19.09.2017 - 17:24 Uhr
PressathOberpfalz

OSZE prüft Bundestagswahl Jeder sein eigener Wahlbeobachter

Die OSZE schickt Wahlbeobachter - nicht nach Weißrussland, sondern nach Deutschland. Während die AfD dies feiert, zucken die Verantwortlichen im Wahlkreis Weiden mit den Schultern.

Jeder darf zuschauen: Wenn auch die Wahlentscheidung selbst geheim bleibt, der Ablauf und die Auszählung ist öffentlich und für alle zugänglich. Archivbild: htl
von Wolfgang Würth Kontakt Profil

Die OSZE schickt Wahlbeobachter zur Bundestagswahl - und die Verantwortlichen im Wahlkreis Weiden lässt dies kalt. "Für uns ändert sich nichts", erklären Rudi Fuchs von der Stadt Pressath und Kreiswahlleiter Hermann Hubmann übereinstimmend. Im August teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit, dass "drei bis fünf Beobachter" den Wahlverlauf am Sonntag verfolgen werden. Die AfD hatte dies zuvor gefordert und die Nachricht von der Entsendung nun als Erfolg gefeiert.

Nüchtern fällt die Reaktion dagegen im Weidener Wahlkreis aus, wo die Vorbereitung für die Wahl in die heiße Phase geht. "Am Montag habe ich die Wahlhelferschulung geleitet", erklärt Rudi Fuchs, der für die Verwaltungsgemeinschaft Pressath die Wahl organisiert. Der Besuch der OSZE habe dabei keine Rolle gespielt. "Unsere Wahlen sind immer öffentlich." Was das konkret bedeutet, ergänzt Kreiswahlleiter Hermann Hubmann: "Jeder kann sein eigener Wahlbeobachter sein." Das Wahlgesetz regle unmissverständlich, dass das Wahllokal von 8 bis 18 Uhr für jedermann frei zugänglich ist.

Und auch beim Auszählen der Stimmen kann jeder, der will, den Wahlhelfern zusehen. "Man muss dafür auch nicht wahlberechtigt sein", erklärt Fuchs. Bei der Schulung für die Wahlhelfer taucht im fiktiven Fallbeispiel etwa eine Australierin auf, die ihren deutschen Ehemann zur Wahl begleitet und anschließend im Wahllokal bleibt. "Dieser Fall wäre natürlich überhaupt kein Problem", verrät Fuchs, was er auch den Wahlhelfern mitgeteilt hat und was auch für die OSZE gilt. Das Wahlgesetz schränkt den Zugang nur in einem Punkt ein: Wahl und Auszählung der Stimmen dürfen nicht gestört werden. Aus seiner Erfahrung weiß Fuchs, dass es in dieser Beziehung bei Bundestagswahlen keine Probleme gibt. "Bei Kommunalwahlen ist in der Regel mehr los", erklärt Fuchs. Und weil dann auch das Auszählen deutlich komplizierter ist, müsse man die Zuschauer hin und wieder zur Ruhe mahnen. Bei Bundestagswahlen sei dies unkompliziert.

Daran würde sich auch nichts ändern, wenn es tatsächlich einen der sechs OSZE-Beobachter nach Pressath verschlagen würde, denn deren Rechte reichen nicht weiter als die jeden anderen Zuschauers. "Wenn das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Wähler betroffen ist, ist es mit den Öffentlichkeit vorbei: Das bedeutet, dass auch für die offiziellen Beobachter das Wählerverzeichnis tabu ist, weil dort persönliche Daten zu sehen sind. Außerdem ließe sich schließen, wer seine Stimme nicht abgegeben hat.

Und es gibt noch einen anderen Grund, weshalb es für die Wahlhelfer eine Wahl wie jede andere sein wird: Es ist nicht so, dass die OSZE zum ersten Mal in einer stabilen Demokratie den Urnengang überwacht. Im Gegenteil sei dies die Regel und nicht Ausnahme. In Deutschland waren Beobachter bei den Bundestagswahlen in den Jahren 2009 und 2013 aktiv. Der Unterschied: Damals gab es keine AfD, die diese Tatsache im eigenen Sinne uminterpretiert hätte.

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