13.03.2018 - 16:24 Uhr
Pressath

Stadratssitzung in Pressath Fördersatz verdoppeln

Seit 1998 fördert die Stadt Pressath Vereinsinvestitionen, soweit diese keinen "wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb" betreffen. Nun billigt der Stadtrat einstimmig eine vom CSU-Ortsverband als Beitrag zur "Stärkung des ehrenamtlichen Engagements" beantragte Neufassung der Förderrichtlinie.

Um den "Bräumeisterplatz" und das Umfeld von Hundekot sauber zu halten, appelliert der Pressather Stadtrat an das Verantwortungsbewusstsein der Hundehalter. Bild: bjp
von Bernhard PiegsaProfil

Dadurch verdoppelt sich die Zuschussquote: Für Investitionen bis zu einer Höhe von 50 000 Euro kann die Kommune künftig einen Zuschuss von 20 Prozent der nachgewiesenen Aufwendungen gewähren. Außerdem beriet das Gremium über die Beschwerde von Anliegern des Entlastungsparkplatzes "Bräumeisterplatz" über die Verschmutzung des Gebietes mit Hundekot. Bürgermeister Werner Walberer stellte klar, dass aus seiner Sicht die von den Bürgern vorgeschlagene Bepflanzung der Grünanlagen mit Sträuchern keine Lösung sei. "Es kommt nicht in Frage, alle Rasenflächen zuzupflanzen, zumal auch dies nicht völlig verhindern kann, dass Hunde dort ihr Geschäft verrichten", gab das Stadtoberhaupt zu bedenken.

Eine "Hundepolizei" könne die Stadt nicht anstellen, die Aufstellung eines Kotbeutelautomaten werde wiederum von den Anwohnern ausdrücklich abgelehnt: "Letztlich können wir nur an Verantwortungsbewusstsein und Vernunft der betreffenden Hundehalter appellieren." Der Stadtrat schloss sich dieser Auffassung an. Prüfen werde die Stadtverwaltung ferner die von Einwohnern gewünschte Versetzung der Döllnitzer Sirene, kündigte Walberer an. Ins Auge gefasst sei ein Platz unweit des Solarparks. Mehrere Stadträte betonten nachdrücklich, dass die Sirene, die auch Warnaufgaben des Zivilschutzes erfülle, am neuen Standort gut zu hören sein müsse. Auch wurde grundsätzliches Unverständnis laut, zumal die Warnanlage laut Werner Walberer seit 2016 nur 15 mal, davon 3 mal in den Nachtstunden, ausgelöst worden sei. Der fortwährende Truppenübungsplatzlärm sei wohl lästiger, urteilten die Räte.

"In Pressath selbst befindet sich die Sirene mitten in der Stadt und ertönt wesentlich häufiger", gab Norbert Höfer (CSU) zu bedenken. Bürgermeister Walberer versprach gleichwohl, eine Umsetzung der Anlage sorgfältig prüfen zu lassen. Keinen Einwand erhob der Stadtrat gegen den Vorschlag des Bürgermeisters, die gesetzlich vorgeschriebenen Stellungnahmen der Stadt zu Bebauungsplanaufstellungen benachbarter Kommunen nicht mehr in die Tagesordnungen der Ratssitzungen aufzunehmen, wenn offenkundig sei, dass Belange der Stadt Pressath nicht berührt würden. In solchen Fällen werde die Verwaltung die Stellungnahme unmittelbar abgeben.

Das städtische Einvernehmen erteilte der Stadtrat für die Bauanträge von Michael Hösl (Errichtung von zwölf Fertiggaragen am Kahrmühlweg) sowie von Aliye Kabakulak (Sanierung des "Frieserhauses" an der Schulstraße, Teilabbruch von Nebengebäuden). Zum Schluss der Sitzung dankte Bernhard Stangl (SPD) nochmals den Stadtratskollegen für die kostenfreie Überlassung der Mehrzweckhalle als Veranstaltungsort der fünften Vierstädtedreieck-Ausbildungsmesse.Über eine für den Landkreis Neustadt nachteilige Änderung in der Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes informierte Christian Mörtl (SPD) in der Stadtratssitzung. Ab 28. Juni gebe es im Kreisgebiet keine Praxen mehr, die samstags oder sonntags geöffnet hätten: "Nur Gemeinschaftspraxen in Weiden und Tirschenreuth nehmen dann noch diesen Bereitschaftsdienst wahr." Für den westlichen Landkreis Neustadt entstehe damit eine "Situation wie in Schwarzafrika", ärgerte sich Mörtl. Mit dem von Landrat Andreas Meier verkündeten Ziel, den Landkreis zu einer "Muster- und Kompetenzregion für die Gesundheitsversorgung der Zukunft im ländlichen Raum" auszubauen, habe dies nicht mehr viel zu tun. Der Apotheker stellte allerdings auch klar, dass die Änderung nicht den Notfallarztdienst (Rufnummer 112) betreffe, sondern nur den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst (116 117 ).

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