17.01.2004 - 00:00 Uhr
PressathOberpfalz

Vereine müssen für Schulturnhalle künftig Benutzungsgebühr zahlen Moderate Stundensätze

Die Stadt erhebt für die Benutzung der Schulturnhalle durch die Vereine künftig eine Gebühr. Das Landratsamt als Aufsichtsbehörde hatte bei der Genehmigung des Haushaltes 2003 moniert, dass die Einnahmequellen der Stadt nicht ausgeschöpft würden.

von Autor ISProfil

Der Finanzausschuss, der darüber einstimmig beriet, sprach sich neben verschiedenen anderen Maßnahmen auch für die Einführung einer Turnhallengebühr aus. Bürgermeister Anton Gareis berichtete, der Finanzausschuss sei sehr moderat geblieben und habe sich bei der Festlegung der Gebühr an der "unteren Grenze der Möglichkeiten" bewegt.

Einstimmig hatte der Ausschuss empfohlen, für die Turnhalle einen Euro und für die Benutzung der Bühne 50 Cent pro Stunde zu verlangen. Erfolgt die Belegung durch eine Schüler- oder Jugendabteilung der Vereine, halbieren sich diese Stundensätze.

Bei Sondernutzungen für Veranstaltungen beträgt die Gebühr 50 Euro pro Tag. In Anbetracht des Alters der Halle und ihres Zustandes sei sich der Finanzausschuss einig gewesen, keine höheren Beträge verlangen zu können, so Gareis.

Mit dieser Aussage konnte sich Norbert Höfer von der CSU nicht anfreunde. Ihm waren die Stundensätze zu niedrig. Der gewünschte positive Aspekt für die finanzielle Lage der Stadt werde dadurch nicht erreicht.

Nicht gleich in die Vollen

Albert Butscher von den Freien Wählern bezeichnete die Gebühr als "Einstieg", bei dem man nicht gleich in die Vollen gehen sollte. Ähnlich argumentierte die CSU-Fraktionssprecherin Barbara Neumann. Die Sätze müssten nicht für alle Zeiten gelten.

Bei einer Gegenstimme beschloss der Stadtrat schließlich die Einführung der Turnhallenbenutzungsgebühr in vorgeschlagener Höhe. Einstimmig wurden der Nutzungsvertrag sowie die Benutzungs- und Hausordnung beschlossen, die in mehreren Vorgesprächen mit den Vereinen ausgehandelt worden waren. Darin geht es vor allem um Haftungsfragen, die bei der Hallennutzung auftreten können.

Zur Kenntnis nahmen die Stadträte ein Schreiben des Landratsamtes zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2003. Dabei ging es um eine Anfrage der Stadt wegen der "Entwicklungs- und Managementgesellschaft für das Städtedreieck mit Markt Kirchenthumbach". Bei einer Beteiligung der Stadt an dieser neuen Gesellschaft fallen Personal- und Verwaltungskosten und gegebenenfalls auch Projektkosten an, die unter den beteiligten Kommunen aufgeteilt werden. Bei einer früheren Aussprache zu diesem Thema hatte Willi Neuser (CSU) gebeten, vor einer Entscheidung das Landratsamt zu hören.

Die Antwort des Amtes ist für die Stadt wenig hilfreich: "So lange keine rechtsaufsichtliche Genehmigung notwendig ist, also der Haushaltsausgleich ohne Kreditaufnahmen herbeigeführt werden kann, wird die Rechtsaufsicht keine Einwände gegen eine Beteiligung an den Kosten dieser Gesellschaft erheben", heißt es in dem Schreiben.

Entscheidung vertagt

Kämmerer Josef Stock erläuterte, für das laufende Jahr sei sicherlich eine Kreditaufnahme notwendig. Allein aus diesem Grund müsse sich der Stadtrat ernsthafte Gedanken machen, ob bei dieser Gesellschaft mitgemacht werden kann. Nachdem erst am Sitzungstag die Stadt in Sachen Bezuschussung der geplanten Gesellschaft ein positives Schreiben des zuständigen Ministeriums erhalten hatte, wurde die Entscheidung bis zur nächsten Stadtratssitzung vertagt.

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