08.09.2017 - 16:42 Uhr
PressathOberpfalz

Pressather scheitert vor Gericht Mann soll Klage zurücknehmen

Das Angebot des Richters, die Klage doch einfach zurückzunehmen, schlägt der Mann aus Pressath aus. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Regensburg folgt deshalb prompt.

Der Zaun und der mobile Unterstand für die Tiere in der Nähe des Kahrmühlwegs in Pressath müssen wieder weg, das hat das Verwaltungsgericht in Regensburg entschieden. Bild: is
von Autor AHSProfil

Pressath/Regensburg. Seit er vor zehn Jahren eine Hofstelle - damals ohne Wohnhaus und Grundstücke - erworben hatte, betreibt ein Pressather eine kleine Nebenerwerbs-Landwirtschaft mit zwei Pferden und 18 Schafen. Seine Tochter hält auf dem Grundstück unweit des Kahrmühlwegs ebenfalls Tiere: bis zu zwei Schweine für den Eigenbedarf und etliche Hühner. Einen Antrag des Pressathers, das Grundstück einzufrieden und einen Unterstand für seine Tiere zu bauen, lehnte das Landratsamt nach Rücksprache mit dem Landwirtschaftsamt allerdings ab. Am Donnerstag scheiterte der Mann aus Pressath auch vor dem Verwaltungsgericht Regensburg mit seiner Klage.

Das entsprechende Areal ist im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen und darf deshalb nicht bebaut werden. Ausgenommen von diesem Verbot sind lediglich Landwirte, die aufgrund ihrer Privilegierung auch ohne Baugenehmigung bauliche Anlagen errichten dürfen, soweit sie ihrem landwirtschaftlichen Betrieb dienen. Doch ist die Tierhaltung des Klägers als "landwirtschaftlicher Betrieb" einzuordnen? Um diese Frage beantworten zu können, hatte bereits das Landwirtschaftsamt vom Kläger ein Betriebskonzept angefordert, aber nie erhalten. Deshalb stellte es eigene Berechnungen an und kam zu dem Ergebnis, dass der Kläger wohl keinen nennenswerten Gewinn erzielt und deshalb zumindest baurechtlich nicht als "privilegierter Landwirt" einzustufen ist.

Auch die Richter in Regensburg führten dem Kläger - der ohne rechtlichen Beistand erschienen war - deutlich vor Augen, dass eine "Liebhaberei" wohl nicht ausreicht. Vielmehr müsse der Betrieb auf eine nachhaltige Tätigkeit mit entsprechender Größe und Dauer angelegt sein, wofür er als Kläger beweispflichtig ist.

Auch die hierauf erfolgten Erklärungen des Klägers über den Umfang und die Organisation der vermeintlichen Landwirtschaft vermochten nicht zu überzeugen. Vielmehr sah sich der Vertreter des Landwirtschaftsamtes in seiner Einschätzung bestätigt, dass wohl eine magere Ertragserwartung im Verhältnis zum Arbeitsaufwand gegeben ist. Hinzu kam, dass Vater und Tochter über keine landwirtschaftliche Ausbildung verfügen, sondern sich ihr Wissen im Laufe der Jahre selbst angeeignet haben.

Wenig überraschend kam am Ende der Verhandlung die Frage von der Richterbank, ob der Pressather seine Klage nicht zurücknehmen wolle. Doch dieser bestand auf ein Urteil, das auch sofort verkündet wurde. Da der Pressather das Grundstück bereits mit einer Einfriedung versehen und einen mobilen Unterstand aufgestellt hat, wird ihm schon bald eine Beseitigungsanordnung seitens des Landratsamtes ins Haus flattern. Eine Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil hat das Verwaltungsgericht nicht zugelassen. Dem Kläger bleibt damit allenfalls ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München.

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