Familienbeauftragte regt Gründung eines Sozialausschusses an
Besser mit der Stadt vernetzen

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Pfreimd
29.06.2017
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Für eine bessere Vernetzung zwischen Einrichtungen wie Schule oder Kindergarten sowie der Kommune wünscht sich Familienbeauftragte Brigitte Lösch die Einrichtung eines Sozialausschusses. Den grundsätzlichen Bedarf nach einer intensiveren Zusammenarbeit sah auch der Stadtrat - für das "Wie" gibt es mehrere Möglichkeiten.

Bislang gibt es zwar Treffen zwischen Einrichtungen im sozialen Bereich - wie Eltern-Kind-Gruppe, Kindergärten oder Schule. Diesen wohnt auch Bürgermeister Richard Tischler bei. Die Familienbeauftragte würde diese Belange aber gerne in größerer Runde besprechen. Ein Sozialausschuss, dem mehrere Stadtratsmitglieder sowie die Vertreter der betreffenden Einrichtungen angehören, könnte ihrer Ansicht nach die Zusammenarbeit wesentlich verbessern und sich auch um kurzfristig auftretende Probleme im sozialen Bereich kümmern.

Bürgermeister Richard Tischler brachte die Möglichkeit ins Spiel, die Aufgaben des bereits bestehenden Haupt- und Finanzausschusses des Stadtrates um den sozialen Sektor zu erweitern. Nach Bedarf könnten dann die Vertreter der Einrichtungen als beratende Mitglieder zu den Sitzungen eingeladen werden. Eine weitere Alternative wäre es für das Stadtoberhaupt, die bereits stattfindenden Quartalstreffen zwischen Vertretern der Einrichtungen und dem Bürgermeister um ein Mitglied jeder Stadtratsfraktion zu erweitern.

Bereits drei Ausschüsse

Norbert Auer (SPD) sagte, dass er grundsätzlich für eine bessere Zusammenarbeit in diesem Bereich ist. Er warf aber ein, dass es nicht nur um Kindergärten und Schulen gehe, sondern in einem derartigen Gremium auch die Belange zum Beispiel von Senioren oder Behinderten eine große Rolle spielen. Verwaltungsleiter Bernhard Baumer führte aus, dass es derzeit drei Ausschüsse des Stadtrates gebe. Für einen weiteren müsste die Geschäftsordnung geändert werden. Auch er schlug vor, das Tätigkeitsfeld des Haupt- und Finanzausschusses zu erweitern und die Vertreter der sozialen Einrichtungen als beratende Mitglieder aufzunehmen. Dieses Gremium könnte relativ schlagfertig Entscheidungen treffen - auch im Bezug auf den Haushalt: In finanziellen Fragen hätte der Ausschuss relativ großen Spielraum, ohne einen Beschluss des kompletten Stadtrates herbeiführen zu müssen.

"Wir brauchen einen Ausschuss", bezog Katrin Zuber (CSU) Position. Ein derartiges Gremium könnte - trotz des Mehraufwandes für Sitzungen - unter dem Strich sogar Zeit sparen. Wenn die entsprechenden Themen nämlich im Ausschuss bereits behandelt würden, müssten sie im Stadtrat gar nicht mehr oder kürzer beraten werden.

Deshalb stellte die Stadträtin den Antrag, einen Sozialausschuss einzurichten - und zog sich damit Widerspruch ihres Fraktionskollegen Mirko Hägler zu. "Zu schnell aus der Pistole geschossen", sei der Antrag, betonte er. Hägler plädierte dafür, bei der jetzigen Sitzung noch überhaupt keine endgültige Entscheidung zu treffen. "Ich bin nicht grundsätzlich dagegen, aber die Problematik sollten wir in Ruhe beraten", sprach er sich dafür aus, das Thema in einer der nächsten Sitzungen abermals auf die Tagesordnung zu setzen, damit sich die Räte zuvor noch Gedanken über die Problematik machen könnten.

"Handlungsbedarf da"

"Dass Handlungsbedarf da ist, sieht man", sprach sich auch Günther Strehl (SPD) für eine bessere Vernetzung zwischen den Einrichtungen und der Stadt aus. Er plädierte dafür, den bereits stattfindenden Runden Tisch zunächst um Mitglieder aus jeder Stadtratsfraktion zu erweitern. Wenn dann noch der Bedarf gesehen wird, könne man immer noch einen Ausschuss ins Leben rufen.

Bürgermeister Richard Tischler schlug vor, das Thema in der nächsten Sitzung noch einmal auf die Tagesordnung zu nehmen und dann einen Beschluss über das weitere Vorgehen zu fassen. Mit diesem Vorschlag war der Stadtrat einverstanden, der bereits gestellte Antrag wurde zurückgezogen.
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