Für lückenlose Registrierung

Stießen auf ein erfolgreiches neues Jahr an: Zweite Bürgermeisterin Dr. Johanna Mertins, Landrat Thomas Ebeling, CSU-Ortsvorsitzende Gisela Hösl, MdL Alexander Flierl und FU-Vorsitzende Brigitte Hammer (von links). Bild: hm
Vermischtes
Pfreimd
08.01.2017
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"Die Gewährleistung der Sicherheit für die Bürger war und ist Kernaufgabe des Staates. Wir lassen uns von niemandem Populismus vorwerfen, nur weil wir Konsequenzen einfordern, um die Sicherheit unserer Bevölkerung zu verbessern."

Wie ein roter Faden zog sich durch die Rede des Landtagsabgeordneten Alexander Flierl die Auseinandersetzung mit der Flüchtlingsproblematik, die Fragen der Sicherheit sowie die Bewältigung von Gewalt und Terror. "Wir brauchen eine lückenlose Registrierung und Überprüfung der Asylbewerber an der Grenze", forderte Flierl beim Neujahrsempfang der CSU, Frauenunion und Jungen Union Pfreimd.

Konsequenzen gezogen

"Es liegt ein schwieriges Jahr hinter uns", konstatierte der Hauptredner am Dreikönigstag im Herdegensaal, in dem sich zahlreiche Mandatsträger auf Stadt- und Kreisebene, Bürgermeister, Vertreter der Vereine und CSU-Nachbarortsverbände eingefunden hatten. MdL Alexander Flierl sprach die Terroranschläge des vergangenen Jahres an. Es reiche nicht, immer nur zur Besonnenheit aufzurufen und Betroffenheit zu zeigen. "Wir Bayern haben längst die Konsequenzen gezogen", legte Flierl dar und verwies auf 2000 zusätzliche Stellen bei der Polizei. 9,5 Milliarden Euro seien im Doppelhaushalt 2017/2018 für Innere Sicherheit, Polizei und Justiz vorgesehen. "Wir können mit Fug und Recht behaupten, dass Bayern Sicherheitsland Nummer Eins ist".

Trotz erheblicher Belastungen stehe der bayerische Doppelhaushalt wieder für Solidität, Stabilität und Solidarität. Der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten sorge für solide Gemeindefinanzen in ganz Bayern. "Die Gemeinden, Landkreise und Bezirke erhalten in diesem Jahr mehr als 8,91 Milliarden Euro." Der Abgeordnete verwies auch auf die Förderung der Breitbanderschließung und der Kinderbetreuung. In fast allen Disziplinen sei Bayern Tabellenführer in Deutschland. "Mit unserer Politik wollen wir die Voraussetzungen schaffen, dass dies auch so bleibt und möglichst alle Menschen von diesem wirtschaftlichen Erfolg profitieren." Alexander Flierl nannte an weiteren Erfolgen die Reform des Länderfinanzausgleichs und diverse Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Zum letzteren Thema trat er nachhaltig für eine Obergrenze von 200 000 pro Jahr für Zuwanderer aus sicheren Drittstaaten ein. Flierl warnte abschließend vor den Konsequenzen einer Links-Koalition aus SPD, Grünen und Linken. "Ein Bündnis mit der Partei Die Linke heißt Steuererhöhungen, unbegrenzte Zuwanderung, außenpolitische Isolation und eine familienfeindliche Politik."

CSU-Ortsvorsitzende Gisela Hösl beleuchtete ebenfalls die Bedrohung durch Gewalt und Terror sowie Fragen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und zur inneren Sicherheit. Mit klaren Worten setzte sie sich mit der Kritik der Grünen-Abgeordneten Simone Peter an der Kölner Polizei bezüglich der Verwendung des Begriffs "Nafri" auseinander, nicht ohne hierzu den Kommentar von Kabarettistin Monika Gruber zu zitieren. In der Rückschau auf die fünf Landtagswahlen im vergangenen Jahr zeigte sie die jeweiligen Ergebnisse von CSU und AFD auf. "Eine gefährliche Entwicklung zeichnet sich ab. Ohne weder Perspektiven noch Lösungen zu bieten, erreicht die AFD zweistellige Wahlergebnisse. Wir müssen dagegen halten", forderte Gisela Hösl. Die bevorstehende Bundestagswahl sei richtungsweisend. Die Wahl alleine an Angela Merkels "Wir schaffen das" aufzuhängen, wäre verhängnisvoll. "Wir haben gemeinsam mit der Kanzlerin viel erreicht", so Hösl. An ihr führe kein Weg vorbei. "Wir brauchen eine konstante, sicherheitsbezogene Politik mit Besonnenheit, Weitblick und Verlässlichkeit."

Auch Landrat Thomas Ebeling richtete an alle den Appell, die CSU bei den anstehenden Wahlen zu unterstützen: "Es ist unsere Aufgabe, den Kräften am rechten Rand Paroli zu bieten."

Wir können mit Fug und Recht behaupten, dass Bayern Sicherheitsland Nummer Eins ist.MdL Alexander Flierl
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Dr. Peter Steinbock aus Eschenbach in der Oberpfalz | 08.01.2017 | 23:43  
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