19.03.2018 - 20:00 Uhr
Pfreimd

Standesbeamte informieren sich über aktuelle Gesetzeslage Ehen, die nicht mehr gültig sind

Ehen mit Minderjährigen, die im Ausland geschlossen wurden, haben in Deutschland keine Gültigkeit. Auch bei Scheidungen ist die Gesetzeslage kompliziert. Die Standesbeamten des Landkreises bringen sich auf den neuesten Stand.

Die Standesbeamten des Landkreises informierten sich unter anderem über Eheschließungen mit Minderjährigen im Ausland, die dann in Deutschland nicht anerkannt werden. Bild: exb
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An der Tagung in den Vereinsräumen der Landgraf-Ulrich-Halle nahmen 36 Standesbeamte aus dem Landkreis Schwandorf teil. Die Veranstaltung wurde von Fachberaterin Sonja Bodensteiner vom Standesamt Oberviechtach geleitet. Mit von der Partie war auch Aufsichtsbeamter Wolfgang Meischner.

Es ging im Wesentlichen um Personenstandsfälle von Deutschen - damit sind Geburten, Eheschließungen und Sterbefälle gemeint - die sich im Ausland zugetragen haben. Wenn zum Beispiel ein Deutscher im Ausland heiratet, wird das im ausländischen Eheregister eingetragen. Er erhält also eine ausländische Eheurkunde. Der Deutsche hat zudem die Möglichkeit, diese Eheschließung im Inland "nachbeurkunden" zu lassen. Dann erhält er eine deutsche Eheurkunde für die im Ausland eingegangene Heirat. Gleiches gilt für Geburt oder Todesfall. Damit kommt einige Arbeit auf die Standesämter zu. Die Beamten haben die Eheschließung im Ausland sowie die Namensführung noch einmal genau auf deren Rechtmäßigkeit zu checken. Dabei ist zudem ausländisches Recht zu prüfen. Die ausländischen Rechtsvorschriften waren ein großer Themenbereich der Tagung.

Und wie ist mit Kinderehen umzugehen? Im Vorjahr wurde der entsprechende Paragraf neu gefasst. Seitdem ist eine Ehe in Deutschland ausnahmslos erst mit 18 Jahren möglich. Vor diesem Datum konnte man in Deutschland mit Ausnahmegenehmigung durch das Familiengericht unter Umständen auch schon mit 16 Jahren heiraten.

Das ist vorbei: Diese neue Rechtslage gilt auch für alle Ausländer. Als Beispiel wurde ein aktueller Fall herangezogen: Ein Mann hatte in seinem Heimatland rechtmäßig eine 15-jährige Frau geheiratet. Die Standesbeamten diskutierten darüber, ob diese Ehe, die im Ausland ohne weiteres wirksam ist, auch in Deutschland gilt. Der Ausländer ist nun hier im Landkreis wohnhaft. Die Ehe hat in Deutschland keine Gültigkeit.

Weiteres Thema war eine Scheidung, die im Ausland erfolgt ist. Diese muss in vielen Fällen erst beim Oberlandesgericht München anerkannt werden. Solange dies nicht der Fall ist, sind die Eheleute noch verheiratet. Beide können trotz des ausländischen Scheidungsurteils, das sie in Händen halten, keine Ehe mit einem neuen Partner eingehen.

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