11.05.2017 - 15:56 Uhr
PfreimdOberpfalz

Infoveranstaltung des ÖDP-Kreisverbandes "Laut wird's" am Eisenbahn Güterkorridor Hof-Regensburg

Das Thema "Lärm- und Erschütterungsschutz am geplanten Güterkorridor Hof-Regensburg" elektrisiert die Bürger. Der ÖDP-Kreisverband hatte zu einer parteiübergreifenden Info-Veranstaltung Thomas Kraus vom Forum Bahnlärm eingeladen. Er ging auf die negativen Auswirkungen ein, die der Güterverkehr auf die Anwohner der Trasse mit sich bringt.

Thomas Kraus vom Forum Bahnlärm ging auf die negativen Auswirkungen ein, die der Güterkorridor für die Anlieger mit sich bringt. Bild: bnr
von Richard BraunProfil

(bnr) Je näher der Termin für die Planfeststellung der Baumaßnahme heranrückt, umso nervöser werden die betroffenen Anlieger. Dies zeigte sich auch bei der Veranstaltung der ÖDP im Gasthaus Herdegen. Der Saal war voll und auch viele Kommunalpolitiker aus Pfreimd und Nabburg folgten den Aussagen des Referenten. Die Moderation der Veranstaltung hatte ÖDP-Kreisvorsitzender Alfred Damm übernommen.

Ansprüche anmelden

Das Forum Bahnlärm kämpft bereits seit sieben Jahren um einen effektiven Lärm- und Erschütterungsschutz am geplanten Eisenbahn-Güterkorridor Hof-Regensburg. Die Mitglieder gehören selbst zu den Betroffenen und wollen durch gezielte Aufklärung weitere Mitstreiter gewinnen. Dabei beginnt die Zeit davon zu laufen. Bereits 2018 wird das Planfeststellungsverfahren erwartet und bis dahin müssen alle Einwendungen formuliert sein. Dies gelingt aber nur, wenn alle 36 Kommunen entlang der Bahnstrecke den Schulterschluss suchen und gemeinsam ihre Ansprüche anmelden. Ein erster Schritt ist durch die Ostbayernresolution der 36 betroffenen Gemeinden bereits getan. Jetzt muss noch die rechtliche und gutachterliche Begleitung erreicht werden.

Nach Aussage von Thomas Kraus sei weder das "Forum Bahnlärm Güterkorridor Naabtal 21" noch die ÖDP gegen die Elektrifizierung der Bahnstrecke. Diese sei bereits eine beschlossenen Sache. Es gehe darum, die zu erwartenden Auswirkungen auf die Gesundheit und Lebensqualität auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. "Das größte Hindernis dazu ist die bestehende Gesetzeslage", so Thomas Kraus. "Eine Elektrifizierung an sich bringt keine bedeutende bauliche Veränderung mit sich und damit auch keinen rechtlichen Anspruch auf Lärmschutz." Ziel des Forums ist es, die Elektrifizierung der TEN-V-Strecke rechtlich mit einer Neubaustrecke gleichzustellen. Erst dann ist auch ein entsprechender Lärm- und Güterschutz vorgesehen. Das zuständige Eisenbahnbundesamt hält sich korrekt an die Gesetzeslage. Doch auch hier gilt: Was nicht gebraucht wird, wird auch nicht gebaut.

Der Güterkorridor Ost dient als Entlastung des Rheinkorridors und stellt die Verbindung von den Seehäfen im Norden nach Italien und den Balkan sicher. Das größte Manko der Trasse ist die noch fehlende Elektrifizierung von Hof nach Regensburg. Erwartet wird mindestens eine Versiebenfachung des Güterverkehrsaufkommens. In der Planfeststellung wird mit 46 Zügen gerechnet. Dies bedeutet alle 34 Minuten einen Zug. Da bei Tag der Personenverkehr den Güterverkehr beeinträchtigen könnte, werden die Güterzüge überwiegend nachts verkehren. Schlafstörungen seien die Folge. Von der Umrüstung der Güterwägen auf eine geräuschreduzierte Fahrweise erwartet sich Thomas Kraus nicht viel. Messungen ergeben eine Reduzierung von 95 dB (A) auf etwa 85 dB (A). Dies bedeute zwar eine Halbierung des Lärms, sei aber immer noch mit einem Presslufthammer vergleichbar. In einem Gewerbebetrieb werde bei einem Pegel von 80 dB (A) das Tragen von Gehörschutz vorgeschrieben. Noch schlechter sehe es mit dem Erschütterungsschutz aus. Dafür bestünden überhaupt keine rechtlichen Vorgaben. Für Thomas Kraus liegt der Weg zum Erfolg im gemeinsamen Vorgehen und in der massiven Einflussnahme auf die Politik. Die rechtlichen Grundlagen seien zu interpretationsfähig. Die Entscheidungsspielräume für die Genehmigungsbehörde (EBA) im Planfeststellungsverfahren sind laut Kraus zu groß.

Bürger besser beteiligen

"Ohne klaren politischen Willen und politisches Wollen wird der Streckenausbau ohne Lärmvorsorgemaßnahmen und ohne Erschütterungsschutz durchgeführt und die betroffenen Bürger und Kommunen müssen damit leben", ist Thomas Kraus überzeugt. Eine Verbesserung der Situation sieht Thomas Kraus nur in der deutlich verbesserten Öffentlichkeitsbeteiligung der betroffenen Bürger und Kommunen.

Ohne klaren politischen Willen und politisches Wollen wird der Streckenausbau ohne Lärmvorsorgemaßnahmen und ohne Erschütterungsschutz durchgeführt und die Bürger und Kommunen müssen damit leben.Thomas Kraus

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