Gemeinderat
Streit um Straßenausbaubeitrag

Die Sanierung des Marktplatzes ist abgeschlossen. Bild: Schönberger
Politik
Pirk
14.12.2016
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Für viel Diskussionsbedarf sorgt im Gemeinderat Pirk ein Thema. Die Straßenausbaubeitragssatzung wird teilweise neu beschlossen.

Dabei stellte Geschäftsstellenleiter Dieter Schobert zunächst die verschiedenen Möglichkeiten vor. Seit dem 9. November gebe es einen sogenannten Soll-Befehl für Ausbaubeiträge. "Es sind allerdings auch Ausnahmen möglich", erklärte Schobert. Eine Alternative zu den einmaligen Beiträgen, wie es sie aktuell in der Gemeinde gibt, seien wiederkehrende Beiträge, die in einem Fünf-Jahres-Rhythmus fällig werden. Sandro Spickenreuther vom Bauamt erläuterte weitere Details. Falls sich das Gremium für die wiederkehrenden Beiträge entscheide, müsse ein Abrechnungsgebiet festgelegt werden, "in unserem Fall der Ort Pirk insgesamt". In diesem Gebiet gebe es dann einen Beitrag für alle Straßen, egal ob es sich beispielsweise um eine Orts- oder Kreisstraße handelt.

"Der gemeindliche Anteil bei den Beiträgen liegt dann zwischen 35 und 45 Prozent. Die Zwei-Drittel-Regelung bei Eckgrundstücken fällt weg." Als einen großen Nachteil räumt Spickenreuther die Unsicherheit der Abrechnungsgebiete ein. Hier könne es häufig zu Problemen kommen. Die Umstellung von den einmaligen zu den wiederkehrenden Beiträgen stelle zudem einen erheblichen Verwaltungsaufwand und viel Arbeit dar, "bis es dann mal läuft".

"Das ist für mich ein Systembruch, der nicht gerecht ist." Bürgermeister Michael Bauer sprach sich klar gegen die Umstellung aus. Thomas Fritsch von den Freien Wählern sagte, dass wiederkehrende Beiträge vor allem Rentnern und sozial schwächeren Menschen entgegenkämen. "Mit dem Fünf-Jahres-Rhythmus kommt es doch am Ende aufs Gleiche raus", sagte Lorenz Gebert. Es würde sogar noch teurer werden, befürchtete Alexander Radlbeck (CSU). Am Ende entschloss sich der Gemeinderat mit einer Gegenstimme, bei den einmaligen Beträgen zu bleiben.

Es sei zudem möglich, den Beitrag in Raten zu zahlen. Dafür liegen die fälligen Zinsen zwei Prozent über dem Basiszins. Bis zu einem Geldbetrag von 3000 Euro entscheide außerdem der Bürgermeister, in welcher Höhe und in welchem Zeitraum die Raten zu bezahlen seien, ab einem höheren Betrag der Gemeinderat. Dieser stimmte dafür, dass jeder, der in Raten bezahlen möchte, einen Nachweis bringen müsse, dass er den Beitrag nicht auf einmal leisten kann.
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