische Waldgesetz sollte nicht total ausgehöhlt werden, sondern vielmehr auch weiterhin "den Gesetzeszweck voll und ganz erfüllen". Es könne nicht in allen Bereichen nur der Wirtschaftlichkeitsgedanke im Vordergrund stehen und das Allgemeinwohl zurückstehen oder gar "total ver nachlässigt werden".

Zentrale Lage

"Schließlich gilt unser Interesse auch dem Erhalt unseres Forstamtes in Pfreimd als einzige staatliche Behörde," führt die Stadt weiter an. "Das Forstamtsgebäude ist in einem sehr guten baulichen Zustand, bestens ausgestattet, zentral gelegen, vor allem auch sehr verkehrsgünstig am künftigen Autobahnkreuz A 6/A 93. Auf Grund dieser verkehrsgünstigen Lage wäre das Forstamtsgebäude auch für eine Nachfolgebehörde bestens geeignet. Schließlich gilt es auch den ländlichen Raum zu stärken; dieser Wunschgedanke sollte sich nicht nur auf Worte beschränken, sondern auch Realität sein."

Aus Pfreimder Sicht würde es sich anbieten, "dass die Aufgaben der Bundesforstverwaltung der Bayerischen Forstverwaltung übertragen werden. Dies würde einerseits zu Kosteneinsparungen beim Bund führen, andererseits eine deutliche Stärkung der Bayerischen Forstverwaltung bewirken. Eine derartige Aufgabenverlagerung von Bund auf Land wäre sinnvoll und wirtschaftlich."

Der Stadtrat appelliert an die Staatsregierung die Reformpläne "ernsthaft zu überdenken und nicht alles zu Lasten der Kommunen als Körperschaftswaldbesitzer oder der Bürger als Privatwaldbesitzer zu regeln".

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.