Keine Asylbewerber in der Bahnhofgaststätte
Zug abgefahren

Obwohl die Genehmigung nun vorliegt: Die Bahnhofsgaststätte in Pressath wird bis auf Weiteres nicht für Asylbewerber umgebaut. Die Regierung der Oberpfalz hat derzeit keinen Bedarf. Bild: Schönberger
Politik
Pressath
05.01.2017
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"Die Regierung spart sich dadurch etwas Geld, wälzt die Kosten und Probleme aber auf die Kommunen ab." Zitat: Werner Walberer

Der Investor ist am Ziel: Das Landratsamt hat mit seinem Bescheid den Weg frei gemacht für eine Asylbeweberunterkunft in der früheren Pressather Bahnhofsgaststätte. Einziehen werden dort bis auf weiteres aber keine Flüchtlinge.

Die Genehmigung ist da, aber Alfons Gold ist nicht glücklich. Seine Pläne für eine Asylbewerberunterkunft in der früheren Bahnhofsgaststätte haben sich zerschlagen, obwohl das Landratsamt seinen Umbauplänen zustimmte. Die Regierung der Oberpfalz habe signalisiert, dass derzeit kein Bedarf für eine weitere Unterkunft besteht. Der Amberger Investor hat dafür einen Schuldigen ausgemacht: Pressaths Stadtrat. "Die haben mich hingehalten." Hätte er seine Pläne bis September umsetzen können, hätte es keine Probleme gegeben. Danach habe die Regierung ihm mitgeteilt, dass kein Bedarf mehr besteht.

s Bürgermeister Werner Walberer macht kein Geheimnis daraus, dass er nicht unglücklich wäre, würde aus Golds Plänen tatsächlich nichts werden. Dabei habe er keine Sorge vor den Asylbewerbern. In Pressath leben derzeit 56, etwa 20 davon sind bereits anerkannt und nun auf Wohnungssuche. Bisher habe es in der Stadt keinerlei Probleme gegeben. Dafür sei die "hervorragende Arbeit" des Helferkreises verantwortlich. Für den SPD-Bürgermeister ist aber auch die Art der Unterbringung wichtig. In Pressath sind die Flüchtlinge auf verschiedene Wohnungen verteilt. "Diese dezentrale Unterbringung verhindert, dass sich kleine Ghettos bilden, dass der Lagerkoller unter den meist jungen Männern ausbricht", berichtet der Bürgermeister von seinen Erfahrungen.

Teure Einsparung

Walberer sieht es wie Landrat Andreas Meier: Es sei der völlig falsche Schritt, dass die Regierung künftig auf zentrale Unterbringung setzen und keine Einzelwohnungen mehr anmieten will. "Die Regierung spart sich dadurch etwas Geld, wälzt aber Kosten und Probleme dadurch auf die Kommunen ab."

Deshalb hielt Walberer von Anfang an nichts von dem Plan, im relativ kleinen Bau in der Bahnhofstraße bis zu 80 Flüchtlinge einzuquartieren. Diese Bedenken teilt auch der Stadtrat und lehnte die Anträge mehrfach ab, auch wenn sich schon abzeichnete, dass das Landratsamt die Umnutzungspläne für den Bau in dem Mischgebiet letztlich durchwinken wird. Dies tat das Amt tatsächlich am 12. Dezember. Die Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens war nicht rechtmäßig, deshalb musste das Amt "das Einverständnis der Gemeinde ersetzen und die Baugenehmigung erteilen", erklärt Claudia Prößl vom Landratsamt.

Geschoss vergessen

Dass sich der Genehmigungsprozess über mehr als ein Jahr hinzog, lastet Gold nun der Stadt an. "Ich hab darüber nachgedacht, auf Schadenersatz zu klagen", sagt er. Für das Gebäude hatte der Amberger zwar nur einen Optionsvertrag, er muss es nun also nicht kaufen. "Aber für die Planung habe ich viel Geld ausgegeben." Laut Landratsamt hat er aber auch selbst für Verzögerung gesorgt.

Tatsächlich sei ein erster Bauantrag für eine Asylbewerberunterkunft in der Bahnhofstraße 41 bereits Ende 2015 eingegangen. "Danach wurde festgestellt, dass Herr Gold dabei vergessen hatte, das Dachgeschoss in den Bauplan mit einzubeziehen", heißt es nun aus dem Amt dazu. Deshalb war ein zweiter Antrag nötig, über den nun entschieden ist - auch wenn die Genehmigung bis auf weiteres ohne Folgen bleiben wird.

Die Regierung spart sich dadurch etwas Geld, wälzt die Kosten und Probleme aber auf die Kommunen ab.Werner Walberer
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