Für den Fall der Fälle

Über Sinn und Nutzen von Vorsorgevollmachten sprach Monika Helmstreit beim GeHiH-Informationsnachmittag. Bild: bjp
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Pressath
21.03.2018
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Von einem Moment auf den anderen kann ein Mensch die Fähigkeit verlieren, über eigene Angelegenheiten zu bestimmen. Patientenverfügungen sind deshalb sinnvoll. Worauf es dabei ankommt, wissen nun die Mitglieder der Pressather Seniorengemeinschaft.

In jedem Lebensalter kann man als Folge eines Unfalls, eines Herz- oder Schlaganfalls die Fähigkeit verlieren, über eigene Angelegenheiten zu bestimmen. Durch schriftliche Willenserklärungen kann jeder für den Fall der völligen oder weitgehenden Entscheidungs- oder Handlungsunfähigkeit Richtlinien für Ärzte, Betreuer oder Bevollmächtigte vorgeben. Worauf es dabei ankommt, erklärte Monika Helmstreit von der Betreuungsstelle des Landratsamts Neustadt/WN beim Pressather Mitgliedertreffen der Seniorengemeinschaft "Generationen Hand in Hand" (GeHiH).

Vermutlich am bekanntesten seien die Patientenverfügungen: Hierin könne man vorsorglich bestimmte medizinische Behandlungsmethoden, lebensverlängernde oder sterbebegleitende Maßnahmen vorschreiben oder verbieten, erläuterte Helmstreit den fast 100 Besuchern im Pfarrsaal. Weitaus wichtiger sei jedoch die Vorsorgevollmacht. Diese weitreichendste Vorausverfügung erlaube für den Fall eigener Entscheidungsunfähigkeit, eine Person, der man vertraue, als rechtlichen Vertreter (Bevollmächtigten) zu bestimmen. Das Vormundschaftsgericht setze dann für die derart delegierten Rechtsgeschäfte keinen gesetzlichen Betreuer mehr ein, wodurch dem Betroffenen und seinen Angehörigen auch beträchtliche Kosten erspart blieben.

Mehrere Bevollmächtigte

Ob ein Bevollmächtigter für alle oder nur für bestimmte Rechtsgeschäfte tätig werden dürfe, könne man vorab festlegen, führte die Referentin weiter aus. Somit sei es auch möglich, mehrere Bevollmächtigte für jeweils verschiedene Angelegenheiten zu bestimmen. Setze man mehr als einen Bevollmächtigten ein, ohne die Aufgaben strikt auf die Ernannten zu verteilen, so müsse man mit den Bevollmächtigten "im Innenverhältnis" regeln, wessen Entscheidung im Zweifel Vorrang habe. In jedem Fall sei eine Vollmacht nur wirksam, solange der Bevollmächtigte "bei Vornahme eines Rechtsgeschäfts die Vollmachtsurkunde im Original vorlegen" könne: "Eine Kopie genügt nicht."

Helmstreit legte außerdem dar, dass sich Vorsorgevollmachten nicht automatisch auf notariatspflichtige Rechtsgeschäfte, etwa im Zusammenhang mit Immobilien, erstreckten. Hierfür sei eine zusätzliche, von einem Notar oder der Betreuungsstelle beim Landratsamt beglaubigte Verfügung erforderlich. Auch Banken verlangten häufig besondere Vollmachten auf eigenen Vordrucken: "Auch wenn sich eine Vorsorgevollmacht auf Kontoangelegenheiten erstreckt, sollte man zusätzlich Kontovollmachten auf Bankformularen erteilen. Manche Geldinstitute bestehen hierauf und lassen es auf ein betreuungsrechtliches Verfahren ankommen." Diesen Stress sollte man sich von vornherein ersparen, selbst wenn die Richter das Verfahren für gewöhnlich schnell einstellten.

Regelmäßig erneuern

Vorsorgevollmachten könnten beim Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert werden, damit im Bedarfsfall schnell geklärt werden könne, ob eine solche Verfügung existiere. Doch nütze ein solcher Eintrag nichts, wenn die allein maßgebliche Originalverfügung, die der Vollmachtgeber bei sich verwahren sollte, unauffindbar bleibe. Jeder Vollmachtgeber sollte deshalb für eine leichte Auffindbarkeit seiner Vorsorgeverfügungen sorgen, empfahl Helmstreit.

Rechtlich nicht notwendig, aber auch nicht verkehrt sei es, eine Vorsorge- oder Patientenverfügung von Zeit zu Zeit, etwa im Abstand von zwei bis drei Jahren, durch erneute Unterschrift zu bestätigen. Prinzipiell blieben derartige Verfügungen jedoch bis zum ausdrücklichen Widerruf oder zur Vernichtung gültig.

InformationenWeitere Hinweise gibt die Betreuungsstelle beim Landratsamt Neustadt/WN, Telefon 09602/792410, oder im Internet www.neustadt.de (Menüpunkte "Gesundheit & Soziales", "Soziale Angelegenheiten", "Betreuungsstelle). Über diese Seite (Menüpunkte "Gesundheit & Soziales", "Notfallmappe") kann auch die aktuelle Notfallmappe des Landkreises mit Vorlagen für Vorsorgeverfügungen und Erläuterungen heruntergeladen werden. In gedruckter Form gibt es diese kostenlos beim Landratsamt und bei vielen Gemeindeverwaltungen und Beratungsstellen. (bjp)


Ehegatten sind nicht automatisch BetreuerWeit verbreitet sei der Irrtum, dass im Falle einer Entscheidungsunfähigkeit automatisch Ehegatten oder Kinder die Geschäfte des Betroffenen wahrnähmen, gab Monika Helmstreit in dem Vortrag für die Seniorengemeinschaft GeHiH zu verstehen. Liege keine Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht vor, so könne das Gericht einen Betreuer nach seinem Ermessen einsetzen.

Wenngleich hierzu nach Möglichkeit nahe Angehörige oder Freunde und nur im Notfall Fremde bestimmt würden, sei es ratsam, sich durch eine Vorabverfügung abzusichern. Es gebe Vordrucke, die aber nicht zwingend vorgeschrieben und auch nicht unantastbar seien: Jeder könne Streichungen oder Ergänzungen vornehmen und sogar eine Verfügung völlig frei formulieren. Doch solle man sich dann sachkundigen Rat holen, um Unklarheiten, Widersprüche oder rechtlich unwirksame Regelungen zu vermeiden.

Vor allem Patientenverfügungen sollten nicht zu knapp gefasst sein, denn je detaillierter eine Regelung sei, desto weniger Raum bleibe für Zweifel und Streit. Alles in allem sei eine frühzeitige, sorgfältige Vorsorgeplanung ratsam, die eingehende Gespräche mit potenziellen Betreuern oder Bevollmächtigten, Angehörigen, Ärzten sowie Seelsorgern und auch eine Erwägung erbrechtlicher Fragen einschließe.

GeHiH-Vorsitzender Karl Lorenz, Geschäftsführerin Elisabeth Gottsche und Bürgermeister Werner Walberer dankten der Referentin für die Informationen und dem Pressather Altenclub Sankt Georg für die Bewirtung der Gäste. (bjp)
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