16.02.2004 - 00:00 Uhr
PressathOberpfalz

Stadtrat rüttelt nicht am Eingemeindungsvertrag - Trotzdem soll gespart werden: Wahllokal in Dießfurt bleibt

Auch bei der diesjährigen Wahl des Europäischen Parlaments können die Wählerinnen und Wähler aus Dießfurt und Troschelhammer ihre Stimmen in einem Wahllokal in Dießfurt abgeben. Dies beschloss der Pressather Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit 10:5 Stimmen.

von Autor ISProfil

Vorausgegangen war eine Diskussion, ob dieses Privileg, das im Eingemeindungsvertrag aus dem Jahr 1978 festgelegt ist, auch in Zukunft fortbestehen soll. Der Rechungsprüfungsausschuss der Stadt hatte angeregt, aus Kostengründen den Stimmbezirk in Dießfurt aufzulösen und einem Stimmbezirk in Pressath zuzuschlagen.

Im Eingemeindungsvertrag ist festgelegt, dass bei Wahlen "für den Ortsteil Dießfurt und Troschelhammer nach Möglichkeit und bei Bedarf ein eigener Abstimmungsraum im Sportheim in Dießfurt eingerichtet wird."

Zumindest bei der Europawahl, so das Argument des Bürgermeisters und einiger Stadträte sei der Bedarf nicht gegeben, da die Wahlbeteiligung erfahrungsgemäß sehr gering sei. Bei der Europawahl 1999 zum Beispiel gingen in Dießfurt nur 114 Wähler an die Urnen. Dieser Personenkreis hätte auch in einem Stimmbezirk in Pressath "verkraftet" werden können.

Selbst wenn für die Europawahl kein eigenes Wahllokal in Dießfurt eingerichtet würde, würde das nicht gegen die Vorschriften des Eingemeindungsvertrages verstoßen, wurde argumentiert.

Vehementer Widerstand

Martin Lorenz (CSU), Stadtrat aus Dießfurt, widersprach dem aber sehr vehement. "Die Bürgermeister die 1978 den Eingemeindungsvertrag unterschrieben haben, nämlich Hans Römisch auf Dießfurter Seite und Hans Ficker auf Pressather Seite leben heute noch und sie haben sich bestimmt etwas bei der Zustimmung zu diesem Vertrag gedacht", bekräftigte er. Kostengründe ließ er nicht gelten, denn an diesen paar Euros dürfe ein gültiger Vertrag nicht gemessen werden.

Der bei der Sitzung anwesende Dießfurter Altbürgermeister Hans Römisch unterstrich diese Meinung mit dem Hinweis "Vertrag ist Vertrag".

Albert Butscher von den Freien Wählern bezeichnete die Angelegenheit als "heikle Sache" die nicht nur eine rechtliche Seite, sondern auch eine moralisch-menschliche Seite habe. Der Bedarf und die Möglichkeit müssten bei jeder Wahl geprüft werden, denn jede Abstimmung ist anders. Er sprach sich aber für die Beibehaltung des Eingemeindungsvertrages aus, wenn die Kosten für das Stimmlokal in Dießfurt "neutral" gestaltet werden können.

Bemängelt worden war von den Rechnungsprüfern unter anderem auch die Miete für das Wahllokal. Diese könne man einsparen, wenn man zum Beispiel in das der Stadt gehörenden Feuerwehrhaus wechseln nicht wie bisher das Sportheim des Fußballclubs nutzen würde. Aber auch gegen ein derartiges Ansinnen regte sich der Widerspruch von Martin Lorenz, denn im Vertrag stehe ausdrücklich das Sportheim.

Kosten: 276 Euro

Franz Floth wollte die genauen Kos-

ten für das Wahllokal in Dießfurt wissen. Von Seiten der Verwaltung wurde ihm der Betrag von 276 Euro genannt, die wegfallen könnten, wenn der Stimmbezirk nach Pressath verlagert würde.

In Pressath selbst, so Bürgermeister Anton Gareis, werde die Anzahl der Stimmbezirke bei der Europawahl von sechs auf vier reduziert, um Kosten einzusparen.

Albert Butscher meinte zum Abschluss der Debatte, dass man nicht am Vertrag rütteln, die Kosten aber möglichst gering halten sollte.

Letztendlich stimmten zehn Stadträte für die uneingeschränkte Beibehaltung des Eingemeindungsvertrages, während fünf sich dafür aussprachen, zumindest bei der Europawahl den Stimmbezirk Dießfurt nach Pressath zu verlagern.

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