Martin List und Georg Forster finden Entscheidung für Feuerwehr Engleshof übereilt
Zwei Stimmen gegen den Etat

Lokales
Pirk
22.04.2013
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Mit 7:2 Stimmen hat der Gemeinderat am Donnerstag den Haushalt 2013 verabschiedet. Der Etat hat im Verwaltungshaushalt ein Volumen von 5 146 994 Euro, im Vermögenshaushalt von 2 337 257 Euro. Einstimmigkeit herrschte im stark geschwächten Gremium beim Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes zugunsten des neuen Baugebiets "Hintere Ziegelleite". Dort sollen neun Parzellen ausgewiesen werden.

Kämmerer Sven Lederer stellte den Etat vor. Er hat sich gegenüber dem Vorjahr in seinem Gesamtumfang um 2 685 340 Euro erhöht. Die Hebesätze für die gemeindlichen Steuern bleiben mit 340 von Hundert unverändert. Eine Kreditaufnahme zum Ausgleich des Haushalts ist nicht notwendig. Dazu trägt auch der gewaltig gestiegene Ansatz bei der Gewerbesteuer bei. Lederer geht von 2 500 000 Euro aus. Im Vermögenshaushalt fallen der Kauf des Feuerwehrfahrzeugs für die Engleshofer Wehr und die Errichtung des Feuerwehrhauses ins Gewicht. Einschließlich der Baunebenkosten sind dafür im Etat 235 000 Euro vorgesehen. Gesichert ist in jedem Fall die Zuführung zum Vermögenshaushalt und somit die Tilgung von Krediten.

Erfreuliche Tendenzen

Zweiter Bürgermeister Lorenz Gebert (Freie Wähler) erkannte im Haushaltsplan "erfreuliche Tendenzen, so dass die bedingungslose Zustimmung erteilt werden kann". Gemeinderat Martin List (SPD) nahm die Senkung der Pro-Kopf-Verschuldung wohlwollend zur Kenntnis, fand aber keinen Gefallen daran, wie schnell die Gemeinde den Kauf des Feuerwehrautos für die FW Engleshof und die Errichtung des Feuerwehrhauses angegangen sei.
"Schlagartig" sei diese Sache abgelaufen und wohl nur deshalb, weil die Mittel dank der erhöhten Gewerbesteuereinnahmen zur Verfügung stünden, vermutete List und fügte an: "Die Vorplanung fehlt, Planungssicherheit ist nicht gegeben." Gemeinderat Georg Forster (CSU) widersprach Gebert, der die hohen Gewerbesteuereinnahmen wie einen Lottogewinn sah. Positiv wertete er hingegen die Berücksichtigung des Kindergartenausbaus im Haushalt, kritisierte aber ebenfalls die Vorbereitung für den Kauf des Fahrzeuges und die Errichtung des Feuerwehrhauses in Engleshof. "In Pirk selbst werden Stimmen laut, die nach der Berechtigung und Notwendigkeit dieser Ausgaben fragen", sagte Forster. Der Gemeinderat räumte ein, dass die Ausgaben sicher nicht "hinausgeschmissen" seien, der Weg aber nicht richtig war. Deshalb lehnte Forster den gesamten Haushaltsplan ab.

"Hier wird verzweifelt ein Grund gesucht, in der alten Tradition früherer Gemeinderäte den Etat ablehnen zu können", kritisierte sichtlich erbost Bürgermeister Michael Bauer. Im Fall Engleshof stehe fest, dass das bisherige Fahrzeug nicht mehr tauglich sei. Mit den Stimmen der Freien Wähler segnete der Gemeinderat den Haushalt ab. List (SPD) und Forster (CSU) stimmten gegen den vorgelegten Etat und auch gegen die Finanzplanung bis 2016.

Neun neue Bauplätze

Einstimmigkeit herrschte dann bei der Änderung des Flächennutzungsplans, die notwendig ist, um das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans "Hintere Ziegelleite" einleiten zu können. Damit rückt die Bebauung Pirks näher an die Pirkerziegelhütte heran. Das Baugebiet "Hintere Ziegelleite" hat eine Fläche von 8000 Quadratmetern. Davon werden 6600 Quadratmeter Bauland, 1400 Quadratmeter sind Verkehrsflächen. Zur Bebauung stehen neun Parzellen zur Verfügung.

Dem Antrag des Vereinskartells auf Nutzung der Mehrzweckhalle bei "PirKultur" am 7. Juni stimmte das Gremium ebenfalls zu.
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