20.09.2004 - 00:00 Uhr
PressathOberpfalz

Stadtrat setzt VGH-Urteil um - Geschäftsordnung bleibt vorerst unangetastet: Mehr Einfluss für Freie

Ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) beschert dem Freie-Wähler-Block im Stadtrat mehr Einfluss in den Ausschüssen. Der Grund: In den mit sechs Räten und dem Bürgermeister besetzten Gremien liegt eine so genannte "Überaufrundung" vor.

von Autor ISProfil

Wie das VGH feststellte, ist genau dann die Verteilung der Sitze nach dem "d'Hondtschen Verfahren" ausgeschlossen. In Pressath sind davon die Ausschüsse für "Umweltfragen, Agenda 21, Jugend Kultur und Sport", der Finanzausschuss und der "Grundstücks- und Bauausschuss" betroffen.

Um das neue Recht umzusetzen, musste der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung zunächst darüber entscheiden, ob die Geschäftsordnung so geändert wird, dass generell das Verfahren nach "Hare Niemeyer" angewandt wird, oder dieses Verfahren nur dann in Betracht kommt, wenn es bei "d'Hondt" zu Überaufrundungen kommt. Die Alternative wäre, die Geschäftsordnung während der laufenden Stadtratsperiode nicht zu ändern, aber freiwillig das neue Recht anzuwenden.

CSU tritt kürzer

Das "d'Hondtsche" Verfahren bringt den großen Parteien Vorteile. Bisher war die CSU deshalb in sechsköpfigen Ausschüssen mit vier Sitzen vertreten, während der Freie-Wähler-Block leer ausging. Bei der Besetzung der Gremien vor zwei Jahren hatte die CSU dem FWB im Finanzausschuss freiwillig einen Sitz überlassen, während im Rechnungsprüfungsausschuss die SPD an die Freien Wähler einen Sitz abgetreten hat. Albert Butscher stellte zu Beginn der Debatte den Antrag, die Sitze generell nach dem "Hare-Niemeyer"-Verfahren zu verteilen.

Dies lehnte die CSU mit neun Stimmen Mehrheit ab. Auf freiwilliger Basis, ohne die Geschäftsordnung zu ändern, wurden folgende Änderungen beschlossen: Willi Neuser (CSU) scheidet aus dem Bauausschuss aus und macht Karl Rodler (FWB) Platz. Barbara Neumann (CSU) ist nicht mehr Mitglied des Ausschusses für "Umweltfragen, Agenda 21, Jugend Kultur und Sport". Neu in diesem Gremium ist Karl Rodler. Keine Umbesetzungen gab es im Finanzausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss.

Die Verwaltung erhielt den Auftrag, bis zur Sitzung im Oktober zu klären, ob es auch im Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft zu einer Veränderung kommt.

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