26.01.2004 - 00:00 Uhr
PressathOberpfalz

Verwaltungsgemeinschaft mit soliden Finanzen - 46 Einwohner mehr Leichtes Minus bei Umlage

Die Verwaltungsgemeinschaft Pressath geht mit geordneten finanziellen Verhältnissen ins Jahr 2004. Die Gemeinschaftsversammlung genehmigte bei ihrer Sitzung in der Gemeindekanzlei Trabitz den Haushalt ohne lange Diskussion.

von Autor ISProfil

Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 800200 Euro ab. Im Vermögenshaushalt sind insgesamt 27800 Euro für Investitionen vorgesehen. Die Verwaltungsumlage beträgt pro Einwohner 84,56 Euro, im Vergleich zum Vorjahr sind das sieben Cent weniger.

VG-Vorsitzender Anton Gareis lobte die gute Arbeit der Kämmerei und die Sparsamkeit der gesamten Verwaltung. Positiv auf die Höhe der Verwaltungsumlage habe sich die Steigerung der Einwohnerzahl in der Verwaltungsgemeinschaft ausgewirkt. Insgesamt sind 46 Personen mehr gemeldet als zum letzten Stichtag 2002. Pressath legte um 44 Einwohner auf jetzt 4731 zu, Schwarzenbach um 27 auf 1091. Lediglich Trabitz verzeichnete ein Minus von 25. Die Gemeinde hat noch 1446 Einwohner.

Der ungedeckte Betrag im Verwaltungshaushalt beträgt 614600 Mark. Diese Summe dividiert durch die Gesamteinwohnerzahl ergibt eine Pro-Kopf-Umlage von 84,56 Euro. An Investitionen sind heuer vorgesehen der Ausbau der EDV-Anlage mit Kosten in Höhe von rund 6000 Euro und die Anschaffung eines neuen Kopiergerätes.

Nur 300 Euro für Agenda

Vor der Abstimmung über den Haushalt befasste sich das Gremium mit einem Antrag der "Agenda 21"-Gruppe der Verwaltungsgemeinschaft. Vorsitzender Richard Stangl hatte gebeten, im Haushalt 600 Euro einzusetzen, um die laufenden Ausgaben des "Agenda 21"- Teams zu sichern. Grundsätzlich wurde die Arbeit der Mitarbeiter gelobt. Doch wurde betont, in jeder Gemeinde und auch in der VG müsse ein strikter Sparkurs gefahren werden. Daher wurde für das laufende Jahr nur ein Betrag von 300 Euro bewilligt. Vor Auszahlung des Geldes müssen Rechnungen vorgelegt werden.

Eine längere Aussprache gab es wegen des Berichts über die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2001 und 2002. Vor allem die Höhe der Entschädigungen für die Wahlhelfer bei der Kommunalwahl war dem Rechnungsprüfungsausschuss ein Dorn im Auge. Die finanzielle Entschädigung in Höhe von 15 Euro pro Wahlhelfer könnte teilweise eingespart werden, da viele Bedienstete der öffentlichen Verwaltung für den Wahltag dienstfrei erhalten, war die Meinung der Prüfer.

Bruno Münster, bei der VG zuständig für die Wahlen, legte klar, dass es sich bei der Entschädigung um ein "Erfrischungsgeld" handle, das in der Landeswahlordnung vorgesehen sei. "Dieses Geld ist zu gewähren, ob nun jemand später Dienstbefreiung bekommt oder nicht." Bekäme nur ein Teil dieses Erfrischungsgeld, könnte dies den Gleichheitsgrundsatz verletzen. Künftig, so Münster, werde die Verwaltung versuchen, nur noch Beschäftigte des öffentlichen Dienstes als Wahlhelfer einzusetzen.

Der vom Rechnungsprüfungsausschuss gerügte Lohnkostenersatz für einige Wahlhelfer, die bei der Kommunalwahl auch noch am Montag beschäftigt waren, sei unvermeidlich gewesen, betonte Münster. Man werde künftig auch aus diesem Grund den öffentlichen Dienst bei der Auswahl der Helfer "bevorzugen".

Trabitz streicht Wahllokale

Durch weniger Stimmbezirke ließen sich bei den Wahlen Kosten einsparen. Entschieden werden soll darüber aber in den Mitgliedsgemeinden der VG. Die Notwendigkeit einiger Stimmbezirke in Pressath und Trabitz war von den Rechnungsprüfern in Frage gestellt worden. Die Trabitzer Gemeinderäte haben reagiert und die Stimmbezirke Zessau-Weihersberg und Bärnwinkel-Feilersdorf aufgelöst. Künftig müssen die Wähler aus diesen Orten nach Burkhardsreuth, wo sich das Stimmlokal in der Schule befindet.

Die Stadt Pressath wurde gebeten, in eigener Zuständigkeit eine Entscheidung zu fällen.

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