Nach Sondertilgungen in Höhe von 376 375 Euro und einer weiteren Tilgung in Höhe von 160 240 Euro laut Haushaltsplan beträgt der Schuldenstand noch 1 920 000 Euro. Positive Äußerungen aus den Fraktionen unterblieben.
Café am Rathausplatz
Am Rathausplatz wird eine Kleingastronomie mit Café entstehen. Das Gremium genehmigte den Tekturantrag von Josef Faltenbacher. Das Café wird einen Gastraum mit einer Größe von 58 Quadratmeter und 32 Sitzplätze haben. Bürgermeister Bauer nannte dieses Vorhaben eine Aufwertung für den Ort.
Im Zuge der Errichtung des Cafés muss der Antragsteller sechs Stellplätze nachweisen. Drei können auf eigenem Grund angelegt werden. Drei weitere werden vertraglich mit der Gemeinde abgelöst. Pro Stellplatz muss der Antragsteller 1133 Euro zahlen, so dass sich die Gesamtsumme von 3399 Euro errechnet. Dieser Betrag ist von der Kommune zweckgebunden für die Anlegung von Parkplätzen zu verwenden. Seitens des Betreibers des Cafés besteht laut Rathauschef trotz Entrichtung des Betrags kein Anspruch auf freie Parkplätze. Die Mutter-Kind-Gruppe möchte im Untergeschoss der Josef-Faltenbacher-Schule einen Raum nutzen. Den entsprechenden Antrag verlas Bauer. Ausführlich berichtete das Gemeindeoberhaupt über die zu beachtenden Vorschriften bei dieser Nutzung.
Aus baurechtlicher Perspektive werde es notwendig beim Landratsamt Neustadt/WN einen Bauantrag zur Umnutzung zu stellen. Ebenso muss laut Bauer das Brandschutzkonzept überarbeitet werden.
Ob die in das Untergeschoss führende Treppe ein Hindernis im Sinne der Barrierefreiheit darstellt, wird sich nach den Worten des Bürgermeisters im Baugenehmigungsverfahren zeigen. Der Gemeinderat genehmigte die Umnutzung einstimmig.
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